Freiheits- und Demokratietheorie

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Wenn wir unsere beispiellosen Freiheitsräume wahren und verteidigen wollen, dann müssen wir nach meiner Überzeugung primär und zunächst die Demokratie verteidigen. Und dies bedeutet, dass sich niemand auf den Lorbeeren der Demokratie ausruhen kann, sondern dass sie für das 21. Jahrhundert fortentwickelt werden muss.

Prof. em. Dr. Helmut Willke
Emeritierter Inhaber des Lehrstuhls für Global Governance
 
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    Zur Person
    Prof. em. Dr. Helmut Willke

    Prof. em. Dr. Helmut Willke war Inhaber des ZU-Lehrstuhls für Global Governance und hatte zudem Gastprofessuren in Washington, D.C., Genf und Wien inne. Der studierte Rechtswissenschaftler und Jurist lehrte zuvor in Bielefeld und wurde 1994 mit dem Gottfried Wilhelm Leibniz-Preis der Deutschen Forschungsgemeinschaft ausgezeichnet. Willke forscht schwerpunktmäßig in den Bereichen globale Netzwerke und Steuerungsregime, sowie System- und Staatstheorie.  

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    Factbox
    Zum Weiterlesen: Komplexe Freiheit – Konfigurationsprobleme eines Menschenrechts in der globalisierten Moderne

    Was kann Freiheit heute heißen? Ein soziologischer Blick auf Freiheit kann diese Frage nur vor dem Hintergrund der beiden fundamentalen Transformationen erörtern, denen sich gegenwärtige Gesellschaften ausgesetzt sehen: die Prozesse der Globalisierung und der Digitalisierung. Neue Begrenzungen von Freiheit durch Globalisierung und neue Entgrenzungen von Freiheit durch Digitalisierung setzen ambivalente und paradoxe Dynamiken in Gang, die zugleich eine Gefährdung der Demokratie darstellen. Nur eine Demokratie jedoch, die auch institutionell lernfähig ist und diese Lernfähigkeit zur Resilienz ausbaut, hat Chancen, politische Freiheit und damit auch die Freiheit des Individuums zu bewahren. Nicht weniger als die Zukunft der Freiheit hängt davon ab, dass eine Konzeption von Freiheit entwickelt wird, welche die gesellschaftlichen Umbrüche des 21. Jahrhunderts reflektiert und daraus die Aufforderung zum Widerstand gegen neue Tendenzen der Negation von Freiheit folgert. 

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In ihrem Buch ist die „Freiheit“ das zentrale Thema. Was ist überhaupt Freiheit im 21. Jahrhundert, Herr Willke?

Prof. em. Dr. Helmut Willke: Freiheit im 21. Jahrhundert ist eine durch fundamentale Veränderungen der Gesellschaften zugleich bedrohte und ermöglichte Freiheit. Die beiden wichtigsten Transformationen sind zum einen eine sich vertiefende Globalisierung mit globalen Abhängigkeiten (siehe Handelskrieg oder brennende Amazonaswälder) und globalen Vernetzungen (siehe Internet oder globale Produktions- und Handelsketten), zum anderen ein Übergang von der Industriegesellschaft zur Wissensgesellschaft. Eine Wissensgesellschaft bringt mit Digitalisierung, dem flächendeckenden Einsatz von Computern, Robotern und künstlicher Intelligenz völlig neue Bedingungen für individuelle Freiheitsräume und politisch definierte Grenzen der Freiheit. Da alle Formen und Ausprägungen von Freiheit in konkreten Gesellschaften durch politische Entscheidungen bestimmt werden, hängt das Schicksal von Freiheit im 21. Jahrhundert grundlegend davon ab, wie sich die politischen Systeme der demokratischen Gesellschaften den Herausforderungen durch disruptiven Wandel stellen.


