Landtagswahl in Bayern

Auf Wandertour im Wählerland

Der Versuch des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, durch die Betonung migrationskritischer Positionen am rechten Rand zu fischen, könnte vielleicht den Aufstieg der AfD etwas gebremst haben, hat allerdings der CSU eher geschadet als genutzt.

Prof. Dr. Martin Elff
Lehrstuhl für Politische Soziologie
 
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    Zur Person
    Prof. Dr. Martin Elff

    Der 1967 in Mannheim geborene Martin Elff studierte Politikwissenschaft, Geschichte und Philosophie an der Universität Hamburg. Nach seinem Studienabschluss wechselte er an die Universität Mannheim, wo er zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES) und dann am Lehrstuhl für Politische Wissenschaft und International Vergleichende Sozialforschung tätig war. Nach seiner Promotion zum Thema „Politische Ideologien, soziale Gruppierungen und Wahlverhalten“ arbeitete er am selben Lehrstuhl als wissenschaftlicher Assistent, bevor ihn eine Lehrtätigkeit an die University of Essex (England) führte.
    Zuletzt war Martin Elff Akademischer Rat am Fachbereich Politik- und Verwaltungswissenschaft der Universität Konstanz. Dort habilitierte er 2013 über das Thema „Politischer Wettbewerb und Gesellschaft – Empirische und methodische Beiträge zur Analyse ihrer Wechselbeziehungen“ und befasste sich mit dem Wahlverhalten in Deutschland sowie Fragen der Bürgerkompetenz und der politischen Meinungsbildung.  

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Die bayerische Landtagswahl vom 14. Oktober bedeutet eine massive Verschiebung von Stimmenanteilen und Parlamentssitzen. Dabei gab es einerseits klare Gewinner, die Grünen und die AfD, und andererseits klare Verlierer, die (bisherigen) „Volksparteien“ CSU und SPD. Das wirft natürlich die Frage nach den Ursachen dieser Verschiebungen auf. Für die Beantwortung dieser Frage lohnt es sich, das Ergebnis nicht nur mit dem der vorherigen Landtagswahl zu vergleichen, sondern auch mit den bayerischen Teilergebnissen bei der Bundestagswahl 2017. Dadurch wird deutlich, welche Bedeutung unmittelbar vorausgehende Ereignisse für das Landtagswahlergebnis von 2018 und welchen Stellenwert mittel- bis langfristige Entwicklungen haben.


Die CSU hat bei der Bundestagswahl 2017 gegenüber der Landtagswahl von 2013 bereits deutliche Verluste eingefahren: 2013 lag sie bei 47,7 Prozent der Gesamtstimmen, 2017 schon nur noch bei 38,8 Prozent der Zweitstimmen, 2018 erreichte sie 37,2 Prozent der Gesamtstimmen. Die AfD hingegen war 2013 noch gar nicht zur Landtagswahl angetreten, konnte bei der Bundestagswahl in Bayern schon 12,4 Prozent Zweitstimmenanteil erreichen, fiel aber 2018 wieder etwas zurück auf 10,2 Prozent der Gesamtstimmenzahl. Der Versuch des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, durch die Betonung migrationskritischer Positionen am rechten Rand zu fischen, könnte vielleicht den Aufstieg der AfD etwas gebremst haben, hat allerdings der CSU eher geschadet als genutzt.

Wenig zu lachen hatte er am Wahlabend – Ministerpräsident bleibt er trotzdem: CSU-Politiker Markus Söder. Die CSU hat bei der Wahl nicht nur die absolute Mehrheit im bayerischen Landtag verloren, sondern auch das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte der Partei eingefahren – dennoch hat der CSU-Vorstand Ministerpräsident Markus Söder einstimmig wieder für das Ministerpräsidentenamt nominiert. Zwei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern sind CSU und Freie Wähler bei der Arbeit am Koalitionsvertrag weit fortgeschritten. Die CSU ist nach dem Verlust von mehr als zehn Prozentpunkten auf einen Koalitionspartner angewiesen und legte sich nach einer Sondierungsrunde auf die Freien Wähler und nicht eine ebenfalls mögliche Koalition mit den Grünen fest. Sollte es zu einer Regierungsbildung kommen, wären die Freien Wähler erstmals in Deutschland an einer Landesregierung beteiligt.
Wenig zu lachen hatte er am Wahlabend – Ministerpräsident bleibt er trotzdem: CSU-Politiker Markus Söder. Die CSU hat bei der Wahl nicht nur die absolute Mehrheit im bayerischen Landtag verloren, sondern auch das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte der Partei eingefahren – dennoch hat der CSU-Vorstand Ministerpräsident Markus Söder einstimmig wieder für das Ministerpräsidentenamt nominiert. Zwei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern sind CSU und Freie Wähler bei der Arbeit am Koalitionsvertrag weit fortgeschritten. Die CSU ist nach dem Verlust von mehr als zehn Prozentpunkten auf einen Koalitionspartner angewiesen und legte sich nach einer Sondierungsrunde auf die Freien Wähler und nicht eine ebenfalls mögliche Koalition mit den Grünen fest. Sollte es zu einer Regierungsbildung kommen, wären die Freien Wähler erstmals in Deutschland an einer Landesregierung beteiligt.

