PKW-Maut

Wird die Maut noch ausgebremst?

Die Annahmen werden so gesetzt, dass am Ende des Tages die Erwartungen rauskommen.

Prof. Dr. Alexander Eisenkopf
ZEPPELIN-Lehrstuhl für Wirtschafts- und Verkehrspolitik
 
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    Zur Person
    Prof. Dr. Alexander Eisenkopf

    Alexander Eisenkopf studierte Betriebs- und Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim. Nach seiner Promotion über Just-in-Time-orientierte Fertigungs- und Logistikstrategien arbeitete und lehrte Eisenkopf in Gießen und Frankfurt. Seit 2003 ist Eisenkopf Professor an der Zeppelin Universität und Gastdozent an der Wiener Wirtschaftsuniversität. Seine Forschungsschwerpunkte liegen unter anderem auf Mobilität und Transportunternehmen. 

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    Dossier
    Wissenschaftliche Überprüfung der BMVI-Prognose der Mauteinnahmen durch ausländische Pkw
    Prof. Dr. Wolfgang H. Schulz (2014)
    Stellungnahme zur BMVI-Prognose der Einnahmen aus dem Verkauf von Vignetten an Halter von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen
    Ralf Ratzenberger (2014)
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    Mehr ZU|Daily
    Angst vor der Maut
    Die deutsche Infrastruktur ist ein Sanierungsfall. Fragt sich nur, woher die Milliarden kommen sollen. Alexander Eisenkopf meint: An ausländischen Autofahrern wird das Straßenwesen nicht genesen. Gegen die Schlaglöcher hilft nur eine Pkw-Maut für alle.
    Alexander Eisenkopf über „Staatsversagen"
    Wenn es wenigstens Schnee gäbe, würde man die Schlaglöcher nicht sehen. Und es müsste niemand streiken, weil man alles auf's Wetter schieben könnte. Und auch „Staatsversagen" wäre kein Thema, sagt Prof. Dr. Alexander Eisenkopf im ZU|DaiAdventskalender.
    Jeder spielt eine Rolle
    Automobilhersteller und Technologiefirmen erarbeiten laufenden technische Innovationen und neue Geschäftsmodelle. Doch oft kommen die aufwendigen Entwicklungen nicht zum Einsatz. Das ist ein Problem, meint Prof. Dr. Wolfang Schulz und will eine Lösung schaffen. Zu seiner Antrittsvorlesung präsentierte er seinen Ansatz eines ökonomischen Rollenmodells.
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Was verbirgt sich hinter der Abgabe?

„Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (Drucksachen 18/3990, 18/4455)“ heißt es ganz unspektakulär im Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages vom 27. März 2015, doch hinter dieser unscheinbaren Formulierung verbirgt sich ein lang diskutiertes Novum deutscher Verkehrspolitik: die PKW-Maut. Während LKW-Fahrer bereits seit 2005 abhängig von der zurückgelegten Strecke eine Gebühr entrichten müssen, soll dies ab Januar 2016 auch für Personenkraftwagen zum Alltag werden, allerdings als pauschale Abgabe unabhängig von der Fahrtstrecke. Die Regelung geht mit der Zahlung der KFZ-Steuer einher, sodass alle steuerpflichtigen Automobile mit einer Jahresvignette ausgestattet werden müssen - ob sie im betreffenden Zeitraum tatsächlich Bundesautobahnen nutzen, spielt dabei keine Rolle. Berechnet wird die Höhe der Abgabe entsprechend des Hubraums sowie der Umweltfreundlichkeit des PKW, wobei ein Durchschnittspreis von rund 74€ erwartet wird und die Gebühr maximal 130€ betragen soll. Autofahrer im Ausland haben zudem die Möglichkeit, eine Zehn-Tages-Vignette für zehn Euro oder eine Zwei-Monats-Vignette für zwanzig Euro zu erwerben.

