Regierungsbildung in Spanien

Alles beim Alten?

Wie es in Spanien weitergeht? Es gibt zwei Szenarien: Das eine wahrscheinlich, aber instabil. Das andere unwahrscheinlich, aber möglicherweise nachhaltig.

Martin Valdés-Stauber
SPE-Student | Zeppelin Universität
 
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    Zur Person
    Martin Valdés-Stauber

    Martin Valdés-Stauber studiert SPE an der Zeppelin Universität. Er macht immer von seinem Wahlrecht in Deutschland und Spanien Gebrauch. Bei Europawahlen allerdings nur mit einer Stimme.  

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    Factbox
    Zum Weiterlesen: Ein Spiel politischer Konfliktlinien

    Die spanische Politik ist von einer Vielzahl an Bruchlinien durchzogen: Die Wahlen im vergangenen Dezember markierten in Spanien das Ende des Zweiparteiensystems. Die anschließende Regierungsbildung scheiterte an zueinander querliegenden politischen Bruchlinien, weshalb dem Land nun ein erneuter Wahlkampf bevorsteht. Dieser wird zunehmend von einer ideologischen Polarisierung bestimmt – erklärt Martin Valdés-Stauber als ergänzende Lektüre in seinem Debatten-Beitrag auf theeuropean.de

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Spanien hat innerhalb weniger Monate zum zweiten Mal gewählt – denn eine Regierung konnte auch nach zähem Ringen nicht gebildet werden. Wie lässt sich der Wahlausgang beschreiben?

Martin Valdés-Stauber: Auf den ersten Blick ähneln die Ergebnisse denen der Wahlen im Dezember, wobei der Wechsel von einem Zweiparteiensystem zu einem komplexeren Vierparteiensystem bestätigt worden ist. Die Veränderungen scheinen zunächst unbedeutsam: Die neue liberale Mitte-Rechts-Partei Ciudadanos hat ebenso wie die alte linke Volkspartei PSOE, die nun noch tiefer abgerutscht ist, einige Sitze verloren. Die linken Kräfte haben durch ihren Zusammenschluss zu Unidos Podemos keine weiteren Sitze erringen können. Allein die konservative Volkspartei PP hat um 14 Sitze zulegen können. Einige Mandate gehen wie üblich an baskische, katalanische und kanarische Regionalparteien.


Berücksichtigt man die Erwartungen am Wahlabend, bedeutet das Ergebnis durchaus einen zweifachen Einschnitt: Einerseits gelang Unidos Podemos entgegen aller Umfragen nicht der „sorpasso“ von PSOE – die traditionelle linke Volkspartei stellt weiterhin die größte Fraktion des linken Spektrums. Andererseits ist das verhältnismäßig schlechte Wahlergebnis der PP anders als jenes im Dezember einzuordnen. Damals hatte die PP etliche Mandate sowie die absolute Mehrheit verloren und war so, obwohl weiterhin stärkste Kraft, Verlierer der Wahl, weshalb auch Regierungen unter Ausschluss der PP angestrebt wurden. Der Stimmenzuwachs bei der jetzigen Wahl bedeutet eine Kehrtwende und signalisiert, dass die PP nicht weiter an Stimmen verlieren wird, sondern sich auf einen harten Kern von Wählern wird verlassen können. Das bedeutet für die anderen Parteien, dass eine dritte Wahl nichts wesentlich am Ergebnis ändern würde. Allenfalls könnte die PP weiter zulegen. Die Verantwortung zur Regierungsbildung liegt nun bei der PP als dem Sieger der Wahl und der stärksten Fraktion im Parlament.

