Parteiensystem in Deutschland

Schicksalsjahre einer Protestpartei

Auch künftig gehören gutes Personal, solide und interessante Ideen und ein langer Atem im Umgang mit Erfolgen und Misserfolgen fraglos zu den Voraussetzungen für robustes Parteiüberleben.

Prof. Dr. Markus M. Müller
Honorarprofessur für Politik- & Verwaltungswissenschaft
 
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    Prof. Dr. Markus M. Müller

    Prof. Dr. Markus M. Müller hat seit 2009 die Honorarprofessur für Politik- und Verwaltungswissenschaften inne. In seinen Forschungsschwerpunkten befasst sich Müller mit den Regierungssystemen Deutschlands, der USA, Großbritanniens sowie mit Internationaler Politik, insbesondere international vergleichender Wirtschaftspolitik.  

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Man kann, wie es in der politischen Ökonomie propagiert wird, den Wahlakt ähnlich einer Kaufentscheidung auf dem freien Markt verstehen. Parteien treten dabei als Anbieter auf, Wähler sind die Nachfrager. Der langfristige Erfolg einer Partei auf diesem „Markt“ hängt nicht allein von der Güte des Angebotes an Politik und Politikern ab. Er ist zugleich ein Ausweis erfolgreicher Gründung, Gründungsfestigung, Entwicklung eines dauerhaften Geschäftsmodells sowie Aufbau organisatorischer Stärke. Davon abgesehen sind die Spielregeln des politischen Marktes von entscheidender Bedeutung. Namentlich das Wahlrecht, die Regelungen der Parteienfinanzierung oder der über mediale Berichterstattung mehr oder weniger vorteilhaft gestaltete Weg zur Wählerschaft und zu anderen für Parteien relevanten Anspruchsgruppen entscheiden über langfristige Erfolgschancen.

Bei der Alternative für Deutschland (AfD) scheint der Protest Programm zu sein: Entstanden 2013 als Reaktion auf die Euro-Rettungspolitik vertritt die Partei heute verstärkt rechtspopulistische Positionen – und wird von Politikwissenschaftlern noch deutlich rechts von den Unionsparteien eingeordnet. Der Protest führte die AfD schnell zum Erfolg: 2013 gewann sie erstmals überregionale Mandate bei der Europawahl und ist seitdem in zehn Landesparlamente eingezogen. Mit einem Führungswechsel im Sommer 2015 rutschte die Partei weiter an den rechten Rand des politischen Systems – verschiedene Wissenschaftler erkennen seitdem bei einigen Führungspersonen auch rechtsextreme, völkisch-nationalistische oder antisemitische Tendenzen. Doch jüngste Umfragen geben der drastischen Programmatik der Partei recht – und suggerieren den Sprung vom Protest ins Etablissement: In Sachsen erreicht die AfD in einer Umfrage des MDR ein Rekordergebnis von 25 Prozent und würde damit im Wahlfall sogar die Bildung einer Großen Koalition unterbinden.
Bei der Alternative für Deutschland (AfD) scheint der Protest Programm zu sein: Entstanden 2013 als Reaktion auf die Euro-Rettungspolitik vertritt die Partei heute verstärkt rechtspopulistische Positionen – und wird von Politikwissenschaftlern noch deutlich rechts von den Unionsparteien eingeordnet. Der Protest führte die AfD schnell zum Erfolg: 2013 gewann sie erstmals überregionale Mandate bei der Europawahl und ist seitdem in zehn Landesparlamente eingezogen. Mit einem Führungswechsel im Sommer 2015 rutschte die Partei weiter an den rechten Rand des politischen Systems – verschiedene Wissenschaftler erkennen seitdem bei einigen Führungspersonen auch rechtsextreme, völkisch-nationalistische oder antisemitische Tendenzen. Doch jüngste Umfragen geben der drastischen Programmatik der Partei recht – und suggerieren den Sprung vom Protest ins Etablissement: In Sachsen erreicht die AfD in einer Umfrage des MDR ein Rekordergebnis von 25 Prozent und würde damit im Wahlfall sogar die Bildung einer Großen Koalition unterbinden.

