Neue soziale Marktwirtschaft 5.0

Die Staatsverschuldungen überfordern die Demokratien. Es gibt schon Sorgen, ob und wie die Demokratien das in Form wie Inhalt aushalten. Die Politik wird von technokratischen, nicht gewählten Regimen (EU, aber auch jetzt Italien, Griechenland) durchgeführt. „Wenn sogar beim vermeintlichen Klassenprimus Deutschland die Notverordnungen aus Brüssel über Nacht im Finanzministerium eintrudeln, um dann samt Billiardenhaftungen morgens besinnungslos von einem überrumpelten Parlament abgesegnet zu werden, dann kann man das beim besten Willen nicht mehr demokratische Entscheidungsfindung nennen“ (D. Schümer, Europa schafft sich ab, in: FAZ Nr. 25/2012: 25, Sp. 2). Man befürchtet nationale Ressentiments, Politikverdrossenheit, das Aufkommen rechtspopulistischer Parteien etc. (Florian Hartleb in: Vorgänge Nr. 196, H. 4 Dez. 2011). Niemand traut der Politik noch: generell und nicht in guten Lösungen. Allmählich wird den Bürgern deutlich, dass die Politik gefangen ist von der Wirtschaft. Was bedeutet das für den Fortbestand der Demokratien? Welche Formen brauchen wir?

Die Abgeordneten der Parlamente müssen über Sachverhalte abstimmen, die ihnen nicht nur nicht bekannt sind, die sie kaum – oder gar nicht – verstehen, und das auch noch unter Zeitdruck, da die Entscheidungen, die in Brüssel vorbereitet werden, schnell generiert werden müssen, um den Finanzmärkten Paroli zu bieten. Ansonsten bewerten diese die Handlungs- und Politikfähigkeit durch Verteuerung der Staatsverschuldungen in einem Maße, das die Handlungsfreiheit der Politik zumindest einschränkt, weil mehr Zinsen auf das geliehene Geld gezahlt werden müssen. De facto erhöhen sich die Staatsschulden noch mehr, ohne dass ein Quent mehr Ausgabenleistung erfolgen kann.

Die Politik, wenn wir diese Prozesse einmal so summarisch nennen dürfen, erfährt etwas, was sie bisher nicht kannte: dass nicht nur die Wähler sie bewerten (indem sie sie wählen oder abwählen), sondern ebenso die Märkte, genauer: die Finanzmärkte. Die Politik bekommt in den Finanzmärkten ein zweites Evaluationssystem. Führend erweisen sich darin die Ratingagenturen, die gerade einige europäische Länder abgewertet haben. Die Politik beginnt, darüber nachzudenken, die Ratingagenturen zu regeln. Aber dadurch wird die Tatsache nicht nivelliert: Die Politik steht unter Beobachtung. Gegen Italien, Griechenland, Portugal etc. bleiben die Finanzmärkte vorsichtig bis skeptisch, ob die neuen Regierungen tatsächlich reformieren und die Staatshaushalte in Ordnung bringen. Ankündigungen reichen nicht mehr; Taten werden bewertet. Hier nützt politische Rhetorik, anders als bei den Wählern, nichts. Das ist neu.

Darin verbergen sich zwei Probleme: 1. dass die Politik zu langsam entscheidet (falls überhaupt) und 2. dass sie, als demokratische Politik, heterogenen Ansichten über Lösungen ausgesetzt ist, so dass weder die Regierungen noch aber die Abgeordneten wissen, was zu tun sei. Die Abgeordneten fügen sich den Direktiven der Regierungen, weil sie meinen, deren Entschiedenheit nicht stören zu sollen, ohne aber darum dennoch zu wissen, was sie genau entscheiden. Die Regierungen fügen sich den Direktiven aus Brüssel, einer nicht demokratisch eingesetzten Instanz (der Struktur nach dem Zentralkommitee der Partei in China ähnlich (Schümer Sp. 2)).

Diese Form des Nichtwissens, aus der heraus ständig Entscheidungen gefällt werden, ist neuartig und zugleich problematisch: Denn wir gehen klassischerweise davon aus, dass die gewählten Repräsentanten der parlamentarischen Demokratien entscheiden, was für das Wohl der Nation am besten geeignet sei. Dabei wird schlicht unterstellt, dass sie zwar differente Meinungen dazu haben, aber in ihren Meinungen und Interessen wissen, was sie wollen bzw. wollen können. Das erweist sich nun als Illusion.

