Friedensprozess in Kolumbien

Tauziehen um Gerechtigkeit

Wenn es ein Schicksal in der Geschichte eines Landes gibt, so kann es sich in Kolumbien derzeit nicht zwischen Frieden und Krieg entscheiden. Aussichten auf nationale Versöhnung stehen in täglichem Wechsel mit ernüchternder Hoffnungslosigkeit.

Dr. Tim Wegenast
Vertretungsprofessor für den Lehrstuhl für Internationale Beziehungen
 
  •  
    Zur Person
    Dr. Tim Wegenast

    Dr. Tim Wegenast ist seit 1. September 2016 Vetretungsprofessor für den Lehrstuhl für Internationale Beziehungen. In seiner Forschung konzentriert er sich auf vielfältige Forschungsthemen, die unter anderem Ressourcenreichtum und Gewaltkonflikte, politische Ökonomie der Entwicklungsländer, institutionelles Design und Bereitstellung öffentlicher Güter, Wirtschaftsgeschichte und Ungleichheiten in Lateinamerika umfassen. 

  •  
    Mehr ZU|Daily
    Großes Drama an der Copacabana?
    Die Staatskrise in Brasilien verschärft sich immer weiter: Korruptionsskandale, Wirtschaftskrise, ein Verfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff. Im Interview blickt ZU-Professor Wolfgang Muno auf die prekären Verhältnisse am Zuckerhut.
    „Den Sozialismus in seinem Lauf...“
    Seit 1959 trotz die Karibikinsel Kuba mutig Kapitalismus und westlichen Werten. Mit US-Präsidenten und Rockstars auf der Insel weht ein neuer Wind – aber die Komplikationen sind weniger bekannt. ZU-Prof. Dr. Wolfgang Muno deckt sie auf.
    Wolfgang Muno über „Lateinamerika"
    In „Lateinamerika" ist gerade Sommer. Über 30 Grad klettert das Thermomether kurz vor Weihnachten an der südamerikanischen Küste. Ganz neben fließen auch noch großzügige Gelder nach in die Region und auch die lateinamerikanische Wirtschaft erholt sich langsam, so berichten die Nachrichten. Hinter dem vierten Türchen des Adventskalenders erklärt Dr. Wolfgang Muno, was es mit dem weitgefassten Begriff „Lateinamerika" auf sich hat.
  •  
     
    Hä...?
    Haben Sie Fragen zum Beitrag? Haben Sie Anregungen, die Berücksichtigung finden sollten?
    Hier haben Sie die Möglichkeit, sich an die Redaktion und die Forschenden im Beitrag zu wenden.
  •  
    Teilen
    Empfehlen

Vor der symbolträchtigen Unterzeichnung des Friedensabkommens in der Stadt Cartagena betonte Santos stets, dass jeder Friedenprozess unvollkommen sei und eine perfekte Gerechtigkeit dem Frieden im Wege stehe. Laut dem Präsidenten orientieren sich viele Menschen an einer nach Vergeltung strebenden Gerechtigkeit anstatt eine restaurative Übergangsgerechtigkeit anzustreben. Das Ergebnis des Referendums zeigt denn auch, dass Vergebung oft schwieriger als Vergeltung ist. Für die Gegner des Vertrages hat die Regierung den Frieden unverhältnismäßig über die Gerechtigkeit gestellt. Das „Nein“ schwächt daher den Präsidenten, erschwert die Regierbarkeit des Landes und schließt das entstandene Zeitfenster für einen neuen Abschnitt in der kolumbianischen Geschichte nahezu komplett.