Die prägenden politischen Dynamiken der ersten Jahrzehnte dieses Jahrhunderts, vom globalen fundamentalistischen Terror über die globale Finanzkrise bis hin zu den gegenwärtigen Absurditäten des neuen Nationalismus, Populismus und Isolationismus geben wenig Anlass für eine optimistische Einschätzung der Möglichkeiten realer Freiheit.


Welche grundlegenden Veränderungen hat der Freiheitsbegriff bis heute durchlaufen? Können Sie einige „Stadien“ skizzieren?

Willke: Sehen wir von einer rein intern-mental definierten Freiheit ab, die es schon in der Antike und im frühen Christentum gab („Freiheit eines Christenmenschen“), dann beginnen Freiheitstheorie und die Praxis realer Freiheit mit Aufklärung und Demokratie. Nicht zufällig waren daher die wichtigsten Freiheitstheorien eng mit der amerikanischen (John Locke, John Stuart Mill, James Madison) und der französischen Revolution (Voltaire, Jean-Jaques Rousseau) verbunden. Der Einfluss von Immanuel Kant auf die Freiheitstheorie kann nicht überschätzt werden – er wirkt bis heute fort als ein individualistisch und auf die Einzelperson bezogenes Verständnis von Freiheit.


Die Kernfrage jeder Freiheitstheorie ist die Abwägung zwischen dem Freiheitsraum des Individuums und dem Anspruch der Gesellschaft, ein nicht-schädigendes und sozial verträgliches Handeln des Individuums zu erzwingen. Die „Stadien“ der Entwicklung des Freiheitsbegriffs sind daher im Kern Unterschiede in den Gewichtungen zwischen individueller Freiheit und Sozialbindung. Grob gesprochen stehen auf der einen Seite Modelle des Liberalismus, vor allem in der anglo-amerikanischen Tradition, die der individuellen Freiheit im Prinzip den Vorrang geben; auf der anderen Seite Modelle des Sozialstaates, vor allem in der kontinental-europäischen Tradition, die stärkere Begrenzungen individueller Freiheiten zugunsten einer Verpflichtung auf das Gemeinwohl für legitim und notwendig halten.

Darf es noch eine „Gefällt mir“-Angabe sein? Möchten Sie neben lustigen Katzenvideos auch Hundevideos sehen? Oder wollen Sie mehr über rechtspopulistische Positionen lesen? Im Internet ist es im 21. Jahrhundert möglich, sich seinen eigenen „Wald“ zu bauen: Wie man hineinruft, so schallt es hinaus. Deshalb kommt Helmut Willke, nach vielen empirischen Beobachtungen, zu dem Schluss, dass der massive Einfluss sozialer Medien dazu führt, dass sich Gruppen in „Echoräumen“ tatsächlich nur selbst sehen und bestätigen. Das macht einen demokratischen Diskurs schwierig bis unmöglich. Überspitzt könne man sagen: An die Stelle demokratischer Diskussionen treten die „Influencer“. Und das ist zum allem Überfluss auch noch ein außerordentlich lukratives Geschäft: 39 Prozent der Unternehmen weltweit betreiben Marketing mit den einflussreichen Stimmen. In Deutschland, Österreich und der Schweiz wird das Marktvolumen im kommenden Jahr auf 990 Millionen Euro steigen.
Darf es noch eine „Gefällt mir“-Angabe sein? Möchten Sie neben lustigen Katzenvideos auch Hundevideos sehen? Oder wollen Sie mehr über rechtspopulistische Positionen lesen? Im Internet ist es im 21. Jahrhundert möglich, sich seinen eigenen „Wald“ zu bauen: Wie man hineinruft, so schallt es hinaus. Deshalb kommt Helmut Willke, nach vielen empirischen Beobachtungen, zu dem Schluss, dass der massive Einfluss sozialer Medien dazu führt, dass sich Gruppen in „Echoräumen“ tatsächlich nur selbst sehen und bestätigen. Das macht einen demokratischen Diskurs schwierig bis unmöglich. Überspitzt könne man sagen: An die Stelle demokratischer Diskussionen treten die „Influencer“. Und das ist zum allem Überfluss auch noch ein außerordentlich lukratives Geschäft: 39 Prozent der Unternehmen weltweit betreiben Marketing mit den einflussreichen Stimmen. In Deutschland, Österreich und der Schweiz wird das Marktvolumen im kommenden Jahr auf 990 Millionen Euro steigen.

