Ressortwahlsystem

Viva Wahl-Revolution!

Meine Prognose ist, dass Populisten unter dem Ressortwahlsystem zu leiden hätten. Denn populistische Parteien spielen in der Regel viel mehr mit diffusen Emotionen, als Lösungen für konkrete Probleme anzubieten. Dem könnten sie sich jedoch in einem Wahlsystem, in dem der Bürger in jedem Politikfeld die Antworten der Parteien miteinander vergleichen kann, nur noch schwerlich entziehen.

Phil Hackemann
ZU-Student | Sociology, Politics and Economics
 
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    Zur Person
    Phil Hackemann

    Phil Hackemann studiert seit 2014 Soziologie, Politik und Ökonomie an der Zeppelin Universität. Während seines Studiums prägte er die Universität als langjähriges Mitglied des StudentCouncil, als Vertreter im Prüfungsausschuss sowie als Stipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung und des Leadership Excellence Institute Zeppelin | LEIZ. Praktika führten ihn unter anderem ins Europaparlament nach Brüssel und zum Bundesverband der Deutschen Industrie nach Berlin. Ehrenamtlich unterstützte er unter anderem die MUN Society als Teilnehmer der WorldMUN 2015 in Seoul.  

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Wer das Stichwort Ressortwahlsystem im Internet sucht, wird selbst bei Google nicht fündig. Könntest Du den Inhalt Deiner Arbeit kurz für den Leser erklären?

Phil Hackemann: Im Prinzip stellte ich mir eine Frage, die in der klassischen Wahlsystemforschung bisher noch so gut wie gar nicht diskutiert wurde: Nämlich nicht vordergründig, wie unser Parlament zusammengesetzt wird (ob etwa nach Mehrheits- oder Verhältniswahl), sondern welche legislative Instanz wir überhaupt wählen! Mein Gedanke war: Wenn wir einen Trend hin zu mehr Themen- und Sachfrageorientierung der Wahlentscheidung erleben – wieso wird diese derzeit überhaupt nicht in unserem Wahlsystem abgebildet? Bereits heute teilen sich die Abgeordneten kurz nach der Wahl in verschiedene Fachausschüsse auf, in denen die eigentliche inhaltliche Arbeit des Parlaments abläuft. Die zugrunde liegende Überlegung des von mir ersonnenen „Ressortwahlsystems“ ist es deshalb, dass die Bürger künftig nicht mehr das Gesamtparlament wählen, sondern direkt die verschiedenen Fachausschüsse.


Derzeit hat der Wähler lediglich die Möglichkeit, alle vier Jahre ein einziges Kreuz für nur eine Partei zu machen, die ihn daraufhin in jedem Politikfeld gleichermaßen vertreten soll. Es ist jedoch ungemein schwer, seine politische Meinung derart zu verdichten. Im Ressortwahlsystem hingegen bekäme der Wähler die Möglichkeit, wesentlich differenzierter seine inhaltlichen Präferenzen zum Ausdruck zu bringen: Wer etwa der Union in der Wirtschaftspolitik nahesteht, jedoch in der Umweltpolitik viel mehr mit den Grünen sympathisiert, könnte diesen Wählerwillen nun deutlich zum Ausdruck bringen – und so viel stärker die inhaltliche Stoßrichtung der Politik mitbestimmen, als dies derzeit möglich ist.