Einige Kommentatoren sehen bereits eine Rückkehr vordemokratischer Herrschaftsformen (für die USA Francis Fukuyama: Wo bleibt der Aufstand von links? In: Spiegel Nr. 5 / 2012, 86 – 88; speziell 87 f.; auch Schümer). Formell entscheiden die Abgeordneten, informell aber die Regierungen (und ihre sie vorbereitenden Administrationen), was zu entscheiden sei. Die Regierungen und ihre Administrationen hängen ihrerseits wiederum am Beratertropf (der zum grossen Teil lobbygenährt ist (vgl. Fukuyama 87 f.)), weil es nicht ihre hervorragende Kompetenz ist, Wählern und Märkten gleichzeitig Rechnung zu tragen. Dieses mehrdimensionale Spiel ist die Politik nicht gewohnt, zumal die Märkte wie eine direkte Demokratie operieren: Sie fordern unmittelbare Lösungen und reagieren unmittelbar (als ob jeder Tag Wahltag wäre). Die klassischen Relationen zwischen Politik (Regierungen, Abgeordnete), Gesellschaft (Bürger, Wähler) und Wirtschaft (Ratingagenturen, Finanzmärkte) arbeiten unkoordinierbar bis konträr. De facto haben wir für die Finanzwirtschaft eine Form direkter Demokratie eingeführt, die den Bürgern jedoch noch verwehrt wird (mit dem Hauptargument, sie wären nicht in der Lage, komplexe Probleme optimal lösen zu können. Aber die Regierungen auch nicht). Die Finanzmärkte nehmen sich einfach die direkte Einflussnahme auf die Politik heraus, obwohl sie ein Teil des Problems darstellen, nicht die Lösung.

Darin werden die Abgeordneten, obwohl formell das Herz des Politikprozesses, in die Rolle unmündiger Bürger gedrängt, die eher nur noch akklamatorisch abstimmen, für längst in Brüssel vorbeschlossene Entscheidungsvorlagen. „Jahrelang mag ein wackerer Volksvertreter für Ökostrom oder Milchsubvention, Pendlerpauschale oder Krippenplätze gestritten und dicke Bretter gebohrt haben, um dann zuzusehen, wie ein Vieltausendfaches der fraglichen Summen im Handstreich aus der Kasse gegriffen wird. Müssten sich nicht alle Abgeordneten von diesem ökonomischen Putsch entwürdigt fühlen?“ (Schümer Sp. 2). Sie werden, wie die Bürger, als nicht fähig eingeschätzt, komplexe Probleme zu lösen. Sie sind es de facto auch nicht. Also gehen die Regierungen eher mit der Wirtschaft (ihren Vertretern, ihrer Lobby) in die Beratung, so dass wir eine Ersatzdemokratie bekommen, die mit einer Untermenge der Bürger (Wirtschaft) verhandelt, was angemessen sein wird. Die Gesellschaft/Politik-Relation wird durch eine Wirtschaft/ Politik-Relation – jedenfalls teilweise – ersetzt: eine oligarchische Tendenz.

Die Abgeordneten, vor allem aber der Bürger, reagieren in ihrer Unverständigkeit apathisch bis wütend. Occupy zum Beispiel ist nur eine kleine Gruppierung, die noch kein wirkliches Thema gefunden hat. In ihrem Nichtwissen erfinden sie Forderungen nach starker Regulierung des Bankensektors etc. – sie glauben noch der älteren Form demokratischer Politik: der Staatsintervention (zumal sie sie, in neuerer Form, die sie nicht verstehen, vorexerziert bekommen: bei den Staatsgarantien für die Banken und bei den Ländersubventionen (Griechenland etc.)).