Sie beschreiben, dass Freiheit einem „Konfigurationsproblem“ ausgesetzt ist. Worum handelt es sich dabei – und wie wirkt es sich auf unseren heutigen Freiheitsbegriff aus?

Willke: Das Konfigurationsproblem bezieht sich auf das zentrale Dilemma jeder Freiheitstheorie, auf die Spannungslinie zwischen individueller Freiheit und gesellschaftlichen Notwendigkeiten. Diese Notwendigkeiten werden in Demokratien ausschließlich politisch definiert, weil es Kernfunktion des politischen Systems ist, kollektiv verbindliche Entscheidungen zu treffen und durchzusetzen. Die Konfiguration von Freiheit ist in der Tradition nahezu ausschließlich von Individuum her gedacht. Bildlich gesprochen steht in den dominanten Freiheitstheorien das Individuum im Zentrum und muss sich irgendwie gegen die Übergriffe und Ansprüche des Staates (konkret: der Politik) wehren. Ich kehre diese Verhältnisse um und plädiere für eine genuin politische Theorie der Freiheit. Diese andere Konfiguration betrachte ich als das eigentlich innovative Moment meiner Freiheitstheorie. Sie hat erhebliche Konsequenzen.


Wenn reale Freiheit nur in Demokratien möglich ist, weil in allen anderen Herrschaftssystemen, ob Theokratien, autoritären Systemen oder Diktaturen individuelle Freiheit nicht garantiert, sondern negiert ist, dann hängt die Qualität von Freiheit ab von der Qualität von Demokratie. Freiheit setzt Demokratie voraus. Sie ist daher zwingend politisch begründete Freiheit, und sie wird durch die Teilnahme an der Demokratie wirksam. Diese Rekonfiguration von Freiheit bedeutet, dass Theorie und Praxis von Freiheit grundsätzlich und grundlegend von Theorie und Praxis der Demokratie abhängen. Jeder Freiheitstheorie muss daher eine adäquate Demokratietheorie vorangehen. Dies ist der entscheidende Ansatzpunkt meines Buches und macht den Unterschied zu traditionellen Freiheitstheorien aus.


In der Digitalmoderne entsteht eine nonverbale Gemeinschaft ohne Kommunikation, heißt es in ihrem Buch. Wird diese durch soziale Netzwerke befeuert? Schließlich kommunizieren wir dort nonverbal und in unserer eigenen, häufig verschlossenen Gemeinschaft.

Willke: Diese Frage ist etwas unklar formuliert, weil natürlich keine Gemeinschaft ohne Kommunikation entsteht. Nur die Formen und Technologien der Kommunikation sind anders. Meine Aussage ist (im Anschluss an viele empirische Beobachtungen), dass der massive Einfluss sozialer Medien bewirkt, dass Gruppen und Positionen sich abkapseln und in „Echoräumen“ nur sich selbst sehen und bestätigen, und somit ein gesellschaftlicher demokratischer Diskurs unmöglich oder jedenfalls schwierig wird. Ich betrachte dies als eine der vielen neuen Bedrohungen der Demokratie durch neue Medien und Technologien. Etwas überspitzt gesagt treten an die Stelle demokratischer Diskussionen die einseitig gerichteten Kommunikationen von „Influencern“.


