Sommerfest 2016

Endstation für die Freiheit?

Wir überlegen uns, dass wir unser tägliches Leben im Hinblick auf eine Gefahr verändern müssen, die in unseren Gedanken ist und uns bedroht. Doch im Auto ist die Wahrscheinlichkeit wesentlich höher zu sterben, als dass uns ein Terrorist mit Sprengstoffgürtel begegnet.

Prof. Dr. Georg Jochum
Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Steuer- & Europarecht und Recht der Regulierung
 
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Sicherheit ist wieder „in“. Nur knapp die Hälfte der Deutschen fühlt sich in ihrem Land sicher, ging im Juli diesen Jahres aus einer Umfrage der BILD-Zeitung hervor. Die Gier nach dem kleinen Waffenschein explodierte und immer mehr Menschen wollen zu ihrem Schutz eine Schreckschuss- oder Reizstoffwaffe mit sich führen – eine Verzehnfachung der Antragszahl konnte in Deutschland nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht beobachtet werden. Vielerorts stieg auch die Zahl an Einbrüchen im Vergleich zu den Vorjahren deutlich an. Statt möglichen Ursachen nachzuspüren oder Statistiken kritisch zu hinterfragen, wird der Ruf nach schnellen politischen und rechtlichen Handlungen laut: Die Burka müsse verboten, die Vorratsdatenspeicherung doch in Erwägung gezogen werden – Freiheiten egal, Hauptsache die Illusion der eigenen Sicherheit hält stand.

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Doch woher kommt der Drang, terroristische Taten und kulturelle Veränderungen fast schon bekämpfen zu müssen – und die Bereitschaft, dafür auch hart erkämpfte Freiheiten einzuschränken? „Unsere Rechtsordnung fußt zunächst auf unbegrenzter Freiheit. Alle Eingrenzungen bedürfen eines sachlichen Zwecks und müssen gleichzeitig verhältnismäßig sein. Das ist die Grundlage unserer Freiheitsordnung“, erklärt Prof. Dr. Georg Jochum, Professor für Öffentliches Recht, Steuer- und Europarecht und Recht der Regulierung an der ZU. Zwar falle ihm das Ansehen von Talkshows heute schwer, doch auch Jochum greift zur provokanten Erklärung, um die Sehnsucht nach Sicherheit zu erklären: „Jedes Jahr sterben im Auto bis zu 4.000 Menschen – ungefähr so viele wie bei den Attentaten am 11. September. Aber niemand würde auf die Idee kommen, den Autoverkehr zu bekämpfen.“ Für Jochum führt erst die Ungeheuerlichkeit einer terroristischen Tat dazu, dass „wir den Terror auf eine Ebene erheben, auf die er nicht gehört.“ Denn folgt der Jurist dem Strafgesetzbuch, so ist Terror nichts anderes als mehrfacher Mord. Die Konsequenz: „Wir überlegen uns, dass wir unser tägliches Leben im Hinblick auf eine Gefahr verändern müssen, die in unseren Gedanken ist und uns bedroht. Doch im Auto ist die Wahrscheinlichkeit wesentlich höher zu sterben, als dass uns ein Terrorist mit Sprengstoffgürtel begegnet.“

Rechtliche Diskussionen spielen Terroristen in die Hände

Sobald die Angst in den Köpfen der Menschen angekommen ist, beginnt die Suche nach Antworten auf Bedrohungen. Besonders „wenig hilfreiche, rechtliche Antworten werden dann gesucht“, erklärt Jochum. Doch diese besiegten nicht die Gefahr des Terrorismus. Stattdessen beobachtet er eine Stigmatisierung der empfundenen Bedrohung – so lange, bis Freiheiten freiwillig eingeschränkt würden, um das alltägliche Leben zu schützen. „Doch rechtliche Diskussionen nehmen genau das vorweg, was die Terroristen wollen“, mahnt Jochum, „denn diese lehnen die freiheitliche Gesellschaftlich schließlich ab. Wenn wir die freiheitliche Gesellschaft so sehr verängstigen, dass sie die Freiheit von selbst einschränkt, dann spielen wir den Terroristen in die Hände.“

