Der Einfluss der Flüsterer

Friedrichshafen. „Sie verlieren und verlieren immer wieder“, fasste Beth Leech, Professorin an der Rutgers University in New Jersey, ein wesentliches Ergebnis ihrer Studie zum Einfluss von Wirtschaftslobbyisten auf die Gesetzgebung in den USA zusammen. Auch großzügige Spenden von Verbänden und Unternehmen hätten nur einen sehr geringen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten in den USA. Beth Leech war eine der Key speakers bei der internationalen Konferenz, die vom 30. Mai bis zum 1. Juni an der Zeppelin Universität stattfand und unter dem Titel „Influencing EU Politics: Mobilization and Representation of European Civil Society“ stand.

Zu einem ähnlichen Ergebnis wie Beth Leech kommen auch der Salzburger Professor Andreas Dür und Patrick Bernhagen, Inhaber des Lehrstuhls für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Politikfeld- und Verwaltungsforschung an der ZU. Bernhagen richtete die Konferenz zusammen mit Daniel Naurin von der Universität Göteborg die Konferenz aus. So stellte Dür in seinem Vortrag fest, dass große Unternehmen und Verbände bei ihrem Lobbying zur Gesetzgebung in der EU nicht einflussreicher seien als Nichtregierungsorganisation wie Greenpeace oder andere zivilgesellschaftliche Akteure.

Eine ganz andere Richtung hatte hingegen der Vortrag von Pia Eberhardt vom Corporate Europe Observatory (CEO), einem kritischer Think Tank, der als Ziel ausgibt, den Einfluss von großen Unternehmen und Wirtschaftsverbänden auf die EU-Gesetzgebung zu überwachen. Eberhardt verwies auf Fälle, etwa bei der Finanzmarktregulierung, bei denen man genau feststellen könne, dass Abgeordnete des Europäischen Parlaments aus Positionspapieren von Finanzmarktakteuren „abgeschrieben“ haben. Außerdem wies sie darauf hin, dass die Einflussnahme häufig bereits in einem ganz frühen Stadium erfolgt, also bevor die Kommission ihr sogenanntes Weißbuch erstellt, mit dem sie den Gesetzgebungsprozess in der EU eröffnet. Solchen Einfluss könnten Interessengruppenforscher wie Dür und Bernhagen dann gar nicht erfassen. Auch der irische Wissenschaftler Raj Chari erklärte in seinem Vortrag zum Transparenzregister, in der nach den Vorstellungen der EU-Kommission alle relevanten Interessengruppen erfasst werden sollen, dass der Kreativität beim Lobbying keine Grenzen gesetzt sind: „Sie brauchen einen besonderen Pass, um im Europäischen Parlament Lobbyarbeit zu betreiben und dieser sind dann enge Grenzen gesetzt. Aber Sie können Ihren Abgeordneten in Joe’s Pizza so oft treffen, wie Sie wollen und ohne dass jemand davon Notiz nimmt“, erläuterte der Professor vom Trinity College in Dublin. Die Vorschriften zum Lobbying seien in der EU – wie übrigens auch in Deutschland und Frankreich – im internationalen Vergleich eher kraftlos.

Auch den Nachwuchswissenschaftlern wurde die Gelegenheit gegeben, der versammelten Forschergemeinde ihre wissenschaftlichen Arbeiten zum Einfluss von Interessengruppen vorzustellen. So stellte Blagoy Kitanov von der Central European University aus Budapest seine Doktorarbeit vor, in der er den Einfluss der Pro-Atom-Lobby in Bulgarien analysiert, der sich nach dem Ende des Kommunismus gehalten und auch von der Atomkatastrophe in Fukushima weitgehend unbeeinträchtigt geblieben sei. Zu angeregten Diskussionen kam es auch bei Natalia Shapovalova von der Warwick University in Großbritannien, die den Einfluss von Interessengruppen auf die Außen- und Sicherheitspolitik in der EU untersucht.

Fotos: Dominic Pakull