Bis in den frühen Morgen jubelten die Anhänger der konservativen Partido Popular in Madrid: „Presidente, Presidente“, so feierten sie Mariano Rajoy. Neuer Ministerpräsident ist Rajoy nach der Neuauflage der Parlamentswahlen vom Sonntag zwar noch immer nicht, doch ist er seinem Ziel ein gutes Stück näher gekommen. Nur seine Partei konnte bei dem neuerlichen Urnengang ordentliche Stimmengewinne verzeichnen und 14 Mandate auf 137 hinzugewinnen: „Wir haben die Wahl gewonnen und wir nehmen für uns das Recht in Anspruch, zu regieren“, sagte der Regierungschef noch in der Wahlnacht zu seinen jubelnden Parteifreunden.
Bis in den frühen Morgen jubelten die Anhänger der konservativen Partido Popular in Madrid: „Presidente, Presidente“, so feierten sie Mariano Rajoy. Neuer Ministerpräsident ist Rajoy nach der Neuauflage der Parlamentswahlen vom Sonntag zwar noch immer nicht, doch ist er seinem Ziel ein gutes Stück näher gekommen. Nur seine Partei konnte bei dem neuerlichen Urnengang ordentliche Stimmengewinne verzeichnen und 14 Mandate auf 137 hinzugewinnen: „Wir haben die Wahl gewonnen und wir nehmen für uns das Recht in Anspruch, zu regieren“, sagte der Regierungschef noch in der Wahlnacht zu seinen jubelnden Parteifreunden.

Die Wahlbeteiligung war mit 68 Prozent eine der niedrigsten seit dem Tod des Diktators Francisco Franco 1975. Sind die Spanier zu lustlos für den Gang zur Urne?


Valdés-Stauber: Sicherlich spielt eine gewisse Ermüdung und Orientierungslosigkeit eine Rolle. Spanien befindet sich de facto seit über einem Jahr im Dauerwahlkampf – erst die Regionalwahlen im Mai 2015, dann die Wahlen in Katalonien im September 2015 und nun die Wahlen zum Parlament im Dezember 2015 und im Juni 2016. Die Debatten und Positionen sind bekannt, die neuen Parteien haben etwas an Reiz verloren und immer neue aufgedeckte Korruptionsfälle dürften zu einer Entfremdung von den politischen Eliten führen.


Die niedrige Wahlbeteiligung ist in diesem Fall aber vor allem auch auf ein Kalkül des Wahlkampfes zurückzuführen: Asymmetrische Mobilisierung. PP und Unidos Podemos haben den Wahlkampf gezielt polarisiert, um ihre Lager zu mobilisieren. Zugleich sollte eine massive Mobilisierung der politische Mitte, der sich die Mehrheit der Spanier zuordnet, verhindert werden, zumal davon vor allem PSOE und Ciudadanos profitiert hätten. Interessant ist, dass diese Strategie im Falle von Unidos Podemos krachend gescheitert ist: Das Sammelbecken linker Kräfte hat knapp eine Million Stimmen eingebüßt. Hingegen hat die PP die ideologische Polarisierung des Wahlkampfes genutzt. Gerade weil die asymmetrische Mobilisierung einem Kalkül mancher Wahlkämpfer folgt, ist die niedrige Wahlbeteiligung zu bedauern.

Das Vierparteiensystem: Plural mit vielen Bruchlinien

Keine Taktik hat bei den Spanischen Wählern wirklich zum Erfolg geführt. Welche Themen machen den Spaniern Sorgen? Womit hättest Du die Wählerinnen und Wähler abgeholt?


Valdés-Stauber: Das neue Vierparteiensystem ist pluraler und deckt (berücksichtigt man auch die Regionalparteien) durchaus das Spektrum politischer Positionierungen ab, wobei die spanische Politik zunehmend durch eine Vielzahl von Bruchlinien bestimmt ist. Hauptgrund für die niedrige Wahlbeteiligung – vor allem der politischen Mitte – ist vielmehr der Frust darüber, dass die politischen Eliten nicht in der Lage sind, eine Regierung zu bilden und Reformen umzusetzen.


Den meisten Bürgern ist klar, dass angesichts dringend nötiger Reformen breite Bündnisse nötig sind, um langfristige Lösungen zu finden. Eigentlich verdeutlicht das Wahlergebnis den Wunsch nach solchen Koalitionsbildungen.