Die aktiven Bürger holen die alten Ideen hervor und wollen die Bürger/Politik Relation verstärkt sehen, während längst eine demokratieneutrale Politik/ Wirtschaft-Relation arbeitet, um einigermaßen handlungsfähig zu bleiben in dem neuen Spiel ,wirtschaftliche Politikbewertung̒/,politische Reaktionsfähigkeit̒. Die demokratische Relation Bürger/Wirtschaft bleibt seltsamerweise unterbeschäftigt. Die Bürger wenden sich andererseits lieber im Rahmen der alten institutionellen Gepflogenheiten an den Staat, an die Regierung. Die Regierung/Staat soll alles regeln. Dass sich aber die Institutionen längst geändert haben, ist mental noch nicht registriert: dass nämlich die Regierungen keine absolute politische Souveränität mehr haben, sondern nur mehr noch eine relationale, und selber längst Mitspieler im Finanzmarktprozess sind (allein schon durch ihre politischen Entscheidungen, die Ausgaben wesentlich durch Staatschulden zu finanzieren statt über (ausgeglichene) Haushalte. Der Markt ist nicht ‚über die Staaten hergefallen̒, sondern von ihr eingeladen worden. Die Regierungen sind ein Teil des Finanzmarktes).

Wenn aber die Relation Politik/Wirtschaft dominiert, wäre es nur folgerichtig, auf der Bürgerseite mit einer neuen Relation Gesellschaft/Wirtschaft zu antworten, d.h. die Märkte selber unter Druck zu setzen, indem man z.B. in ihren Anlagestrategien nicht mehr mitspielt. Natürlich ist das, in einem globalen Finanzmarkt, nur ein nationales Teilspiel, aber nur so kann eine neue Regulation entstehen: dass die Finanzmärkte in ihrer Evaluation der Politik die Bürger mit evaluieren müssen und sich anpassen an deren Verhalten und so einen Druck von der Regierungspolitik nehmen. Das erst hieße, sich als Bürger so souverän zu verhalten, wie es eine Demokratie im Grundsatz vorsieht – nunmehr aber nicht der Politik gegenüber, sondern der Wirtschaft.

Denn die Wirtschaft hängt von den Evaluationen (der Nachfragen) der Bürger als Konsumenten und Investoren ab. Konsum ist ein Wahlakt, nicht nur der Güter, die man kaufen will, sondern zugleich der Unternehmen, die die Güter verkaufen. Wir wählen, indem wir konsumieren, ständig über die Wirtschaft. Nur verstehen wir das nicht politisch, sondern – privatistisch bescheiden – ökonomisch. Obwohl hier ein gesellschaftliches Machtpotential liegt. Die Bürgergesellschaft, die wir so unendlich politisch diskutieren, beginnt unter den neuen Umständen bereits dann, wenn wir mit der Wirtschaft Politik machen. Und nicht über den Umweg der Politik, sondern bürgergesellschaftlich unmittelbar: als Kunden und Investoren. Das wäre die heute angemessene Form der direkten Demokratie ‒ als Wirtschaftsdemokratie (nun aber nicht als alternative Form der Repräsentation und Delegation der Politik, sondern – wahrscheinlich netzbasiert – unmittelbar).

Die alte Formel: Bürger wählen Politik, diese reguliert die Wirtschaft, ist durch die neuen Verschiebungen nicht mehr vollständig zu halten. Bürger, so hieße die neuen Formel, ‚wählen̒ die Wirtschaft, die sie haben wollen, durch Marktverhalten (das schöne deutsche Wort Verhalten hat ja zwei Konnotationen: Handeln und Nichthandeln, d.h. sich verhalten verhalten). Der Umweg über die Politik wird ausgelassen, denn die Politik muss sich mit der Wirtschaft arrangieren, allein um staatschuldenfähig zu bleiben. Die Politik kann sich erst daraus befreien, wenn die Haushalte konsolidiert wären (was wiederum illusorisch ist, denn die anstehenden Staatsausgaben wie Infrastrukturen, Klima, Wasser, Energie, Bildung etc. lassen sich nicht durch die Steuereinnahmen allein begleichen). Man kann den Regierungen kaum vorhalten, dass sie sich darin bewegen. Aber man kann deshalb auch nicht mehr erwarten, dass sie zu demokratischen Relationen Bürger/Politik zurückkehren. Deshalb muss die Form der Politik sich ändern: Die Bürger wählen nicht mehr nur ,ihre Politik̒, sondern ,ihre Wirtschaft̒. Dadurch ändert sich auch möglicherweise das Verhältnis von Wirtschaft/Politik. Wir reformieren nicht die Politik – ein unendliches, immer wieder scheiterndes Unterfangen –, sondern die Gesellschaft, indem wir das, was wir täglich – einkaufen ‒, politisch tun.

