Angriff des Anti-Politikers

Seit Monaten werden die österreichischen Wählerinnen und Wähler nahezu täglich mit Korruptionsskandalen der politischen Eliten konfrontiert, ohne dass diese irgendwelche Konsequenzen daraus ziehen. Der eingerichtete Korruptions-Untersuchungsausschuss brachte statt Aufklärung nur mehr Verbitterung und Verdrossenheit mit sich. Statt dem U-Ausschuss genügend Zeit zu geben, sich mit unzähligen Polit-Affären wie der Inseratenaffäre des Bundeskanzlers, den Telekom-Ostgeschäften oder dem „Verschenken“ von Staatsbürgerschaften zu beschäftigen, empfanden es die Koalitionsparteien ÖVP und SPÖ als sinnvoller, ihn so schnell wie möglich „abzudrehen“. Vorkommnisse in Kärnten, wo die Verwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe für Parteienfinanzierung bekannt wurde, taten ihr Übriges zum ohnehin bereits hohen Frustrationslevel zahlreicher Österreicherinnen und Österreicher. Das Fass zum Überlaufen bringt jedoch die Tatsache, dass die Mehrheit der beschuldigten Politiker bis heute von ihrer Unschuld überzeugt sind, trotz zahlreicher Indizien, Beweise, einiger Gerichtsverfahren und sogar (nicht-) rechtskräftiger Urteile.

Und da kommt Frank Stronach ins Spiel: Zu Recht tut er seinen Unmut über das derzeitige politische Geschehen in Österreich kund und spricht damit vermutlich Millionen Wählern aus der Seele. In seiner neuen Partei Team Stronach soll alles anders werden. Transparenz, Fairness und Wahrheit sollen die „core values“ seiner Partei sein. Er möchte etwas Gutes für Österreich tun und Österreichs Politik revolutionieren, sagt er. An seinen Kompetenzen lässt er dabei keinen Zweifel. Auf nahezu jede journalistische Frage (egal um welche Thematik es geht), verweist Stronach in seinem charismatischen Franko-Deutsch selbstbewusst darauf, dass er in Österreich über 13.000 Arbeitsplätze geschaffen habe, und das solle ihm erst einmal ein Politiker nachmachen.

Doch wofür steht Frank Stronach eigentlich? Diese Frage lässt sich so nicht beantworten, denn viel mehr ist Frank Stronach gegen ziemlich alles. Er ist gegen das politische System, gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, gegen Verbände, Kammern, verstaatlichte Betriebe und die „verhasste“ Sozialpartnerschaft in Österreich. Er ist gegen den Euro-Rettungsschirm und dafür, dass Österreich aus dem Euro austritt (wie genau das aussehen soll, lässt er dabei offen). Er ist auch gegen das Steuersystem in seiner derzeitigen Form und für die Einführung einer Flat-Tax. Kurz gesagt, ist er gegen die Politik an sich, denn „ich bin kein Politiker“, so Stronach.

Solche Parolen stoßen auf offene Ohren bei den österreichischen Wählern, die sich aufgrund jüngster Entwicklungen zunehmend von der Politik abwenden. Zudem verwendet Stronach für seine Partei und den bevorstehenden Wahlkampf sein Privatvermögen, was ihm weitere Bewunderung bringt. Doch trotzdem ist Vorsicht geboten: Eine Partei, die sich bewusst als nicht-politisch versteht und stattdessen ausschließlich auf Management-Instrumente wie „core values“ oder „Fairness-Komitees“ vertraut, hat eigentlich nichts in der politischen Arena zu suchen. Politik ist mehr als „core values“ und gegen alles zu sein; es geht um Ideologien und Inhalte. Es geht auch um ein Verständnis für demokratische Prozesse und Lösungsfindungen, die man nicht so einfach mit kleinen Fairness-Komitees ersetzen kann, mögen diese in einem Konzern noch so gut funktionieren.

Ja, es braucht gravierende Veränderungen in der österreichischen Politik- und Parteienlandschaft, das steht außer Frage. Es braucht dazu auch neue Parteien oder eine Neubesetzung der etablierten Parteien. Aber es braucht mehr als nur „irgendeine“ Partei. Es braucht eine Partei mit Inhalten und einem Gespür für demokratische Lösungsfindungen – und nicht eine Partei der leeren Parolen.


Fotos: Team Stronach/Mark-Gilligan / Flickr