Nicht ganz so schick wie das Plenum, dafür aber Motor und Herz des Deutschen Bundestages: Die Ausschüsse, die in Berlin unter anderem im Paul-Löbe-Haus residieren. 23 ständige Ausschüsse hat der Deutsche Bundestag am 17. Januar 2018 eingesetzt, die sich am 31. Januar konstituiert und damit ihre Arbeit aufgenommen haben. Als 24. Ausschuss kam am 25. April 2018 der Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen hinzu. Zudem wurden am 1. März 2018 der Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz, am 25. April der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung und am 28. Juni 2018 die Enquete-Kommissionen „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potenziale“ und „Berufliche Bildung“ eingesetzt. Bereits am 21. November 2017 hatte der Bundestag für die Zeit bis zur Konstituierung der ständigen Ausschüsse einen Hauptausschuss mit 47 Mitgliedern, einen Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sowie einen Petitionsausschuss eingesetzt. Mit der Konstituierung der ständigen Ausschüsse wurde der Hauptausschuss am 31. Januar 2018 aufgelöst.
Nicht ganz so schick wie das Plenum, dafür aber Motor und Herz des Deutschen Bundestages: Die Ausschüsse, die in Berlin unter anderem im Paul-Löbe-Haus residieren. 23 ständige Ausschüsse hat der Deutsche Bundestag am 17. Januar 2018 eingesetzt, die sich am 31. Januar konstituiert und damit ihre Arbeit aufgenommen haben. Als 24. Ausschuss kam am 25. April 2018 der Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen hinzu. Zudem wurden am 1. März 2018 der Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz, am 25. April der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung und am 28. Juni 2018 die Enquete-Kommissionen „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potenziale“ und „Berufliche Bildung“ eingesetzt. Bereits am 21. November 2017 hatte der Bundestag für die Zeit bis zur Konstituierung der ständigen Ausschüsse einen Hauptausschuss mit 47 Mitgliedern, einen Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sowie einen Petitionsausschuss eingesetzt. Mit der Konstituierung der ständigen Ausschüsse wurde der Hauptausschuss am 31. Januar 2018 aufgelöst.

Der Untertitel Deiner Arbeit verspricht „eine mögliche Alternative“ zu unserem jetzigen Wahlsystem „in Zeiten sinkenden Vertrauens in unser Parteiensystem“. Wie ist das gemeint?

Hackemann: Wir erleben seit geraumer Zeit einen massiven Wandel unserer Gesellschaftsstrukturen: Die traditionellen sozialen Milieus verwischen und mit ihnen auch die klassischen politischen Spannungslinien, anhand derer sich die Parteienpräferenz von Wählern noch bis Mitte des vergangenen Jahrhunderts relativ stabil verknüpfen ließ. Die bürgerliche Mittelschicht etwa wählte damals größtenteils Union, die Arbeiterschaft SPD – und das verhältnismäßig zuverlässig.


Inzwischen erkennen wir allerdings einen gegenläufigen Trend: Stammwähler werden seltener, die Anzahl von Parteimitgliedern sinkt dramatisch. Stattdessen wählen die Bürger verstärkt themen- und sachfrageorientiert. Gleichzeitig wächst der Unmut über unser aktuelles Parteiensystem und über die Politik im Allgemeinen: Der Eindruck, man könne mit seiner Stimme ohnehin konkret fast nichts bewegen, gewinnt an Zuspruch. Diese sinkende Akzeptanz des politischen Systems stellt eine große Gefahr für unsere Demokratie dar – und äußert sich auch in einem Zuwachs populistischer und fundamentaloppositioneller Parteien. Wir müssen dieser Entwicklung aus meiner Sicht auch durch eine geschickte Anpassung unserer politischen Institutionen entgegenwirken. Hierfür habe ich in meiner Arbeit einen Vorschlag gemacht.

Das Comeback des demokratischen Prozesses?

Das von Dir vorgestellte System soll durch stärkere Mitbestimmungsmöglichkeiten der Politikverdrossenheit entgegenwirken. Wie kann man politikferne Bevölkerungsgruppen an eine Beschäftigung mit Themen und Sachfragen heranführen?

Hackemann: Ich hoffe, durch diese neuen Möglichkeiten auch solche Bevölkerungsgruppen verstärkt an den demokratischen Prozess heranzuführen, die sich bisher von der Politik abgehängt gefühlt haben. Denn wer den Eindruck gewinnt, nun wirklich mehr Einfluss auf die Politik ausüben zu können, wird sich potenziell auch eher mit konkreten Themen- und Sachfragen beschäftigen – zumal er dazu in diesem Wahlsystem ja geradezu genötigt würde. Zudem nimmt man dem berechtigten Vorwurf, mit seiner Stimmabgabe letztlich doch nur den unvorhersehbaren Kompromissen in möglichen Koalitionsverhandlungen ausgesetzt zu sein, durch das Ressortwahlsystem den Wind aus den Segeln: Denn dadurch wäre es viel einfacher, klare inhaltliche Impulse zu setzen. Allein hierdurch wird Politikverdruss entgegengewirkt. Eine Garantie kann ich dafür natürlich nicht geben, aber der Versuch ist es sicherlich wert!

Gibt es weltweit eine demokratische Regierung, in der zumindest Teile des vorgestellten Wahlsystems in die Realität umgesetzt wurden?