Links, marxistisch, Guerilla-Krieger: Seit 1964 sorgen die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens, kurz FARC, mit ihrem bewaffneten Kampf gegen den kolumbianischen Staat für Angst und Schrecken. Ihren Kampf finanzierten die Rebellen bisher mit Entführung, Erpressung der lokalen Drogenkartelle, Goldabbau und der Herstellung illegaler Drogen. Noch immer kämpfen 7.000 Anhänger an der Seite der FARC – in einem 50-jährigen Bürgerkrieg, der etwa 220.000 Tote – größtenteils Zivilisten – und Millionen Flüchtlinge zur Folge hatte. Damit sollte 2016 endlich Schluss sein: Die FARC und die kolumbianische Regierung hatten sich Ende August nach vierjährigen Verhandlungen auf ein Friedensabkommen geeinigt. Doch Anfang Oktober stimmten die Kolumbianer in einem Referendum mit einer hauchdünnen Mehrheit gegen das Abkommen. Der vereinbarte Waffenstillstand würde deshalb normalerweise am 31. Oktober enden. Zumindest bis Ende Dezember herrscht in Kolumbien aber weiter Waffenruhe.
Links, marxistisch, Guerilla-Krieger: Seit 1964 sorgen die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens, kurz FARC, mit ihrem bewaffneten Kampf gegen den kolumbianischen Staat für Angst und Schrecken. Ihren Kampf finanzierten die Rebellen bisher mit Entführung, Erpressung der lokalen Drogenkartelle, Goldabbau und der Herstellung illegaler Drogen. Noch immer kämpfen 7.000 Anhänger an der Seite der FARC – in einem 50-jährigen Bürgerkrieg, der etwa 220.000 Tote – größtenteils Zivilisten – und Millionen Flüchtlinge zur Folge hatte. Damit sollte 2016 endlich Schluss sein: Die FARC und die kolumbianische Regierung hatten sich Ende August nach vierjährigen Verhandlungen auf ein Friedensabkommen geeinigt. Doch Anfang Oktober stimmten die Kolumbianer in einem Referendum mit einer hauchdünnen Mehrheit gegen das Abkommen. Der vereinbarte Waffenstillstand würde deshalb normalerweise am 31. Oktober enden. Zumindest bis Ende Dezember herrscht in Kolumbien aber weiter Waffenruhe.

Ob der an Santos verliehene Nobelpreis es vermag, den schmalen Fensterspalt wieder etwas weiter zu öffnen, bleibt unklar. Um umfassendere Akzeptanz für das Friedensabkommen zu erzielen, sind weitgehende Zugeständnisse der FARC in etwaigen Nachverhandlungen nötig. Gleichzeitig muss Santos einen breiten Dialog mit den Vertragsgegnern eingehen und dabei insbesondere seinen politischen Kontrahenten und Amtsvorgänger Álvaro Uribe dazu bewegen, den Frieden über die eigenen politischen Ambitionen zu setzen. Angesichts eines geschwächten Präsidenten ein mehr als schwieriges Unterfangen.


Aussichtslos erschienen bereits die mehr als vier Jahre andauernden Friedensgespräche zwischen der Guerillaorganisation und der kolumbianischen Regierung auf Kuba, die mehrfach kurz vor dem Scheitern standen. An einem Tiefpunkt der Verhandlungen im Juni 2015 wurde gar ein spiritueller Lehrer und Friedensbotschafter aus Indien eingeschaltet, der den Kriegsparteien die gandhischen Prinzipien der Gewaltlosigkeit nochmals nahelegte. Die unkonventionelle Mediation zeigte Wirkung: Nur wenige Tage später beschloss die FARC einen Waffenstillstand. Ein gutes Jahr später verkündete Präsident Santos „das Ende des Leidens, des Schmerzes und der Tragödie des Krieges“ während der Unterzeichnung des Friedenvertrages.

Ist der Frieden nur eine Illusion?

Um dem Abkommen Legitimität zu verleihen, lies Santos jüngst in einem Referendum darüber abstimmen. Bei einer Wahlbeteiligung von lediglich 37 Prozent sprachen sich 50,2 Prozent gegen den Vertrag aus. Die Gründe für das „Nein“ sind vielfältig. Zum einen deuteten Wahlprognosen auf ein komfortables „Ja“, was viele Befürworter scheinbar dazu verleitete, den Wahlurnen fern zu bleiben. Zum anderen hat es Präsident Santos versäumt, eine öffentliche Debatte über den Friedensvertrag zu führen. Die organisierte Zivilgesellschaft wurde nur sehr spät in den Prozess miteingebunden, der Vertrag dagegen zu komplex und der Öffentlichkeit in wenigen Wochen kaum vermittelbar. Darüber hinaus hat es Álvaro Uribe, einst politischer Weggefährte von Santos und nun erbitterter Gegner, geschafft, das „Nein“-Lager durch eine einfache und populistische Botschaft zu mobilisieren. „Frieden ist eine Illusion, das Havanna-Abkommen täuschend“, schrieb Uribe beispielhaft auf Twitter.