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Um potenziellen Wählern ein Gefühl von Sicherheit zu geben, greifen viele Politiker im Angesicht nahender Wahlkämpfe immer öfter auch zu populistischen Forderungen – weit über Parteigrenzen hinweg. Die Vollverschleierung muslimischer Frauen wollen konservative Kräfte schnellstmöglich verboten sehen – ein Burkaverbot müsse her, wird wild gefordert. Für Jochum ist diese Sehnsucht nach rechtlichen Handlungen symptomatisch für eine Bedrohung der Freiheit. Er gibt zu bedenken: „Das Grundrecht der muslimischen Frau darf nur dann eingeschränkt werden, wenn es Gründe von Verfassungsrang gibt – wie etwa eine Bedrohung von Leib und Leben. Aber wie bedroht eine Burka Leib und Leben? Wir fangen zunehmend an, unsere Befindlichkeit, die Furcht vor dem Anderssein, zum Maßstab von Politik und Recht zu machen. Wenn wir so weit sind, dann ist unsere Freiheit in der Tat bedroht.“

Die Gier nach rechtlichen Entscheidungen

Und tatsächlich: Die Deutschen gieren nach rechtlichen Entscheidungen. 51 Prozent der Deutschen sprachen sich im August diesen Jahres für ein generelles Verbot der Vollverschleierung aus, 30 Prozent waren zumindest für ein Teilverbot im öffentlichen Dienst oder in Schulen. Warum gesellschaftliche Systeme so stark auf gefühlte Bedrohungen reagieren, erklärt der komparative Makrosoziologe und ZU-Seniorprofessor für Gesellschaftstheorie Prof. Dr. Richard Münch: „Bedrohungen gibt es nicht als solche, sondern immer nur in der persönlichen oder gesellschaftlichen Wahrnehmung.“ Besonders Massenmedien spielten bei der Definition der Situation und Beeinflussung unserer Meinung eine maßgebliche Rolle – denn wie bereits der Soziologe Niklas Luhmann mahnte, erinnert auch Münch: „Was wir von der Gesellschaft und ihrer Welt wissen, wissen wir fast ausschließlich durch die Massenmedien.“ Gerade Terrorismus sei heute eine täglich wiederkehrende Nachricht. „Die Gefahren des Straßenverkehrs sind keine Meldung in den Medien wert – und wir verdrängen die damit verbundene Gefahr“, erklärt Münch die starke Medienpräsenz terroristischer Anschläge seit dem 11. September. „Wenn in den Medien immer über Terror berichtet wird, dann stellen wir das Bedürfnis nach Sicherheit über das Bedürfnis nach Freiheit – und werden dazu bereit, unsere Freiheiten einzuschränken“, so Münch weiter.

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„Kein Grund, so viel Angst zu haben“, schreibt der Potsdamer Technik- und Umweltsoziologe Ortwin Renn am 19. Juli in der Wochenzeitung DIE ZEIT – doch Stimmen, welche die Angst vor Terrorismus nehmen wollen, sind leise. Denn „Medien berichten nicht über das Alltägliche. Ein einmaliger Terrorakt ist eben die bessere Nachricht“, beobachtet Münch. Damit einher gehe eine entsprechend veränderte Wahrnehmung der Realität. Zwar erkenne der Soziologie unterschiedliche Reaktionen, doch häufen sich die politischen Kräfte, die auf mehr Sicherheit setzen: „Politische Kräfte, die mehr auf Freiheit setzen, haben weniger Chancen auf Wählerstimmen. Die Kräfte, die Sicherheit in den Vordergrund stellen, bekommen mehr Zulauf, den sie in stabilen Zeiten nicht bekommen würden.“ Von besonderem Interesse sei es für Medien wie Menschen, genau zu definieren, durch welche Faktoren unsere Gesellschaft auch nur bedroht sein könnte. „Dann wird auch die Burka, die uns lange Zeit nicht interessiert hat, plötzlich wieder zum Diskussionsgegenstand“, mahnt Münch.

