Ausschusssitze im Bundestag

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Wenn Abgeordnete schon mehrere Legislaturperioden im selben Ausschuss saßen, ist die Wahrscheinlichkeit relativ hoch, dass sie erneut in diesen Ausschuss kommen – auch wenn natürlich frische Ideen gebraucht werden!

Alina Zimmermann
ZU-Bachelor-Alumna | Politics, Administration
 
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    Zur Person
    Alina Zimmermann

    Alina Zimmermann hat im Juni 2017 ihr Bachelorstudium in Politics, Administration & International Relations am Bodensee erfolgreich abgeschlossen. Während ihres Studiums absolvierte sie unter anderem ein Auslandssemester in New Jersey, lernte politische Prozesse bei Praktika in Berlin und Brüssel kennen und schnupperte als ZU|Daily-Redakteurin auch Medienluft. Ehrenamtlich brachte sie sich unter anderem in die Organisation der Workshop- und Karrieretage ZUtaten ein und unterstützte den Club of International Politics e.V. als aktives Mitglied der MUN-Society. Seit September dieses Jahres studiert Zimmermann das einjährige Masterprogramm Gender, Politics & Inequality an der LSE London.

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Wie werden die Ausschüsse – ganz unabhängig von den Fraktionen – eigentlich gebildet?

Alina Zimmermann: Während ein Teil der Ausschüsse vom Grundgesetz vorgeschrieben ist, muss bei einem Großteil der Ausschüsse in jeder Legislaturperiode der Zuschnitt, Benennung und Größe neu festgelegt werden. Zumeist orientieren sie sich aber an den Ministerien – wobei auch für eine zusätzliche Betonung der Wichtigkeit eines Themas oder aufgrund eines zu breiten Themenspektrums ein weiterer Ausschuss gebildet werden kann, wie man es beispielsweise beim Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe in der vergangenen Legislaturperiode gesehen hat.


Vorgeschrieben ist allerdings, dass jede Fraktion mindestens einen Sitz im Ausschuss haben muss – wie das Ganze am Ende aussieht und auch vom Parlament bestätigt wird, ist Gegenstand interfraktioneller Verhandlungen im Vorfeld. Wenn sich der Prozess der Regierungsbildung – an den sich dann die Ausschussbildung anschließt – etwas länger dauert, muss eine Lösung gefunden werden, damit das Parlament ja trotzdem zu einem gewissen Maß funktioniert. In der vergangenen 18. Legislaturperiode wurde erstmals ein Hauptausschuss als Notlösung gebildet – ob es auch diesmal so kommt, wird sich zeigen.

Das inhaltliche Herz des Deutschen Bundestages sind seine mehr als 20 Fachausschüsse, welche die inhaltiche Arbeit vor den bekannten Plenarsitzungen vorantreiben. Doch bisher ist der neue, 19. Bundestag noch nicht einmal theoretisch arbeitsfähig: Denn die Abgeordneten verzichteten darauf, die mehr als 20 Fachausschüsse einzusetzen, die für einen geordneten Ablauf notwendig sind. Um dem politischen Stillstand entgegenzutreten, haben sich die Jamaika-Parteien CDU, CSU, FDP und Grüne zumindest darauf verständigt, eine Art Super-Ausschuss einzuführen: Unterstützt von SPD und AfD soll ein "Hauptausschuss" eingesetzt werden. Der soll bis zum Abschluss der Regierungsbildung alle Aufgaben übernehmen, die ansonsten die Fachausschüsse erfüllen. Vorsitzender des Gremiums wird der neue Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), der Ausschuss soll 47 Mitglieder haben. Außerdem sollen - auf besonderen Wunsch der Grünen - zwei der regulären Fachausschüsse, der Petitions- und der Geschäftsordnungsausschuss, eingesetzt werden.
Das inhaltliche Herz des Deutschen Bundestages sind seine mehr als 20 Fachausschüsse, welche die inhaltiche Arbeit vor den bekannten Plenarsitzungen vorantreiben. Doch bisher ist der neue, 19. Bundestag noch nicht einmal theoretisch arbeitsfähig: Denn die Abgeordneten verzichteten darauf, die mehr als 20 Fachausschüsse einzusetzen, die für einen geordneten Ablauf notwendig sind. Um dem politischen Stillstand entgegenzutreten, haben sich die Jamaika-Parteien CDU, CSU, FDP und Grüne zumindest darauf verständigt, eine Art Super-Ausschuss einzuführen: Unterstützt von SPD und AfD soll ein "Hauptausschuss" eingesetzt werden. Der soll bis zum Abschluss der Regierungsbildung alle Aufgaben übernehmen, die ansonsten die Fachausschüsse erfüllen. Vorsitzender des Gremiums wird der neue Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), der Ausschuss soll 47 Mitglieder haben. Außerdem sollen - auf besonderen Wunsch der Grünen - zwei der regulären Fachausschüsse, der Petitions- und der Geschäftsordnungsausschuss, eingesetzt werden.