„Freiheit und Ordnung“ prangt vielerorts als Wahlspruch der República de Colombia an Häuserfassaden und über Torbögen. Freiheit wird hier groß geschrieben – zwischen Pazifischem Ozean und Karibischem Meer. Kein Wunder, denn erst 1819 löste sich das Land von seinen bisherigen Kolonialherren aus Spanien. Auch in Kolumbien wird der südamerikanischer Freiheitskämpfer Simón Bolívar dabei zum Nationalhelden, 1821 wird er zum Präsidenten gewählt. Was er nicht ahnt: Nach seinem Tod im Jahr 1830 stehen dem Land wechselhafte Zeiten, Wachstums- und Vereinigungsschmerz bevor. Erst 1886 gelingt es, Kolumbien in einer zentralistisch geführten Republik zu einigen. Doch immer wieder wird die Demokratie auf harte Proben gestellt – zwischen 1899 und 1902 sterben mehr als 100.000 Menschen, als liberale Oppositionelle und die konservative Zentralregierung blutig aufeinander treffen. Nach wirtschaftlicher Blüte in den 1920er-Jahren hält eine neuerliche Welle der Gewalt Einzug: La Violenci. Diesmal fordern Konflikte zwischen Liberalen und Konservativen innerhalb weniger Jahre sogar 200.000 Todesopfer. Im Jahr 1964 entsteht aus dem Konflikt heraus auch die revolutionäre FARC, eine marxistische Guerilla-Bewegung. Zunehmend wird die FARC zum bekannten Treiber des blutigen Bürgerkrieges, beginnt sich zu internationalisieren und stärker zu politisieren. Mit einem Zehn-Punkte-Plan werden die Rebellen 1993 erstmals zu einem konkreten Verhandlungspartner, wiederholt kommt es zu kurzfristigen Friedensvereinbarungen. Erst am 22. Juni 2016 vereinbaren beide Seiten einen endgültigen Waffenstillstand. Doch auch dieser steht nach der gescheiterten Volksabstimmung am 2. Oktober auf wackeligen Beinen.
„Freiheit und Ordnung“ prangt vielerorts als Wahlspruch der República de Colombia an Häuserfassaden und über Torbögen. Freiheit wird hier groß geschrieben – zwischen Pazifischem Ozean und Karibischem Meer. Kein Wunder, denn erst 1819 löste sich das Land von seinen bisherigen Kolonialherren aus Spanien. Auch in Kolumbien wird der südamerikanischer Freiheitskämpfer Simón Bolívar dabei zum Nationalhelden, 1821 wird er zum Präsidenten gewählt. Was er nicht ahnt: Nach seinem Tod im Jahr 1830 stehen dem Land wechselhafte Zeiten, Wachstums- und Vereinigungsschmerz bevor. Erst 1886 gelingt es, Kolumbien in einer zentralistisch geführten Republik zu einigen. Doch immer wieder wird die Demokratie auf harte Proben gestellt – zwischen 1899 und 1902 sterben mehr als 100.000 Menschen, als liberale Oppositionelle und die konservative Zentralregierung blutig aufeinander treffen. Nach wirtschaftlicher Blüte in den 1920er-Jahren hält eine neuerliche Welle der Gewalt Einzug: La Violenci. Diesmal fordern Konflikte zwischen Liberalen und Konservativen innerhalb weniger Jahre sogar 200.000 Todesopfer. Im Jahr 1964 entsteht aus dem Konflikt heraus auch die revolutionäre FARC, eine marxistische Guerilla-Bewegung. Zunehmend wird die FARC zum bekannten Treiber des blutigen Bürgerkrieges, beginnt sich zu internationalisieren und stärker zu politisieren. Mit einem Zehn-Punkte-Plan werden die Rebellen 1993 erstmals zu einem konkreten Verhandlungspartner, wiederholt kommt es zu kurzfristigen Friedensvereinbarungen. Erst am 22. Juni 2016 vereinbaren beide Seiten einen endgültigen Waffenstillstand. Doch auch dieser steht nach der gescheiterten Volksabstimmung am 2. Oktober auf wackeligen Beinen.