Während in einigen deutschen Nachbarstaaten wie Österreich oder der Schweiz die klassische Papiervignette als Maut-Nachweis dient, soll die Einhaltung der Abgabe in Deutschland mithilfe einer sogenannten „E-Vignette“ überwacht werden. Zu diesem Zweck werden die Kennzeichen der Fahrzeuge, welche die Maut entrichtet haben, elektronisch registriert und an zahlreiche Überwachungsstationen digital mit den durchfahrenden PKW abgeglichen. Für deutsche Autofahrer sollen mit dieser Infrastrukturmaßnahme keinerlei Mehrkosten verbunden sein, die Mautzahlungen sollen als Freibetrag im Rahmen der Kraftfahrzeugsteuer zurückerstattet werden - und haben somit lediglich finanzielle Auswirkungen auf ausländische Autofahrer. Jedoch sind die Kosten für die Einrichtung sowie die möglichen Erträge aus der Mauterhebung bislang umstritten, besonders über die potentielle Gewinnaussichten herrschen starke Meinungsunterschiede. Entsprechend deutlich waren die Reaktionen auf das Gutachten von ZU-Professor Dr. Wolfgang H. Schulz und seinem wissenschaftlichen Team, das dem Bundesministerium die empirische Korrektheit der Kalkulationen bestätigte. Scharfe Kritik gab es auch universitätsintern von Professor Dr. Alexander Eisenkopf, der die Schätzungen für zu optimistisch betrachtet.

Maut - Péage. Ein bekanntes Bild für alle jene, die häufig mit dem eigenen PKW im europäischen Ausland unterwegs sind. Ob Frankreich, Österreich, Spanien, Portugal oder die Schweiz: Eine Nutzungsabgabe für Autobahnen ist bei weitem kein Novum in Europa, das deutsche Modell dafür umso mehr. Erstmals sollen nur ausländische Autofahrer für die Straßennutzung zahlen, deutsche PKW-Nutzer werden hingegen durch KFZ-Steuer-Ermäßigungen entlastet. ZU-Professor Alexander Eisenkopf sieht in dieser Bevorzugung inländischer Fahrer eine grundlegende Misskonzeption der Infrastrukturabgabe.
Maut - Péage. Ein bekanntes Bild für alle jene, die häufig mit dem eigenen PKW im europäischen Ausland unterwegs sind. Ob Frankreich, Österreich, Spanien, Portugal oder die Schweiz: Eine Nutzungsabgabe für Autobahnen ist bei weitem kein Novum in Europa, das deutsche Modell dafür umso mehr. Erstmals sollen nur ausländische Autofahrer für die Straßennutzung zahlen, deutsche PKW-Nutzer werden hingegen durch KFZ-Steuer-Ermäßigungen entlastet. ZU-Professor Alexander Eisenkopf sieht in dieser Bevorzugung inländischer Fahrer eine grundlegende Misskonzeption der Infrastrukturabgabe.

Nichts als nackte Zahlen

ZU-Wissenschaftler Schulz betrachtet die Angelegenheit, wie er sagt, nach dem Postulat Max Webers der Werturteilsfreiheit der Wissenschaft sachlich und betont, er selbst habe keine persönliche Meinung über die PKW-Maut. Die Studie sei lediglich eine empirische Überprüfung der Annahmen, die das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur im Rahmen des Gesetzentwurfes aufgestellt habe. Zwar sei die Erhebung einer Maut für ausländische Kraftfahrer auch eine politische, normative Entscheidung, sie müsse aber vor allem hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit Überprüfungen aushalten können. Dabei wägt Schulz die positiven wie negativen Folgen ab und konstatiert gesamtwirtschaftliche Einkommenssteigerungen und gesteigerte Produktivität, sollten eventuelle Einnahmenüberschüsse in Infrastrukturprojekte investiert werden können. Im Falle von Verlusten sei es jedoch lediglich ein aufwändiger Verwaltungsakt der finanzielle Ressourcen binde und daher keine volkswirtschaftlichen Vorteile biete.