Hackemann: Nein. Bisher wurde dem Wunsch nach mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten in der Politik weltweit vor allem mit direktdemokratischen Elementen entgegnet. Auch in Deutschland wurden nach 1990 in vielen Bundesländern plebiszitäre Instrumente eingeführt. Allerdings konnten diese den Politikverdruss nur marginal mindern. Das liegt daran, dass die Hürden für Volksabstimmungen in der Regel sehr hoch sind – und sie sich letztlich immer mit sehr konkreten Themen- und Sachfragen beschäftigen, die jedoch bei Weitem nicht die Bandbreite des politischen Alltags zu beeinflussen vermögen. Ohnehin muss bezweifelt werden, dass direkte Demokratie in einer immer komplexer werdenden Welt unser repräsentatives System ersetzen könnte. Daher versuchte ich, mit dem Ressortwahlsystem eine Alternative aufzuzeigen, bei der die Bürger innerhalb einer repräsentativen Demokratie mehr inhaltliche Mitspracherechte bekommen.

Zwei Kreuzchen und ein langer schmaler Zettel: So wird bisher der Deutsche Bundestag im personalisierten Verhältniswahlrecht gewählt. Mit der Erststimme wählen die Bundesbürger einen Kandidaten aus ihrem Wahlkreis direkt, mit der Zweitstimme wählen sie die Landesliste einer Partei, auf der widerrum verschiedene, zuvor von den Parteien aufgestellte, Kandidaten stehen. Für das von Hackemann vorgeschlagene Ressortwahlsystem müsste dieser Zettel kräftig wachsen – vor allem wohl in die Breite. Denn die Idee sieht vor, dass direkt die verschiedenen Fachausschüsse gewählt würden. Und davon gibt es aktuell schließlich gleich 23 Stück. Hackemanns Argumentation: Die eigene Meinung auf eine Partei zu verdichten, ist schier aussichtslos. „Wer etwa der Union in der Wirtschaftspolitik nahesteht, jedoch in der Umweltpolitik viel mehr mit den Grünen sympathisiert, könnte diesen Wählerwillen nun deutlich zum Ausdruck bringen“, argumentiert der ZU-Alumnus deshalb.
Zwei Kreuzchen und ein langer schmaler Zettel: So wird bisher der Deutsche Bundestag im personalisierten Verhältniswahlrecht gewählt. Mit der Erststimme wählen die Bundesbürger einen Kandidaten aus ihrem Wahlkreis direkt, mit der Zweitstimme wählen sie die Landesliste einer Partei, auf der widerrum verschiedene, zuvor von den Parteien aufgestellte, Kandidaten stehen. Für das von Hackemann vorgeschlagene Ressortwahlsystem müsste dieser Zettel kräftig wachsen – vor allem wohl in die Breite. Denn die Idee sieht vor, dass direkt die verschiedenen Fachausschüsse gewählt würden. Und davon gibt es aktuell schließlich gleich 23 Stück. Hackemanns Argumentation: Die eigene Meinung auf eine Partei zu verdichten, ist schier aussichtslos. „Wer etwa der Union in der Wirtschaftspolitik nahesteht, jedoch in der Umweltpolitik viel mehr mit den Grünen sympathisiert, könnte diesen Wählerwillen nun deutlich zum Ausdruck bringen“, argumentiert der ZU-Alumnus deshalb.

Wie könnte sich die Einführung eines Ressortwahlsystems auf den Einfluss populistischer Parteien auswirken?

Hackemann: Meine Prognose ist, dass Populisten unter dem Ressortwahlsystem zu leiden hätten. Denn populistische Parteien spielen in der Regel viel mehr mit diffusen Emotionen, als Lösungen für konkrete Probleme anzubieten. Dem könnten sie sich jedoch in einem Wahlsystem, in dem der Bürger in jedem Politikfeld die Antworten der Parteien miteinander vergleichen kann, nur noch schwerlich entziehen. Und selbst, wenn eine populistische Partei ein Themenfeld für sich besetzt (wie etwa die AfD das Thema Flüchtlinge), so werden sie zwar potenziell im entsprechenden Fachausschuss stark, in allen anderen Ausschüssen jedoch schlecht abschneiden. So wird die Gefahr, die von solchen fundamentaloppositionellen Akteuren ausgeht, hoffentlich minimiert.