Neue Parteien sind also wie Unternehmensgründer. Zu deren Chance, langfristig, also „robust“ im Markt zu reüssieren, gibt es eine jahrzehntelange Forschungstradition. Die Erklärungen für Verbleib versus Scheitern im Markt reichen von Aspekten wie Technologieführerschaft und Innovationskraft über Fragen der Kapital- und Gesellschafter- beziehungsweise Entscheiderstrukturen bis hin zur Rolle staatlicher Anreiz- und Unterstützungsangebote. Wenig davon ist für die konkrete Übertragung auf den politischen Markt der Parteien geeignet, wie nicht zuletzt die FDP mit ihrer „Strategie 18“ vor etwa 15 Jahren lernen musste – zugegeben unter den etwas anderen Vorzeichen einer etablierten Partei, die sich damals als Volkspartei neu erfinden wollte.


Parteineuformierungen wie etwa die Grünen, die Republikaner, der Bund freier Bürger, die Statt- und die Schill-Partei, die AfD oder auch die Piraten werden – zunächst und für die ersten Jahre – als Protestpartei wahrgenommen. Da historisch gesehen die meisten nicht nachhaltig reüssierten, bleibt die Wahrnehmung dabei stehen. Dabei ist der Protestbegriff weit gefasst: Er zielt auf den bewussten Kontrast zu Konsenspositionen der Etablierten, namentlich der Union und der SPD.

Mehrheitsfindung in neuen Bahnen

Doch was bedeutet diese Sicht für unser Allgemeinverständnis der Parteien in Deutschland? Die traditionelle faktische Dominanz von SPD und Union wird von vielen nicht nur als empirische Zustandsbeschreibung zur Kenntnis genommen. Sie wird im politischen Diskurs zu oft als normativ-faktische Konstante verstanden, als oftmals unbewusste Vorstellung von einem „normalen“ Grundzustand unseres Parteiensystems.


Im Kern stammt diese Sicht aus den 1960er-Jahren, als ein Zweieinhalb-Parteien-System mit CDU/CSU, SPD und FDP entstand und sich bis in die 1980er auch in den Landtagen verfestigte. Mit dem dauerhaften Erfolg der Grünen erhielt die FDP einen Konkurrenten in ihrer Funktion als Mehrheitsbeschaffer, und Heiner Geißlers „Lagertheorie“ entstand. Die Linke als hauptsächlich ostdeutsche Regionalpartei kam nach der Wiedervereinigung noch hinzu, ohne aber Geißlers Theorem grundlegend in Frage zu stellen. Allerdings hat sich die Mehrheitsfindung erschwert, in ostdeutschen Landtagen freilich auch in ganz neue Bahnen gezogen.