Ein Satz wird zum gesellschaftlichen Mantra

Zu den politischen Kräften, die noch immer auf Freiheit und Krisenbewältigung setzen, gehört auch Bundeskanzlerin Angela Merkel – im zähen Ringen mit ihren konservativen Parteigenossen. Am 31. August 2015 prägte sie mit einem eingängigen Mantra die medialen Debatten und politischen Entscheidungen für Monate: „Wir schaffen das!“, rief die CDU-Bundesvorsitzende angesichts einer Million Flüchtlingen, die im Jahr 2015 vor Krieg, politischer Verfolgung und Armut nach Deutschland geflohen waren, der Bevölkerung zu. Den Integrationswillen der Bundesrepublik kurbelte die Kanzlerin zwar an – doch die Angst vor dem Terrorismus blieb ungebrochen hoch: 73 Prozent der Deutschen befürchten einen unmittelbaren Anschlag. Müssen sich Recht und Politik diesen Zahlen nicht irgendwann unterwerfen und auf gesellschaftliche Ströme und gefühlte Bedrohungen reagieren?

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„Aus dem juristischen Mainstream heraus hat der Staat eine Schutzpflicht“, bestätigt Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Marcel Kau, Vertretungsprofessor für Völkerrecht, Recht der EU und Internationale Beziehungen an der Technischen Universität Dresden. Der Staat müsse auch das Grundrecht auf die eigene Sicherheit gewährleisten, mahnt Kau vor übereifrigem Pochen auf die totale Freiheit. „Bei allem Respekt: Der Vergleich von Verkehrstoten, die aufgrund von Fahrlässigkeit sterben und einem hinterhältigen Anschlag überschreitet die Grenzen der Frivolität“, wettert Kau und macht deutlich: „Ich möchte niemandem zumuten, einen Angehörigen zu verlieren, nur weil der Staat auf bestimmte Ermittlungstechniken verzichtet hat.“ Damit zielt Kau klar auf Vorratsdatenspeicherung und die Überwachung potenzieller Verdächtiger ab: „Der Staat hat die Möglichkeit, in jede Wohnung zu gehen und jeden zu verhaften – und ich möchte niemandem dieses Recht lieber erlauben als einem freiheitlichen Rechtsstaat“, beruhigt er. Die Vorstellung, die Vorratsdatenspeicherung beschränke unsere Rechte sofort, hält Kau für überzogen – auch angesichts aktueller Urteile des Bundesverfassungsgerichtes. Denn das lehnte erst im Juni zwei Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung ab. Man dürfe solche Techniken zwar nicht in die Hände der Willkürlichkeit legen – doch sollte sich ihnen auch nicht verschließen.

Dem Volk aufs Maul schauen – oder nach dem Mund reden?

„Wenn Maßnahmen sinnvoll sind und einer Bewertung standhalten, können sie auch eingeführt werden“, lenkt Juristenkollege Georg Jochum ein. Dennoch warnt er vor übereifrigen Schlüssen – nur weil die Mehrheit der Deutschen sich schärfere Gesetze für ihre eigene Sicherheit wünsche. „Wer schon einmal eine meiner Vorlesung erlebt hat, der weiß, dass ich mit der Souveränität meine Probleme habe“, witzelt Jochum. In einer Demokratie sei das Volk der Souverän – und könne so schnell zum Problem werden. Denn ganz im Stile Ludwigs XIV. könne auch das Volk tun und lassen, was ihm gefällt: „Großbritannien tritt nicht aus der EU aus, weil die Entscheidung rational begründbar ist, sondern weil es dem Volk gefällt. Das ist zwar eine demokratische Entscheidung, aber keine freiheitliche Demokratie mehr, deren Entscheidung einer rationalen Prüfung standhalten würde“, verdeutlicht Jochum die Gefahr vorschneller Entscheidungen auf Drängen lauter Bevölkerungsgruppen. Auch vor Volksabstimmungen warnt der Rechtsprofessor: Die hätten zwar den Charme, dass eine gerichtliche Kontrolle danach nicht mehr möglich sei – „doch dann bleibt von unserer Freiheit irgendwann nicht mehr viel übrig.“ Dabei ist es für Jochum gerade die Freiheit, welche die Demokratie am Leben erhalte: „Die Minderheitenposition kann die Mehrheit in eine rationale Debatte zwingen. Ich würde so weit gehen, zu sagen, dass die rechtsstaatlichen Demokratien des Westens gerade deswegen so erfolgreich sind, weil in ihnen weniger Irrtümer produziert werden als in einem System, in dem der Souverän alleine bestimmen kann.“ Jochum hält es im Stil des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, der sich in einem seiner bekanntesten Lehrsätze nur zu gern auf Kirchenreformator Martin Luther berief: „Man muss dem Volk aufs Maul schauen, aber darf ihm nicht nach dem Mund reden.“