Das Perfide daran ist, dass die Art der Bedrohung von Freiheit sich ändert: An die Stelle von Repression tritt Verführung. Personen lassen sich im Internet, auf Facebook, Twitter, Amazon etc. zur Aufgabe von Freiheitsmomenten verführen, weil sie an bestimmten Diensten beziehungsweise Aktivitäten teilnehmen wollen. Sie geben scheinbar freiwillig persönliche Daten, Konsumvorlieben, Interessen etc. preis und merken nicht, dass sie damit ihre Freiheitsräume selbst einschränken. Denn diese Daten werden zu Profilen komprimiert, von Firmen wie Cambridge Analytica zu politischen Kampagnen ausgebeutet und von Diktaturen in großem Stil dazu missbraucht, um politische Prozesse in Demokratien zu beeinflussen.

Die Steuerungsdefizite moderner Demokratien

Sie erklären, dass funktionierende Demokratien nur offen liberal bleiben können, wenn sie lernen. Welche Lerndefizite beobachten Sie in der Bundesrepublik?

Willke: Genau deshalb müssen Demokratien sich weiter entwickeln, wenn sie weiterhin die Freiheitsräume ihrer Bürger und Bürgerinnen schützen können wollen. An dieser Stelle kommen die Steuerungsdefizite moderner Demokratien deutlich zum Vorschein. Für moderne komplexe Gesellschaften ist Demokratie nach wie vor das beste verfügbare System politischer Steuerung. Aber sie ist nicht (mehr) gut genug. Sie braucht Reformen und institutionelle Innovationen, um den neuen Herausforderungen gerecht werden zu können. Wir sehen bislang destruktive Antworten auf die Herausforderungen von Globalisierung und Wissensgesellschaft, nämlich Populismus, einen neuen Nationalismus und engstirnige nationale Alleingänge – von Donald Trump über Boris Johnsons Brexit bis hin zu den autoritären Regimen in Polen, Ungarn oder der Türkei.


Dem können sich Demokratien nach meiner Überzeugung nur entgegenstemmen, wenn sie neue Kompetenzen entwickeln, die auf ihre Schwächen antworten. Ihre wichtigsten Schwächen sind mangelnde Strategiefähigkeit, weil sie auf kurzfristige Zeithorizonte und Wahlerfolge ausgerichtet sind; und mangelnde Lernfähigkeit, weil sie gut auf inkrementalen Wandel antworten können, aber schlecht auf tiefgreifenden, disruptiven Wandel vorbereitet sind.


Daher schlage ich als notwendige Reformen der Demokratie vor, (1) neue Institutionen für strategische politische Projekte einzurichten, etwa für die hochkomplexen Problemfelder Klimawandel, Migration oder Finanzsystemregulierung; und (2) das vorhandene, dezentral in den Gesellschaften verstreute Potential an Expertise und Engagement zu nutzen, um zu wissensbasierten Entscheidungen zu kommen. Während allenthalben über Politik- und Parteienverdrossenheit gejammert wird, liegt in unzähligen sozialen Bewegungen, NGOs, Initiativen, Interessengruppen, Fachverbänden etc. ein großes Potential an Expertise und Engagement bereit, welches in die neuen strategisch ausgerichteten politischen Institutionen aufgenommen werden sollte, die so zu pluralistisch aufgestellten Diskurs- und Entscheidungsforen werden können – selbstverständlich demokratisch legitimiert durch eine explizite Beauftragung und Delegation durch das Parlament. Die Lernfähigkeit der Demokratie könnte so erheblich gesteigert werden.


In ihrem Fazit kommen Sie zu dem Schluss, dass politische Steuerung „mögliche neue Freiheitsmomente“ ausdehnen sollte. Wie kann das funktionieren? Und können Sie ein Beispiel geben, welche neuen Freiheitsmomente wir im 21. Jahrhundert brauchen?

Willke: Im Kern geht es darum, dass die von mir vorgeschlagenen neuen politischen Institutionen („Spezialparlamente“) die Steuerungskompetenz der Demokratie verbessern. Dies ist bitter notwendig, weil die klassische Form der Demokratie als Garant von Freiheit gut für das 19. und vielleicht noch für das 20. Jahrhundert aufgestellt war (auch wenn es immer schon mehr als genug Momente des Versagens und Scheiterns sowohl der Demokratie wie der Freiheit gab). Aber diese klassische Form genügt definitiv nicht mehr für das 21. Jahrhundert. Wollen wir nicht in den Abgründen von Populismus, forcierter Simplifizierung komplexer Zusammenhänge und darauf gründendem neuen Nationalismus versinken, dann ist eine Weiterentwicklung der Formen und Institutionen der Demokratie aus meiner Sicht unabdingbar.