Von 1949 bis 1999 war im Bonner Bundeshaus das Parteiensystem noch in Ordnung. 520 Abgeordnete und 400 Besucher konnte der Plenarsaal beherbergen. Nach den ersten freien Wahlen reduzierte sich die bunte Abgeordnetenmischung auf den Plätzen recht schnell. Von neun Parteien im ersten deutschen Bundestag reduzierte sich die Zahl der Fraktionen bis 1961 auf drei Fraktionen – lange teilten SPD, FDP und die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU die Macht unter sich auf. Insgesamt 22 Jahre dominierte ein Drei-Parteien-System die politische Landschaft Deutschlands, bis 1980 Die Grünen aufs politische Parkett traten und mit ökologischer, ökonomischer und sozialer Nachhaltigkeit auf Anhieb 28 Sitze erobern konnten. Erst bei der ersten gesamtdeutschen Wahl im Dezember 1990 konnte eine fünfte Kraft ins Parlament einziehen: Die Partei des Demokratischen Sozialismus, Kind der DDR-Einheitspartei SED, errang im Bonner Plenarsaal 17 Sitze. Nach dem Ausscheiden der FDP im September 2013 reduzierte sich die Zahl der Fraktionen auf vier. Doch für den nahenden Wahlkampf stehen bereits sieben Parteien mit großen Ambitionen in den Startlöchern – und könnten bei Erfolg das Parteiensystem in Deutschland noch einmal kräftig durcheinander rütteln.
Von 1949 bis 1999 war im Bonner Bundeshaus das Parteiensystem noch in Ordnung. 520 Abgeordnete und 400 Besucher konnte der Plenarsaal beherbergen. Nach den ersten freien Wahlen reduzierte sich die bunte Abgeordnetenmischung auf den Plätzen recht schnell. Von neun Parteien im ersten deutschen Bundestag reduzierte sich die Zahl der Fraktionen bis 1961 auf drei Fraktionen – lange teilten SPD, FDP und die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU die Macht unter sich auf. Insgesamt 22 Jahre dominierte ein Drei-Parteien-System die politische Landschaft Deutschlands, bis 1980 Die Grünen aufs politische Parkett traten und mit ökologischer, ökonomischer und sozialer Nachhaltigkeit auf Anhieb 28 Sitze erobern konnten. Erst bei der ersten gesamtdeutschen Wahl im Dezember 1990 konnte eine fünfte Kraft ins Parlament einziehen: Die Partei des Demokratischen Sozialismus, Kind der DDR-Einheitspartei SED, errang im Bonner Plenarsaal 17 Sitze. Nach dem Ausscheiden der FDP im September 2013 reduzierte sich die Zahl der Fraktionen auf vier. Doch für den nahenden Wahlkampf stehen bereits sieben Parteien mit großen Ambitionen in den Startlöchern – und könnten bei Erfolg das Parteiensystem in Deutschland noch einmal kräftig durcheinander rütteln.

Tatsächlich gibt es keinen wie auch immer zu verstehenden Normalzustand des Parteiensystems - und gab es nie. Eine erkennbare Präsenz von kleinen Parteien in deutschen Parlamenten – einschließlich Bundestag – gab es schon zu Beginn der Bundesrepublik. Die Konzentration der 1960er- und 1970er-Jahre, die mit einer Versäulung und weitreichenden Konsequenzen für die deutsche Bundesstaatlichkeit einherging, ist im chronologischen Längsschnitt keineswegs als zwangsläufig und insofern „natürlich“ zu interpretieren.

Die Piraten – ein politisches Geschäftsmodell?

Mit den Piraten etwa war vor allem ein interessantes neues politisches Geschäftsmodell am Start, das klassische Nachteile von Parteineugründungen zu überwinden schien. Namentlich die organisatorische Kapazität, die vielen Neugründungen in den ersten Jahren fehlt, und zu einer Erstarrung der Gründungseliten in oligarchischen Strukturen zu führen droht, sollte mittels einer Involvierung der Wählerschaft über die digitale Vernetzung virtuell erschaffen werden. „Liquid democracy“ wurde das Stichwort der Stunde. Wenn die Digitalisierung einen ähnlichen Quantensprung wie die Erfindung des Buchdrucks bedeutet, verändert sie nicht nur Industrien, Kommunikationsformen und die Geschwindigkeit aller Arten von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Prozessen, sie verändert auch die Qualität von Gesellschaft und Politik. Medienzugang wird ein frei verfügbares Gut, Wahlkampagnen und Wählermobilisierung können von wenigen angestoßen werden – oder aber wie spontane, sich selbst erzeugende Phänomene entstehen. Die Transaktionskosten von Politik sinken dramatisch, das erste Opfer sind die Zeitungen. Das gibt neuen Parteien neue Chancen, schnelle Wahlerfolge zu erzielen. Damit ist der erste Schritt zum Erfolg getan. Auch wenn er ihn noch nicht auf Dauer garantiert.