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Doch an dieses Credo denken weder Politik noch Bevölkerung, wenn sie in Interviews, sozialen Netzwerken und auf Pressekonferenzen händeringend nach Antworten auf Fragen und Nutzerkommentare suchen. Denn gerade die Rolle der Massenmedien leistet einen tatkräftigen Beitrag dazu, dass Politiker dem Volk mehr nach dem Mund reden, als es Strauß gewollt hätte. Vor allem angesichts der Basisinformationen, die heute viele Menschen aus sozialen Medien beziehen, spricht Makrosoziologe Münch von einem „medialen Reflex“, der soziale Netzwerke genauso wie klassische Massenmedien betrifft: „Ganz unterschiedliche Reaktionen auf Ereignisse kommen über verschiedenste Medien bei der Politik an – und die sieht sich gezwungen, zu reagieren. Diesen Prozess kann man immer wieder beobachten: Ein Ereignis findet statt und die Politik fordert viele Verschärfungen von Gesetzen. Wenn dieses Wechselspiel zusammenkommt, kann das so weit gehen, dass Maßnahmen unreflektiert getroffen werden, dass unsere Freiheitsrechte so weit eingeschränkt werden, dass die Einschränkung wirklich spürbar wird.“ Rechtsstaat und Demokratie könnten an einem bestimmten Punkt auch in Widerspruch geraten, wenn Mehrheiten entstünden, die Grundrechte einschränken wollten, führt Münch weiter aus: „Es ist entscheidend, ob ein Gesetz wirksam ausgearbeitet oder als Reaktion auf ein Ereignis gemacht wird.“

Die Sehnsucht nach reaktionären Antworten

Fast scheint die Sehnsucht nach reaktionären Antworten zu überwiegen. Die Alternative für Deutschland (AfD) fordert starke Nationalstaaten, will Zuwanderung auf einen „christlich-abendländischen Kulturkreis“ beschränken – und fährt damit bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt Ergebnisse jenseits der 20 Prozent ein. Sogar in Niedersachsen wird die Partei bei den dortigen Wahlen in einigen Kommunen drittstärkste Kraft. Vor allem direkte Demokratie, also Volksentscheide auf Bundesebene, verspricht die Partei. Wie auch Jochum hält Kau bundesweite Volksabstimmungen „auch bei globalen Fragen“ für sehr gefährlich. „Demokratie hat ein gewisses Manipulationspotenzial, was man offenbar in Deutschland vergessen hat“, warnt Kau und blickt auf die Wahlkämpfe der Rechtspopulisten: „Wie Manipulation funktioniert, kann man an den Wahlkämpfen der AfD ablesen – wie man das in sehr homöopathischen Dosen macht.“ Es sei einfach populär, über die Gegenwart zu schimpfen – mit einer großen Portion Nostalgie an Bord. Doch vom Schwelgen in der Vergangenheit hält Kau wenig: „Auch wenn Menschen das anders sehen, finde ich, dass unsere Regierung auf die neuen Herausforderungen hervorragend reagiert hat.“ Wie auch Münch warnt er bei der Meinunungsbildung vor ungefilterten Internetmeinungen: „Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ich im Internet eine Lesermeinung gesehen habe, bei der ich dachte: Das war aber eine gute Einschätzung! Mir ist die geordnete Wiedergabe von Informationen durch die Qualitätsmedien lieber.“