Ein Beispiel: Ein vom Parlament beauftragter Parlamentssenat für Klimawandel, der Entscheidungskompetenz hat und sorgfältig pluralistisch mit allen relevanten Wissens- und Interessengruppen besetzt ist, erarbeitet in einer langfristigen strategischen Perspektive in vorausschauenden Lernprozessen Entscheidungen zur Steuerung des Klimawandels. Es ist offensichtlich, dass es dazu hochentwickelter Fachkompetenz braucht, über die weder Parlament noch Parteien noch Regierungen noch Ministerien verfügen. Die Effekte des Klimawandels haben massive unmittelbar und mittelbare Auswirkungen auf die Freiheitsräume der Individuen. Die politische Steuerung von hyperkomplexen Problemfeldern, wie etwa Klimawandel, steuert also konkret und direkt auch die Realität möglicher Freiheit. Hier erweist sich noch einmal der enge Zusammenhang von demokratischer Qualität und der Qualität von Freiheit.

Zum Weiterlesen: Helmut Willke über Komplexe Freiheit


Der Politologe Karl-Rudolf Korte hat ihr Buch rezensiert – und nennt Ihren Schluss „ziemlich optimistisch“. Teilen Sie seine Einschätzung? Was verleitet Sie zum Optimismus, wenn etwa gerade Menschen in Ostdeutschland den potenziellen Freiheitsgegnern der AfD die Türen einrennen?

Willke: Mit Optimismus hat das gar nichts zu tun. Meine Grundstimmung ist eher pessimistisch, weil die historische Erfahrung lehrt, dass Demokratien, wie die meisten hochkomplexen Sozialsysteme, nicht vorausschauend lernen, sondern von Katastrophen und Krisen zum Lernen getrieben werden. Selbst dann noch scheitern Lernprozesse oft genug. Umso wichtiger wäre es, den unsäglich dummen Parolen der AfD, aber auch den einfältigen wirtschaftlichen Konzepten der Linken, intelligente Modelle politischer Steuerung entgegen zu setzen. Das ist in der Tat voraussetzungsvoll und verlangt gerade auch von den ehemaligen Volksparteien mehr als die üblichen Sprüche auf Wahlplakaten. Den Verächtern der Demokratie ist die Freiheit egal, und den Feinden der Freiheit ist die Demokratie nur Vorwand zur Machtgewinnung. Wenn wir unsere beispiellosen Freiheitsräume wahren und verteidigen wollen, dann müssen wir nach meiner Überzeugung primär und zunächst die Demokratie verteidigen. Und dies bedeutet, dass sich niemand auf den Lorbeeren der Demokratie ausruhen kann, sondern dass sie für das 21. Jahrhundert fortentwickelt werden muss.

Titelbild: 

| Dawid Zawila / Unsplash.com (CC0 Public Domain) | Link


Bild im Text: 

| Maddi Bazzocco / Unsplash.com (CC0 Public Domain) | Link


Redaktionelle Betreuung und Umsetzung: Florian Gehm

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Leserbrief
ZU-Schriften
Maren Lehmann | 16.09.2019

Liebes ZU|Daily-Team,

vielleicht weisen Sie zumindest darauf hin, dass schon im Jahre 2016 ein ZU-Schriftenband u.d.T. „Komplexe Freiheit: Wie ist Demokratie möglich?“ erschienen ist, zu dem Helmut Willke ja auch beigetragen hat?

Wir müssen ja unsere eigenen Leistungen nicht unterschlagen.

Freundlichste Grüße
Maren Lehmann.


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