„Klarmachen zum Ändern!“ – und abgesoffen. So einfach könnte man die Geschichte der Piratenpartei beschreiben: Gegründet wird der deutsche Ableger nach Erfolgen schwedischer und österreichischer Vorbilder im September 2006 in den Räumen eines Berliner Computervereins. Im Boom sozialer Netzwerke kämpfen die Piraten für eine digitale Revolution in der Informationsgesellschaft. Netzpolitik wird zum inhaltlichen Schwerpunkt auserkoren – ein gefestigtes Parteiprogramm fehlt. Auf einer kurzen Welle der Euphorie gelingt der Partei der Einzug in vier Landesparlamente – mit 8,9 Prozent stoßen die Piraten vor allem in der Bundeshauptstadt Berlin auf Anklang. Doch die Partei verpasst es, politische Ideale auch in aktive Politik umzusetzen, die eigene Arbeit medial zu vermarkten. Prompt folgt die Strafe: Bei der Bundes- und den Landtagswahlen 2013 gelingt es nicht, Mandate zu erringen. Mit 2,2 Prozent auf Bundesebene schrammen die Netz-Revoluzzer deutlich am Parlamentseinzug vorbei. Seitdem hagelt es Parteiaustritte und Rücktritte: Von 35.000 Mitgliedern schrumpft die Partei auf nur noch 15.000 Anhänger zusammen, fliegt in Berlin mit 1,7 Prozent aus dem Abgeordnetenhaus. 2017 wird auch in Nordrhein-Westfalen, im Saarland und in Schleswig-Holstein wieder gewählt – dann werden die Piraten wohl auch ihre letzten Sitze in Landesparlamenten abgeben.
„Klarmachen zum Ändern!“ – und abgesoffen. So einfach könnte man die Geschichte der Piratenpartei beschreiben: Gegründet wird der deutsche Ableger nach Erfolgen schwedischer und österreichischer Vorbilder im September 2006 in den Räumen eines Berliner Computervereins. Im Boom sozialer Netzwerke kämpfen die Piraten für eine digitale Revolution in der Informationsgesellschaft. Netzpolitik wird zum inhaltlichen Schwerpunkt auserkoren – ein gefestigtes Parteiprogramm fehlt. Auf einer kurzen Welle der Euphorie gelingt der Partei der Einzug in vier Landesparlamente – mit 8,9 Prozent stoßen die Piraten vor allem in der Bundeshauptstadt Berlin auf Anklang. Doch die Partei verpasst es, politische Ideale auch in aktive Politik umzusetzen, die eigene Arbeit medial zu vermarkten. Prompt folgt die Strafe: Bei der Bundes- und den Landtagswahlen 2013 gelingt es nicht, Mandate zu erringen. Mit 2,2 Prozent auf Bundesebene schrammen die Netz-Revoluzzer deutlich am Parlamentseinzug vorbei. Seitdem hagelt es Parteiaustritte und Rücktritte: Von 35.000 Mitgliedern schrumpft die Partei auf nur noch 15.000 Anhänger zusammen, fliegt in Berlin mit 1,7 Prozent aus dem Abgeordnetenhaus. 2017 wird auch in Nordrhein-Westfalen, im Saarland und in Schleswig-Holstein wieder gewählt – dann werden die Piraten wohl auch ihre letzten Sitze in Landesparlamenten abgeben.

Die Diskussion um die Robustheit von Parteigründungen sollte zunächst darauf verzichten, Normalzustände des Parteiensystems vorauszusetzen. Das bedeutet freilich auch, dass keine etablierte Partei davon ausgehen kann, ihre relative Position vergangener Jahrzehnte reklamieren zu können. Weder die vermeintliche Stabilität der Grundfesten unserer Parteiendemokratie noch die politische Kultur der deutschen Gesellschaft erlauben solches Denken. Die Ära der überragenden Zwei-Parteien-Dominanz ist lange vorbei, nicht nur in Deutschland.


Auch künftig gehören gutes Personal, solide und interessante Ideen und ein langer Atem im Umgang mit Erfolgen und Misserfolgen fraglos zu den Voraussetzungen für robustes Parteiüberleben. Aber die Vorstellung von einem Zustand „Normal-Null“ im Parteiensystem ist anachronistisch. Überraschungen sollten permanent erwartet werden.

Titelbild: 

| marc-hatot / pixabay.com (CC0 Public Domain


Bilder im Text: 

Olaf Kosinsky / Eigenes Werk (CC BY-SA 3.0 de)

Qualle / Eigenes Werk (CC BY-SA 3.0)

Erik Möller / Eigenes Werk (Gemeinfrei)


Beitrag (redaktionell unverändert): Prof. Dr. Markus M. Müller

Redaktionelle Umsetzung: Florian Gehm

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