Besonders umstritten sind zwei Punkte im Friedensabkommen: der Strafnachlass für die einstigen Guerillakämpfer und ihre politische Integration mit Zuweisung von zehn der insgesamt 268 kolumbianischen Kongresssitze. Auch die im Vertrag vorgesehene Landreform wird von rechten Kräften im Land kritisiert. Dabei zeigen die Beispiele Südafrikas und Nordirlands, wie wichtig Amnestie und politische Integration als Eckpfeiler für andauernde Friedensbemühungen sind. Das Misstrauen gegenüber der Politik und der FARC ist schließlich ein weiterer Grund für die Ablehnung des Abkommens. Santos Popularitätswerte sind niedrig und immerhin ist die FARC für einen 52-jährigen Konflikt verantwortlich, in dem Morde, Entführungen und Drogenhandel auf der Tagesordnung standen. Der Krieg zwischen Regierung und Guerilleros verursachte mehr als 220.000 Tote und Millionen Vertriebene. Einst zog die FARC mit einer starken kommunistischen Orientierung viele Idealisten an, die für mehr soziale Gerechtigkeit, eine fairere Landverteilung und gegen Korruption einstanden. Seit vielen Jahren hat sie jedoch ihre Glaubwürdigkeit verloren.

Worte als Waffe zur Gestaltung der Zukunft

Doch es gibt auch frohe und Optimismus verbreitende Botschaften: So unterstreicht etwa Rodrigo Londoño, Anführer der FARC, nach dem gescheiterten Referendum seine Bereitschaft, nur Worte als Waffe zur Gestaltung der Zukunft zu nutzen. Der beiderseitige Waffenstillstand, der weiterhin von der UN überwacht wird, wurde bis Ende Oktober verlängert. Selbst Uribe konnte sich nach Jahren erstmals auf eine Einladung Santos einlassen, um bei der Gestaltung eines neuen Abkommens mitzuwirken. Der frisch verliehene Nobelpreis gibt den Fürsprechern des Friedensprozesses dabei ein neues Herz (auch wenn er den Rivalen Uribe sauer aufstoßen lässt).

Mit dem Kakao ist es fast wie mit dem Kaffee – die Früchte werden geerntet, Bohnen ausgelesen, getrocknet, geröstet und anschließend gemahlen. Und tatsächlich bekommt die Kakaobohne, wie auch die Kaffeebohne, ihren kakaoigen Geschmack erst während des Röstens über offenem Feuer. Ein Geruch, der fest zum Land gehört – denn nach Erdöl und Kohle sind Kakao und Kaffee die wichtigsten Exportgüter des Landes. Überwiegend produziert die Landwirtschaft dort fürs Ausland – Schokolade aus kolumbianischem Kakao wird man im heimischen Supermarkt kaum erspähen. „Die Nachfrage aus dem Ausland ist zu groß“, sagen die Bauern. Tatsächlich verfolgt Kolumbien seit Beginn der 1990er-Jahre eine Wirtschaftspolitik, die sich an marktwirtschaftlichen Grundsätzen orientiert, und ist bemüht, ausländische Investitionen ins Land zu holen. Trotz Wirtschaftskrise ist Kolumbien unter den großen lateinamerikanischen Volkswirtschaften das Land mit der größten Zuwachsrate. Wachstumstreiber waren die Bauwirtschaft, der öffentliche Dienst sowie Immobilien und Finanzdienstleistungen. Ein Befriedung des Bürgerkrieges könnte die Tore für ausländische Investoren endgültig öffnen: „In den letzten sieben Jahren hat sich bereits die Zahl der hier tätigen deutschen Unternehmen mehr als verdoppelt“, erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutsch-Kolumbianischen Industrie- und Handelskammer, Thomas Voigt, der Deutschen Presse-Agentur. Inzwischen seien 170 bis 200 Firmen aus Deutschland dort tätig – Zuwachs steht bereits in den Startlöchern.
Mit dem Kakao ist es fast wie mit dem Kaffee – die Früchte werden geerntet, Bohnen ausgelesen, getrocknet, geröstet und anschließend gemahlen. Und tatsächlich bekommt die Kakaobohne, wie auch die Kaffeebohne, ihren kakaoigen Geschmack erst während des Röstens über offenem Feuer. Ein Geruch, der fest zum Land gehört – denn nach Erdöl und Kohle sind Kakao und Kaffee die wichtigsten Exportgüter des Landes. Überwiegend produziert die Landwirtschaft dort fürs Ausland – Schokolade aus kolumbianischem Kakao wird man im heimischen Supermarkt kaum erspähen. „Die Nachfrage aus dem Ausland ist zu groß“, sagen die Bauern. Tatsächlich verfolgt Kolumbien seit Beginn der 1990er-Jahre eine Wirtschaftspolitik, die sich an marktwirtschaftlichen Grundsätzen orientiert, und ist bemüht, ausländische Investitionen ins Land zu holen. Trotz Wirtschaftskrise ist Kolumbien unter den großen lateinamerikanischen Volkswirtschaften das Land mit der größten Zuwachsrate. Wachstumstreiber waren die Bauwirtschaft, der öffentliche Dienst sowie Immobilien und Finanzdienstleistungen. Ein Befriedung des Bürgerkrieges könnte die Tore für ausländische Investoren endgültig öffnen: „In den letzten sieben Jahren hat sich bereits die Zahl der hier tätigen deutschen Unternehmen mehr als verdoppelt“, erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutsch-Kolumbianischen Industrie- und Handelskammer, Thomas Voigt, der Deutschen Presse-Agentur. Inzwischen seien 170 bis 200 Firmen aus Deutschland dort tätig – Zuwachs steht bereits in den Startlöchern.