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Die Debatte verleitet dazu, die Frage nach der Schuld zu stellen – verantworten Politik, soziale Medien, Tageszeitungen und Fernsehsender, Migration oder die kulturelle Steifheit einiger Bevölkerungsteile das Vakuum, in dem Freiheit und Sicherheit miteinander ringen? „Wirkliche Lösungen gibt es nicht“ für dieses Dilemma, sagt Jochum. Viele Ängste würden zu sehr stilisiert, auch wenn sie sich nicht mit der einigen Lebenssituation deckten. Bei einem Ausländeranteil von nur drei Prozent wandten sich bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern über 20 Prozent der Wähler der rechten Alternative für Deutschland zu. „Man muss den Menschen klarmachen, dass die persönliche Lebenssituation nicht ihren Ängsten entspricht“, fordert Jochum und sieht vor allem eine Notwendigkeit über alle Sorgen offen zu sprechen: Denn „Sprechverbote führen dazu, dass nicht auf die Ängste der Menschen eingegangen wird.“ Auch „dummen Dingen“ will Jochum zuhören, doch er betont zugleich, wer sich ressentimentgeladen äußere, müsse wissen, dass ihn durchdachter Widerspruch erwarte. Wenn etablierte Parteien Diskurse mit politischer Korrektheit umschifften, sei es ein Leichtes für neue Parteien genau an dieser Stelle anzugreifen.

Auf dem Weg in die Wettbewerbsgesellschaft

Auch Soziologe Münch plädiert dafür, Menschen in ihren individuellen Situationen zu adressieren. Besonders die Sehnsucht nach Sicherheit würde im 21. Jahrhundert hochgehalten – obwohl viele Menschen eigentlich in alle Richtungen abgesichert seien: „In den letzten Jahren haben wir uns zu einer Wettbewerbsgesellschaft entwickelt, bei der viel mehr auf die individuelle Wettbewerbsfähigkeit gesetzt wird. Wir haben einen Teil der Gesellschaft, der sich als unterbeteiligt wahrnimmt und sich – auch global – abschottet.“ Dabei sei besonders soziale Sicherheit die entscheidende Grundvoraussetzung für Offenheit gegenüber Veränderung. „Wenn es genügend Sicherheitsnetze in der eigenen Gesellschaft gibt, habe ich eher die Kraft, Veränderungen hinzunehmen. Sonst werde ich zugänglich für populistische Forderungen“, warnt er.

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Freiheit und Sicherheit zeigen sich als standhafte Ringer in der sommerfestlichen Diskussionsarena. Noch wirkt das Aufeinanderprallen der Positionen wie ein intensives Abtasten im Ring – nicht wie die entscheidende Runde vor dem letzten Gong. Oder wie der erste Akt eines mitreißenden Theaterstückes mit offenem Ausgang. Denn im Zeichen des 400. Todesjahres des britischen Dramatikers William Shakespeare stand das Sommerfest in diesem Jahr. In seiner wohl bedeutendsten Tragödie „Romeo und Julia“ lieben sich zwei jungen Menschen aus zutiefst verfeindeten Familien. Würde eine Abituraufgabe die Übersetzung des Dramas ins Zeitalter der Globalisierung verlangen, könnte die Geschichte für die tiefe Sehnsucht nach gleichzeitiger Freiheit und Sicherheit stehen. Wer überlebt oder sterben am Ende sogar beide Ideale? Zu Gift und Dolch wird wohl niemand greifen – diese Antwort ist zu einfach und die Flucht vor Debatten und Diskussion zu feige. „Denn die Welt ist kompliziert und wir würden die Menschen anlügen, wenn wir behaupten, alle Herausforderungen wischen wir mit einem Handschlag weg“, sagt Kau. Ein bisschen im 21. Jahrhundert ist Shakespeare angekommen – und damit vielleicht passender denn je.

Titelbild: 

| Greg Jordan / flickr.com (CC BY-NC-ND 2.0)


Bilder im Text: 

| Maximilian Klein / Zeppelin Universität


Redaktionelle Umsetzung: Florian Gehm

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