Zum Weiterlesen: Ein Spiel politischer Konfliktlinien


Indes würde gerne auch ein einstiger Bürgerschreck Spanien regieren: Pablo Iglesias. Doch das Überholmanöver des linken Newcomers scheitert, seine Partei Unidos Podemos verbucht keine Gewinne und kann auch die schwächelnden Sozialdemokraten trotz fünf verlorener Sitze nicht einholen – auch wenn sich die Partei den Wählern als Spaniens „neue Sozialdemokratie“ präsentierte. Zuvor hatte Iglesias ein Bündnis mit den Alt-Kommunisten von der Vereinigten Linken geschmiedet und gehofft, mindestens zweitstärkste Kraft zu werden. Für kritischer Beobachter ist klar: Der schnelle Polit-Aufsteiger hat sich dieses Mal verzockt.
Indes würde gerne auch ein einstiger Bürgerschreck Spanien regieren: Pablo Iglesias. Doch das Überholmanöver des linken Newcomers scheitert, seine Partei Unidos Podemos verbucht keine Gewinne und kann auch die schwächelnden Sozialdemokraten trotz fünf verlorener Sitze nicht einholen – auch wenn sich die Partei den Wählern als Spaniens „neue Sozialdemokratie“ präsentierte. Zuvor hatte Iglesias ein Bündnis mit den Alt-Kommunisten von der Vereinigten Linken geschmiedet und gehofft, mindestens zweitstärkste Kraft zu werden. Für kritischer Beobachter ist klar: Der schnelle Polit-Aufsteiger hat sich dieses Mal verzockt.

Die Wahl in Spanien ist nach dem Brexit-Referendum in den Medien etwas untergegangen. Wie sehr hat die britische Volksabstimmung den Wahlausgang in Spanien beeinflusst?


Valdés-Stauber: Spanische Journalisten betonen, dass der Schreck über den Brexit dazu beigetragen hat, dass die Wähler das unbeliebte Bekannte (PP) dem radikal Anderem (Unidos Podemos) vorgezogen haben. Statistische Daten gibt es hierzu nicht, der Wunsch nach Stabilität dürfte sich aber durch das Ergebnis des britischen EU-Referendums verstärkt haben. Außerdem hat der Brexit der konservativen Volkspartei PP eine Gelegenheit verschafft, durch scharfe Rhetorik – beispielsweise in Bezug auf Gibraltar – ihre Stammwähler zu mobilisieren.

Die Katalanen werden jeden Schritt genau beobachten

Auch Spanien ist seit vielen Jahren immer wieder von internen Separationsbewegungen betroffen. Werden diese durch den Brexit wieder angefeuert?


Valdés-Stauber: Die Katalanen werden ganz genau jeden Schritt der Schotten beobachten. Deshalb hat die kommissarische spanische Regierung unter der PP gleich festgehalten, dass selbst bei einer Abspaltung Schottlands vom Vereinigten Königreich die Schotten das komplette Aufnahmeverfahren in die EU werden durchlaufen müssen. Allerdings halte ich das gegenüber der schottischen Bevölkerung – sollte es soweit kommen – für sehr bedenklich. Eine Garantie, trotz einer Abspaltung von Spanien, nicht die EU verlassen zu müssen, würde in Katalonien gegenwärtig womöglich eine Mehrheit für die Abspaltung mobilisieren.


Man darf bei solchen Szenarien aber nicht vergessen, dass die Verantwortung bei der spanischen Regierung liegt. Seit dem geplatzten Kompromiss mit den katalanischen Vertretern 2009 über die Autonomierechte Kataloniens hat die Regierung, zumal unter der zentralistischen PP, nicht mehr das Gespräch mit den katalanischen Regionalparteien gesucht. Diese Polarisierung und Blockadehaltung hat überhaupt erst die Unabhängigkeitsbestrebungen anwachsen lassen. Im Übrigen, weil beide davon profitieren: Die katalanisch-nationalistischen Parteien in Katalonien und die zentralistische PP im übrigen Spanien.