Was hast Du Dir in Deiner Arbeit genau angesehen und wie bist Du dabei methodisch vorgegangen?

Zimmermann: Ich habe mir in meiner Arbeit den nächsten Schritt angeschaut – also: Wie verteilen die Fraktionen die Sitze in den verschiedenen Ausschüssen, die ihnen proportional zur Fraktionsgröße zugeteilt worden sind? Dabei habe ich mich auf ein Mixed-Methods-Design gestützt: Einerseits eine statistische Analyse, andererseits Experteninterviews mit den Fraktionsgeschäftsführern und Fraktionsgeschäftsführerinnen in Berlin.

Das große „Hin-und-her-Schieben“ beginnt

Welche Fraktionen wenden welche Verfahren an, um die Plätze in den Ausschüssen zu vergeben?

Zimmermann: Bei allen Fraktionen konnte man eigentlich ein ähnliches Verfahren feststellen: Zunächst geht es darum, die Präferenzen der einzelnen Politiker mithilfe einer Umfrage kennen zu lernen und dann schon einmal ausloten zu können, wo es passt, aber auch, wo es zu viele und zu wenige „Bewerbungen“ gibt. Danach beginnt das große „Hin-und-her-Schieben“, um möglichst alle Sitze aufzufüllen. Das ist dann der Punkt, in dem sich die Fraktionen ein wenig unterscheiden.


Während es bei den Grünen, Linken und der SPD relativ zentral abläuft, haben in der CDU/CSU-Fraktion – auch allein aufgrund ihrer Größe – die Landesgruppen einen hohen Stellenwert im Prozess. Auch wenn natürlich nicht alle Wünsche erfüllt werden können, hatte ich den Eindruck, dass alle Fraktionen versuchen, dass am Ende niemand extrem unzufrieden ist – und Kompromisse finden, indem beispielsweise eine stellvertretende Mitgliedschaft mit eigenem Thema, Sprecherposten oder eine Kombination aus „gewünschtem“ und „ungewünschtem“ Ausschuss und somit eine Doppelmitgliedschaft angeboten werden.

Wer hier, im Berliner Paul-Löbe-Haus, die inhaltliche Arbeit des Bundestags vorantreibt, gehört zu den mehr als 700 Abgeordneten des neu gewählten Parlaments. Damit ist der Bundestag so groß wie nie – und bisherige Räumlichkeiten reichen nicht mehr aus, um die Abgeordneten zu beherbergen. Und dafür muss der Steuerzahler blechen: Ein Neubau des Bundestags wird deutlich teurer und später fertig werden als geplant. Der Anbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses sollte ursprünglich 2013 fertig sein - nun können die Abgeordnetenbüros frühestens 2020 bezogen werden. Auch die Kosten explodieren: Statt der geplanten 190 Millionen Euro sind es jetzt fast 250 Millionen Euro. Die 300 Büros im Neubau werden dringend benötigt, da der Bundestag mit 709 Abgeordneten so groß ist wie noch nie. Um die Parlamentarier unterzubringen, muss nun ein Teil der Bundestagsverwaltung nach Berlin-Moabit ziehen, ins ehemalige Bundesinnenministerium.
Wer hier, im Berliner Paul-Löbe-Haus, die inhaltliche Arbeit des Bundestags vorantreibt, gehört zu den mehr als 700 Abgeordneten des neu gewählten Parlaments. Damit ist der Bundestag so groß wie nie – und bisherige Räumlichkeiten reichen nicht mehr aus, um die Abgeordneten zu beherbergen. Und dafür muss der Steuerzahler blechen: Ein Neubau des Bundestags wird deutlich teurer und später fertig werden als geplant. Der Anbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses sollte ursprünglich 2013 fertig sein - nun können die Abgeordnetenbüros frühestens 2020 bezogen werden. Auch die Kosten explodieren: Statt der geplanten 190 Millionen Euro sind es jetzt fast 250 Millionen Euro. Die 300 Büros im Neubau werden dringend benötigt, da der Bundestag mit 709 Abgeordneten so groß ist wie noch nie. Um die Parlamentarier unterzubringen, muss nun ein Teil der Bundestagsverwaltung nach Berlin-Moabit ziehen, ins ehemalige Bundesinnenministerium.