Dem Bundesverkehrsminister attestiert der Friedrichshafener Ökonom, dessen Kalkulationen seien „durchweg nachvollziehbar und schlüssig“. So sei besonders die zentrale Variable der Grenzübertritte durch ausländische PKW korrekterweise ausschließlich aus amtlichen Statistiken entnommen und die Aufteilung der Fahrtzwecke (darunter Tagespendler, Dienstreisende oder Urlauber) entsprechend offizieller Daten gewählt. Entscheidend sie hier die deutliche empirische Fundierung, während andere Studien lediglich theoretischen Annahmen folgten. Insgesamt seien die Berechnungen, so Schulz, streckenweise konservativ ausgefallen, weshalb mit noch höheren Einnahmen gerechnet werden könne, also noch mehr als die von der Studie selbst bestätigten 695,9 Millionen Euro. So resümiert er, das Bundesministerium lege „eine werturteilsfreie sowie methodisch und empirisch abgesicherte, realistische Berechnung und Prüfung der erwartbaren Mautkosten und Mauteinnahmen vor.“

mehr erfahren: Das Gutachten von Prof. Dr. Wolfgang H. Schulz


Vollgeklebte Windschutzscheiben - sie wird es dank "E-Vignette" in Deutschland nicht geben. Während die Vignette für manch reiselustigen Autofahrer in Österreich und der Schweiz zum Sammlerobjekt geworden ist, soll sie nach den Plänen des Bundesverkehrsministers durch eine elektronische Registrierung des Kennzeichens abgelöst werden. Für den Autofahrer entfällt damit der traditionelle Kauf an der Tankstelle, Experten sehen darin aber einen überaus hohen Bürokratieaufwand.
Vollgeklebte Windschutzscheiben - sie wird es dank "E-Vignette" in Deutschland nicht geben. Während die Vignette für manch reiselustigen Autofahrer in Österreich und der Schweiz zum Sammlerobjekt geworden ist, soll sie nach den Plänen des Bundesverkehrsministers durch eine elektronische Registrierung des Kennzeichens abgelöst werden. Für den Autofahrer entfällt damit der traditionelle Kauf an der Tankstelle, Experten sehen darin aber einen überaus hohen Bürokratieaufwand.

"Wir wissen viel zu wenig..."

„Ich bin kein Mautgegner“ stellt Professor Alexander Eisenkopf vorab klar und betont den enormen Nachholbedarf, den Deutschland im Bereich der Automobilinfrastruktur vorzuweisen habe. „Wir haben zunehmend Probleme, unsere Standards im Straßenverkehr zu halten“ erklärt der Ökonom und sieht in der jetzigen Umstellung auf eine Nutzerfinanzierung grundsätzlich einen guten Weg, jene Probleme zu lösen, die sich in den vergangenen Jahren aufgestaut haben. Dennoch sieht er im durch den Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf schwerwiegende Misskonzeptionen und kritisiert vor allem die von Schulz bestätigten Gewinnkalkulationen. Neben der grundlegenden planerischen Verfehlung der Infrastrukturabgabe, nur ausländische Fahrer zur Kasse bitten zu wollen, seien vor allem die wagen Annahmen der Verkehrszahlen problematisch, die zur Kalkulation der Ertragswerte vorgenommen würden. So gibt Eisenkopf zu: „Wir wissen viel zu wenig über dieses Feld.“

Die zentrale Problemfrage liegt in der Schätzung der Nutzungshäufigkeit der Autobahnen, also der Frage, wie viele der sogenannten „Ein- und Durchfahrten“ auf einen PKW entfallen. Hier legen Eisenkopf wie auch Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger weitaus konservativere Werte zugrunde, als die des Bundesverkehrsministeriums, welche Schulz für plausibel befand. Hauptkritikpunkt: die Anzahl der jährlichen „Tagesgeschäftsreisen“ pro Kraftfahrzeug. Zunächst unterstellen Eisenkopf und Ratzenberger dem Ministerium zu hohe Einschätzungen der Gesamtanzahl ebendieser Tagesgeschäftsreisen, die mit einem Anteil von knapp 24 Prozent an den Gesamtfahrten angegeben wird. Darüber hinaus sei die Verteilung auf die einzelnen Fahrzeuge „erheblich zu niedrig“, da die Bundesregierung lediglich von sechs Tagesgeschäftsreisen pro PKW und damit von einer relativ hohen Zahl unterschiedlicher Fahrzeuge ausgehe. Realistischer seien hingegen 50 solcher Fahrten pro Kraftfahrzeug, da auch „an Handelsvertreter, Handwerksbetriebe, Anbieter von (unternehmens- oder haushaltsbezogenen) Dienstleistungen […], die ihren Kundenkreis zu größeren Teilen in Deutsch- land haben und entsprechend häufig einreisen“ zu denken sei. Somit reduziere sich die totale Anzahl an von Tagesgeschäftsreisen betroffenen Fahrzeugen und folglich auch die potentiellen Mauteinnahmen.