Für die SPD bedeutet das Ergebnis der bayerischen Landtagswahl eine Fortsetzung oder gar Beschleunigung eines Abwärtstrends: 2013 lag sie bei 20,6 Prozent der Gesamtstimmen, 2017 bei 15,3 Prozent der Zweitstimmen und 2018 erreichte sie nur noch 9,7 Prozent der Gesamtstimmen. Schlussendlich hat sich ihr Stimmenanteil 2018 gegenüber der vorangegangenen Landtagswahl mehr als halbiert. Für die Grünen dagegen bedeutet die Landtagswahl einen deutlichen Aufschwung: Ihr Bundestagswahlergebnis von 2017 lag in Bayern mit 9,8 Prozent der Zweitstimmen nur etwas über dem Landtagswahlergebnis von 2013 mit 8,6 Prozent, aber zwischen 2017 und 2018 konnten sie ihren Stimmenanteil fast verdoppeln auf 17,5 Prozent Gesamtstimmenanteil. Damit liegen die Grünen im bislang als doch so konservativ geltenden Bayern sogar deutlich über ihrem bundesweiten Ergebnis von 8,9 Prozent. Offenbar hat der Verbleib in der Großen Koalition der SPD geschadet und den Grünen genutzt. Gemäß der von der Tagesschau veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap ist eine überdeutliche Mehrheit der ehemaligen SPD-Wähler der Meinung, dass die SPD sich in der Opposition erneuern sollte und dass man nicht wisse, wofür sie eigentlich steht.

Die Sorgen der AfD-Wähler

Ein Aspekt, der womöglich die meiste Unruhe bei Beobachtern der Politik in Deutschland auslöst, ist der Wahlerfolg der AfD: Sie hat die Fünf-Prozent-Hürde mit 10,2 Prozent Gesamtstimmenanteil klar übersprungen. Oft werden derartige populistische Erfolge (wie der Wahlsieg Trumps in den USA und das britische Votum für den Austritt aus der EU) darauf zurückgeführt, dass Angehörige der Arbeiterschicht sich von Migration in ihren Arbeitsmarktchancen bedroht fühlen. Hierfür spricht, dass nach den Umfrageergebnissen von Infratest dimap die AfD in der Arbeiterschicht und in Altindustriestädten wie Schweinfurt oder Nürnberg relativ gut abgeschnitten hat. Allerdings hat die AfD gemäß Wählerwanderungsanalysen verhältnismäßig wenig Stimmen von der SPD gewinnen können. Auch dürfte eine von der Sorge um ihre Arbeitsmarktchancen getriebene Migrationsfurcht in der Arbeiterschicht – wenn überhaupt – nicht der einzige oder hauptsächliche Erklärungsfaktor sein, denn noch besser hat die AfD in Stimmbezirken abgeschnitten, die in der ländlichen Peripherie Bayerns liegen wie Cham oder Regen/Freyung-Grafenau.


Sowohl lang- als auch kurzfristige Faktoren sind für das Ergebnis der bayerischen Landtagswahl vom 14. Oktober 2018 verantwortlich: Dass immer weniger Menschen regelmäßig zur Kirche gehen, dürfte zu einer langfristigen Abwärtsentwicklung des CSU-Stimmenanteils führen. Gleichermaßen hat die Schrumpfung der traditionellen Industriearbeiterschaft negative Folgen für die Aussichten der SPD. Personalien, wie die Streitigkeiten zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel, bieten sich zwar für die Medienberichterstattung an, da sie kaum Recherchen erfordern und unterhaltsam zu sein versprechen, haben aber nur begrenzte Wahlwirksamkeit. Kurzfristig dürften eher die Koalitionsentscheidungen der Parteien bedeutsam gewesen sein.

Titelbild: 

| LUM3N / Pixabay.com (CC0 Public Domain) | Link


Bild im Text: 

| preiselbauer / Pixabay.com (CC0 Public Domain) | Link


Beitrag (redaktionell unverändert): Prof. Dr. Martin Elff

Redaktionelle Umsetzung: Florian Gehm

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