Die Bürger sollen ihr Nichtwissen über die komplexe Politik/Wirtschaft Relation nicht durch Lernen und Wissen beheben (das scheitert eben an der Komplexität), sondern durch Erhöhung der Komplexität für die Wirtschaft, die dann lernen wird, damit umzugehen (so würde der Gedanke, die ‚ökonomische Bildung̒ zu verbessern (Lisa Becker, FAZ Nr. 26 / 2012, S. 9), einen ganz anderen Sinn bekommen: dass wir verstehen lernen, ökonomisch gebildet, die Wirtschaft als Nachfrager ‚zu regeln̒). Wenn die Bürger die Wirtschaft‚ wählen, d.h. das abwählen, was ihnen dort als zu einseitig die Politik beeinflussend erscheint, entsteht ein neues Gesellschaft/ Wirtschaft Verhältnis, das die Wirtschaft nicht ignorieren kann. Wenn die Umsätze sinken, weil Bürger bestimmte Teile der Wirtschaft nicht mehr nachfragen, ändern sich dort sehr bald die Strategien: Die Wirtschaft ist der lernfähigste Teil der Gesellschaft, wenn es um ihre unmittelbaren Interessen geht. Es wäre eine neue, sehr wirksame Form von politischer Ökonomie.

Niemand kann ein komplexes System überschauen oder vollständig verstehen. Aber man muss nicht passiv die Folgen hinnehmen, sondern kann aktiv andere zu Anpassungen zwingen. Eine starre Entgegensetzung von Markt und Staat ist unproduktiv; wir reden längst von einer triangulären Struktur: Markt, Politik und Bürger/Kunden (die Unternehmen haben das, indem sei CSR forcieren, halb schon verstanden). Das Spiel, das die Märkte mit der Politik treiben (und erfolgreich, viel erfolgreicher, als wenn Bürger die Politik evaluieren durch Wählen), spielen wir demnächst mit den Märkten, und zwar erfolgreich, weil die Märkte sich kaum erlauben können, die Zahlungsverschiebungen und -rückgänge ihrer Kunden zu ignorieren. Hier wäre übrigens der überall geforderte Inhalt für Occupy, aber auch für die Piraten: statt erfolglos gegen ,die Banken̒ zu protestieren, lieber die Bürger zu animieren, bei Banken, die man als inakzeptabel identifiziert, alle Konten aufzulösen, alle Vermögen abzuheben. Und bei anderen Firmen den Konsum abzubrechen etc. Das muss man nicht moralisch sehen, sondern als Interessenpolitik. Wenn die Regierungen die Bürger übergehen, wenden sich die Bürger an die Adresse, die die Regierungen beeinflusst: an die Wirtschaft direkt. Diese Form der direkten (Wirtschafts-) Demokratie ist garantiert die erfolgreichere. Und wir kommen aus den Protesten und Appellationen heraus, dieser eher vergeblichen Spielart der Aufrüttelung der Politik, die damit eigentlich nichts anfangen kann.

Erweitern wir das Handlungsfeld, das die Politik zwischen Bürgern/Wählern und Märkten längst eingegangen ist, auf die Relationen Bürger/Politik und Bürger/Wirtschaft. Eröffnen wir ein neues Interface: Machen wir die Ökonomie politischer. Glauben wir nicht mehr, dass die Wirtschaft nur Wirtschaft sei. Wahrscheinlich wird diese Bürgerwirtschaft erfolgreicher sein als die bereits überforderte Bürgergesellschaft. Dazu brauchen wir auch keine Parteien, möglicherweise auch keine Piraten – wohl aber die social networks, die das thematisieren und organisieren können. Denn die Abstimmungen dieser ökonomischen Demokratie laufen täglich, über unsere gewöhnlichen Käufe. Man muss sich nicht mehr politisch, und gar dann noch ideologisch engagieren, sondern wirtschaftlich – um politisch zu sein. Das alte Wort Wirtschaftsdemokratie bekäme endlich einen Sinn: als Neue Soziale Marktwirtschaft 5.0, als eine Wirtschafts-Politik in einem neuen bürgerschaftlichen Sinne.

Erschienen in der 3. Ausgabe des AUF-Magazins zum Thema „Bürger.Macht.Staat?", September 2012. 

Foto: flickr.com, hdzimmermann