Klar ist aber auch: Im unwahrscheinlichen, aber nicht unmöglichen Fall, dass ein auf breiterem gesellschaftlichen Konsens basierender Friedensvertrag nachverhandelt werden kann, steht Kolumbien vor noch größeren Herausforderungen. Damit der Frieden nachhaltig ist, muss zum einen gewährleistet werden, dass ein von der FARC hinterlassenes Machtvakuum nicht von der „Nationalen Befreiungsarme“ (ELN), der zweitgrößten Guerillabewegung des Landes, oder von paramilitärischen Gruppierungen gefüllt wird. Zum anderen muss eine größere Ressourcengleichheit hergestellt werden. So herrscht im ländlichen, vom Neo-Extraktivismus geprägten Kolumbien ein Vakuum an Staatsgewalt, der von Aufständischen zur Errichtung von Gewaltökonomie und Parallelstrukturen ausgefüllt wird. Bauern dürfen Kokablätter etwa nur an Guerilleros für einen vorbestimmten Preis verkaufen. Zinn- und Wolframminen werden von FARC-Kämpfern betrieben. Es muss also verhindert werden, dass Kokaplantagen oder Minen lediglich den Pächter wechseln oder FARC-Mitglieder sich anderen Bewegungen anschließen.

Frieden nur unter gerechter Ressourcenverteilung

Die Intensivierung der Friedensgespräche mit der ELN ist dabei ein erster Schritt. Es wird aber hauptsächlich davon abhängen, wie schnell der kolumbianische Staat die sozioökonomische Entwicklung von entlegenen Regionen vorantreiben kann. Dabei müssen Bauern beispielsweise bei der Umstellung von Kokablättern auf andere Agrarprodukte finanziell unterstützt werden – schließlich kann ein Frieden nur unter einer gerechteren Ressourcenverteilung gelingen. Eine umfassende Agrarreform ist zwar eine der sechs Einzelvereinbarungen im abgelehnten Friedensvertrag, doch wie schwierig es ist, eine Landreform zu beschließen und zu implementieren, zeigen Versuche in anderen lateinamerikanischen Ländern. Ohne eine stärkere soziale Inklusion wird der Konflikt auch nach einer möglichen FARC-Auflösung unter einem anderen Namen weitergeführt werden. Die FARC ist nicht die Ursache, sondern eher das Symptom der Probleme Kolumbiens.

Titelbild: 

| ShonEjai / pixabay.com (CC0 Public Domain)


Bilder im Text: 

| Silvia Andrea Moreno / flickr.com (CC BY-ND 2.0)

Norma Gòmez / originally posted to flickr.com (CC BY 2.0)

| eliasfalla / pixabay.com (CC0 Public Domain)


Beitrag (redaktionell unverändert): Prof. Dr. Tim Wegenast

Redaktionelle Umsetzung: Florian Gehm

3
3
 
Leserbrief

Haben Sie Anmerkungen zum Beitrag?
Ihre Sichtweise ist uns wichtig! Der Leserbrief gelangt direkt in die Redaktion und wird nach Prüfung veröffentlicht.
Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Antwort auf:  Direkt auf das Thema antworten