Viele Medien haben das liberale Zünglein an der (Wahl-)Waage nicht auf dem Schrim: Albert Rivera, Chef der liberalen Ciudadanos, treibt irgendwo zwischen konservativen Kräften und Sozialismus. Mit 36 Jahren gilt der studierte Jurist als Aufsteiger und Publikumsliebling, erwies sich im Wahlkampf als brillanter Rethoriker. Seine politische Karriere begann der Katalane in einer Initiative, die sich gegen die separatistischen Tendenzen in seiner Heimatregion zur Wehr setzte. Daraus gingen Ciudadanos hervor, die sich 2014 daran machten, sich über ganz Spanien auszubreiten. Rivera will durch eine Steuerreform und eine engere Verzahnung von Wachstum und Forschung Spanien aus der Krise führen. Auch wenn Rivera acht Sitze verloren hat – eine neue Kraft hat das spanische Parteiensystem mit ihm trotzdem gewonnen.
Viele Medien haben das liberale Zünglein an der (Wahl-)Waage nicht auf dem Schrim: Albert Rivera, Chef der liberalen Ciudadanos, treibt irgendwo zwischen konservativen Kräften und Sozialismus. Mit 36 Jahren gilt der studierte Jurist als Aufsteiger und Publikumsliebling, erwies sich im Wahlkampf als brillanter Rethoriker. Seine politische Karriere begann der Katalane in einer Initiative, die sich gegen die separatistischen Tendenzen in seiner Heimatregion zur Wehr setzte. Daraus gingen Ciudadanos hervor, die sich 2014 daran machten, sich über ganz Spanien auszubreiten. Rivera will durch eine Steuerreform und eine engere Verzahnung von Wachstum und Forschung Spanien aus der Krise führen. Auch wenn Rivera acht Sitze verloren hat – eine neue Kraft hat das spanische Parteiensystem mit ihm trotzdem gewonnen.

Die zukunftsträchtigste Frage zum Schluss: Wie beurteilst Du die Regierungsbildung, deren erste Versuche vor wenigen Tagen begonnen haben? Wann rechnest Du denn mit dem Termin für die nächste Neuwahl?


Valdés-Stauber: Es gibt zwei Szenarien: Das eine wahrscheinlich, aber instabil. Das andere unwahrscheinlich, aber möglicherweise nachhaltig. Entweder stellt die PP unter Rajoy eine Regierung, die von einzelnen politischen Kräften unterstützt – zum Beispiel durch Ciudadanos und konservative Regionalparteien aus dem Baskenland und auf den Kanaren – oder geduldet wird – zum Beispiel durch einzelne Abgeordnete von PSOE. In diesem Fall würde die Regierung nur über eine knappe Mehrheit verfügen und wäre nur eingeschränkt handlungsfähig, Spanien hätte nur eine schwache Stimme in Brüssel und der Dauerwahlkampf würde sich ins Parlament verlagern. Richtungsweisende Reformen wären nicht zu erwarten. Allenfalls würde der extern induzierte Aufschwung – durch einen niedrigen Ölpreis oder die Geldpolitik der EZB – verwaltet werden. Auch angesichts der Neujustierung der Gleichgewichte in der EU wäre eine solche Situation bedauerlich für Spanien.


Andererseits ist noch nicht auszuschließen, dass es zu einer großen Koalition kommt. Entscheidend dafür wird der interne Machtkampf innerhalb von PSOE sein. Der Spitzenkandidat Pedro Sanchez kann sich eigentlich nur in eine Regierung, die er immer abgelehnt hat, retten. Andernfalls dürfte er spätestens im Herbst als Parteivorsitzender beerbt werden. Auf jeden Fall bevorzugt der gegenwärtige Regierungschef Mariano Rajoy (PP) eine große Koalition. Das mag auch daran liegen, dass ein solcher Präzedenzfall dauerhaft die Möglichkeiten einer Regierung unter der Führung der PP erweitern würde. Dennoch wäre eine solche Regierung in der Lage, breite Kompromisse – auch mit anderen Parteien – auszuhandeln und würde aufgrund der Regierungsbeteiligung von PSOE (Mitte-Links) auch einige der bisher ignorierten Anliegen berücksichtigen. Eine solche Regierung würde an der Einigkeit Spaniens festhalten, aber auch Verfassungsreformen unter Berücksichtigung regionaler Forderungen anstreben. Außerdem würde sich eine solche Regierung bei den anstehenden Prozessen und Verhandlungen in der EU als starke, pro-europäische Stimme einbringen.

Titelbild:

| inmacpt / pixabay.com (CC0 Public Domain)


Bilder im Text:

| European People's Party / Mariano Rajoy (CC BY 2.0)

| Ahora Madrid / flickr.com (CC BY-SA 2.0)

| Carlos Delgado / Eigenes Werk (CC-BY-SA 4.0)


Redaktionelle Umsetzung: Florian Gehm

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