Welche Ausschüsse sind besonders beliebt – welche eher unbeliebt bei den Abgeordneten?

Zimmermann: Das kann man so nicht pauschal beantworten – sicherlich gibt es in jeder Fraktion ziemlich beliebte Ausschüsse: etwa bei den Grünen Umwelt oder bei der SPD Arbeit und Soziales. Allerdings suchen sich auch viele Parlamentarier ihre Nische – und bleiben dann auch dort längerfristig. Und für die nicht ganz so beliebten und prestigeträchtigen Ausschüsse muss wahrscheinlich der eine oder andere motiviert werden.


Welche Merkmale oder Fähigkeiten spielen denn eine wichtige Voraussetzung, um einen Wunschplatz im Lieblingsausschuss zu ergattern?

Zimmermann: Was von allen Fraktionen betont wurde, das ist die Erfahrung. Wenn Abgeordnete schon mehrere Legislaturperioden im selben Ausschuss saßen, ist die Wahrscheinlichkeit relativ hoch, dass sie erneut in diesen Ausschuss kommen – auch wenn natürlich frische Ideen gebraucht werden! Aber auch berufliche Vorerfahrung kann eine wichtige Rolle spielen, wenn es um eher technische Ausschüsse geht. Je nachdem, wie speziell das Thema eines Ausschusses ist, kann es aber auch sein, dass kaum jemand mit Vorwissen punkten kann – und sich dann erst einmal tiefer in das Thema einarbeiten muss.


Die grundsätzliche Erfahrung – also die Anzahl der Legislaturperioden, die ein einzelner Abgeordneter im Bundestag sitzt – hat hingegen keinen Einfluss auf die Ausschussmitgliedschaft wie auch der Wahlmodus, über den die Abgeordneten in den Bundestag eingezogen sind. Auch das Geschlecht hat nur ein geringes Gewicht, wenn es darum geht, welche Ausschüsse besetzt werden. Da der Bundestag ein sogenanntes „Arbeitsparlament“ ist, wo ein Großteil der politischen Arbeit in den Ausschüssen passiert, kann es durchaus positiv bewertet werden, dass Faktoren der Spezialisierung das größte Gewicht haben.

Was sind die wirklichen Präferenzen?

Welchen Forschungsfragen würdest Du auf diesem Gebiet denn angesichts der ganz frischen Legislatur gerne nachgehen?

Zimmermann: Was natürlich fehlt, das sind die wirklichen Präferenzen der Abgeordneten – bis jetzt haben wir nur eine Ex-Post-Analyse. Denn in allen Interviews wurde betont, dass es das ist, was wirklich zähle: Die Motivation und Präferenz der einzelnen Abgeordneten. Ob man jemals an diese Daten heran kommt, ist natürlich eine ganz andere Sache.


Was mich aber auch interessieren würde: Eine tiefergehende Untersuchung des Faktors Geschlecht. Meine Analyse hat gezeigt, dass der Anteil der Frauen, die ihren Ausschusssitz „gewechselt“ haben, um einiges höher lag als bei Männern. Zusätzlich haben auch weniger eine berufliche Passung mit ihrem Ausschuss aufgewiesen. Woran das liegt, würde ich auch gerne näher erforschen! Wobei dafür natürlich auch wieder Daten zum Thema Präferenz bei der Ausschusswahl aufschlussreich wären – in den USA gibt es dazu bereits Forschung.

Titelbild: 

| TobiasGolla / Pixabay.com (CC0 Public Domain) | Link


Bilder im Text: 

| paulstreuber / Pixabay.com (CC0 Public Domain) | Link

| geraldfriedrich2 / Pixabay.com (CC0 Public Domain) | Link


Redaktionelle Umsetzung: CvD

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