mehr erfahren: Das Gutachten von Verkehrsexperte Ralf Ratzenberger


In Österreich ist es die "Videomaut", Frankreich nutzt das System der "Télépéage". Hier werden mit Kameras oder mobilen Sendern die Daten des Automobils durch die Mautstellen erfasst, um eine schnelle Durchfahrt zu ermöglichen. Doch diese Maßnahmen sind lediglich ein Angebot für Vielfahrer, wo hingegen das Gros der Fahrer das klassische Lösen eines Tickets bevorzugt. In Deutschland soll auf Mautstationen gänzlich verzichtet und die Videoüberwachung zum Standard werden. Bedenken zum Datenschutz, die von vielen Seiten erhoben werden, teilt Verkehrsexperte Eisenkopf nicht.
In Österreich ist es die "Videomaut", Frankreich nutzt das System der "Télépéage". Hier werden mit Kameras oder mobilen Sendern die Daten des Automobils durch die Mautstellen erfasst, um eine schnelle Durchfahrt zu ermöglichen. Doch diese Maßnahmen sind lediglich ein Angebot für Vielfahrer, wo hingegen das Gros der Fahrer das klassische Lösen eines Tickets bevorzugt. In Deutschland soll auf Mautstationen gänzlich verzichtet und die Videoüberwachung zum Standard werden. Bedenken zum Datenschutz, die von vielen Seiten erhoben werden, teilt Verkehrsexperte Eisenkopf nicht.

Auf der Überholspur nach Luxemburg?

Ebenso entscheidend wie die umstrittenen Einnahmen gestalten sich die Umsetzungskosten, welche die Maut mit sich bringen wird. Eisenkopf rechnet hier mit einem einmaligen Aufwand von rund 375 Millionen Euro und circa 200 Millionen Euro an jährlichen Aufwendungen bei einem auf zehn Jahre angelegten Vertrag mit dem Betreiberunternehmen. „Neben den Zahlungen an den Mautbetreiber bewirkt die Abgabe auch einen hohen Bürokratieaufwand“ erläutert der ZU-Professor und warnt davor, die Kosten zu unterschätzen. Dazu kämen die Ausweichmaßnahmen der Pendler und Autofahrer in Grenznähe, die in seinen Erwartungen vermehrt Landes- und kommunale Straßen nutzen werden und damit schließlich bei Anwohnern für stärkere Lärm- und Schadstoffbelastung sorgen: „Wir haben einige vergleichbare Fälle im europäischen Kontext, etwa am Bregenzer Tunnel, dem Aachener Raum oder in Schaffhausen, wo die Autofahrer schlichtweg andere Wege nutzen.“

Ob die Maut auch wirtschaftliche Folgen für grenznahe Unternehmen haben wird, dessen ist sich Eisenkopf nicht grundlegend sicher, er sieht mögliche negative Konsequenzen höchstens für ausschließlich autobahngebundene Einkaufs- und Unternehmenszentren. „Wie sich das Einkaufsverhalten nach einer solchen Maut-Einführung verändert, wäre reines Kaffeesatzlesen“, konstatiert der Wissenschaftler, „aber wir haben in vergleichbaren Fällen kein nennenswertes Handelssterben feststellen können.“

Die erste Hürde im Bundestag ist genommen und auch die Entscheidung des Bundesrates fiel positiv aus. Doch in den Augen einiger Maut-Kritiker gibt es noch ein weitaus größeres Hindernis mit Sitz in Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof. Professor Alexander Eisenkopf befindet es jedenfalls für wahrscheinlich, dass der Gesetzentwurf vor seiner Umsetzung noch einen Umweg zur europäischen Judikative einlegen wird. 

Titelbild: Tim Reckmann / flickr.com (CC-BY-NC-SA 2.0)

Bilder im Text: ASFINAG (Pressematerial)


Redaktionelle Umsetzung: Felix Lennart Hake

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