Durch ein solches System könnten noch mehr Parteien als jetzt an politischen Entscheidungen beteiligt sein. Hältst Du das für machbar?

Hackemann: Es wären nicht zwangsläufig mehr Parteien an politischen Entscheidungen beteiligt! Da Gesetze ja grundsätzlich nur in dem jeweils thematisch zuständigen Fachausschuss behandelt würden, müssten auch nur dort jeweils Mehrheiten dafür organisiert werden – was nicht schwerer ist als in einem einzigen, großen Parlament. Tatsächlich würde sich allerdings insbesondere eine Regierungsbildung im Ressortwahlsystem zunächst wohl schwerer gestalten als in unserem aktuellen System. Mein Vorschlag sieht daher vor, dass jeder Fachausschuss dem ihm thematisch zugeordneten Minister selbst wählt, anstatt eine Koalition für alle Ressorts gemeinsam zu bilden. Alternativ wäre jedoch prinzipiell auch ein präsidentielles Regierungssystem wie in den USA denkbar, in dem das Volk seine Regierung unabhängig vom Parlament direkt wählt.

Die schwere Frage der Zuständigkeit

Wie werden ausschussübergreifende Entscheidungen getroffen, beispielsweise wenn es um Änderungen des Grundgesetzes oder Kriegseinsätze im Ausland geht?

Hackemann: Auch im Ressortwahlsystem könnte es nach wie vor ein Plenum geben, in welchem die Abgeordneten aller Fachausschüsse zusammenkommen, um über Fragen zu entscheiden, die von keinem einzelnen Ausschuss allein behandelt werden sollten – so etwa in den genannten Fällen, aber auch bei der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes, da dieses letztlich jedes Ressort betrifft. Dies stellt jedoch nur eine geringe Anzahl an Gesetzen dar.


Viel spannender ist eigentlich die Frage, wie mit Gesetzentwürfen umzugehen ist, die mehrere Ressorts gleichermaßen betreffen. Denn im Einzelfall ist das schwerer zuzuordnen, als es vielleicht auf den ersten Blick erscheint. In diesen Fällen schlage ich vor, dass die betroffenen Fachausschüsse gemeinsam tagen und entscheiden. Außerdem diskutiere ich in meiner Arbeit auch allgemein die Frage, wie stark und in welcher Weise andere Fachausschüsse Einspruchs- und Mitbestimmungsrechte bei fachfremden Gesetzentwürfen haben sollten. Dies würde an dieser Stelle nun aber zu weit führen.


Könnten Parteien und Wähler bei Beibehaltung des jetzigen Systems nicht zumindest davon profitieren, wenn sich Parteien in ihren Zielen stärker voneinander differenzieren und ihre jeweiligen Grundkompetenzen entsprechend herausstreichen?

Hackemann: Das Problem ist, dass Parteien derzeit keinen Anreiz haben, sich in den einzelnen Politikfeldern stärker zu differenzieren. Gemäß der Hotelling-Theorie erscheint es ja im Gegenteil sogar zweckmäßig, inhaltlich immer näher zusammenzurücken – ein Phänomen, welches wir in den vergangenen Jahren insbesondere zwischen den beiden großen Parteien CDU und SPD beobachten konnten. Stattdessen setzt man immer mehr auf die zur Wahl stehenden (Kanzler-)Kandidaten (also auf Personalisierung) oder pickt sich ein einzelnes „Wahlkampfthema“ heraus, welches man für „wahlentscheidend“ erklärt (2017 war dies zweifellos die Flüchtlingsthematik). Alle anderen Themen fallen dabei jedoch hintenüber.


Dies würde im Ressortwahlsystem so nicht mehr funktionieren: Die Parteien wären vielmehr gezwungen, in jedem Politikfeld zu versuchen, die besten Problemlösungen anzubieten, um Wähler zu gewinnen. Wir würden also wohl wieder eine stärkere Fokussierung auf Inhalte im Wahlkampf erleben. Ich glaube, sowohl Wähler als auch Parteien könnten von dieser Anregung des politischen Wettbewerbs profitieren.

Titelbild:

| PixLord / Pixabay.de (CC0 Public Domain) | Link


Bilder im Text: 

| JensG / Pixabay.de (CC0 Public Domain) | Link

Bluemel1 / Eigenes Werk (CC BY-SA 4.0) | Link


Redaktionelle Umsetzung: Florian Gehm

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