Europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik

Auf Wiedersehen, NATO – Hallo, EU?

Das Brexit-Referendum hat in der deutschen Politik zu einer stärkeren Profilierung verteidigungspolitischer europäischer Zielsetzungen geführt.

Marc Cortadellas Mancini
ZU-Alumnus und Träger des Best International Bachelor Thesis Awards
 
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    Zur Person
    Marc Cortadellas Mancini

    Marc Cortadellas Mancini, geboren 1995 in Heidelberg, studierte den Bachelorstudiengang „Politics, Administration and International Relations“ an der Zeppelin Universität (ZU). Zwei Auslandssemester führten ihn nach Tel Aviv und Mailand. Praktika absolvierte er unter anderem bei der US-Botschaft in Berlin, bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Amman, bei der Deutschen Botschaft in Nairobi und bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Weitere Erfahrungen sammelte er als wissenschaftliche Hilfskraft am Institute for Counter-Terrorism am IDC Herzliya (Tel Aviv) und am Lehrstuhl für Internationale Beziehungen an der ZU. Während seiner Friedrichshafener Studienzeit engagierte er sich ehrenamtlich unter anderem beim Club Of International Politics e.V. Zurzeit ist er Praktikant bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin in der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik. 

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Ende März 2019 hat der Deutsche Bundestag für die Verlängerung des Afghanistan-Mandats unter Führung der NATO gestimmt. Nachdem im Winter 2018 bekannt geworden war, dass US-Präsident Donald Trump das Pentagon beauftragt hatte, eine substanzielle Reduzierung US-amerikanischer Streitkräfte vorzubereiten, war die deutsche Mandatsverlängerung von spürbarer Verunsicherung geprägt. Eine Reduzierung der Truppen hätte erhebliche Konsequenzen auf die Handlungsfähigkeit, wenn nicht sogar auf das Bestehen der NATO-Mission zur Folge, zumal da Deutschland aktuell das zweitgrößte Truppenkontingent stellt. Dabei verdeutlicht die mangelnde Abstimmung der US-Strategie mit wichtigen NATO-Partnern wie Deutschland, Italien, Großbritannien oder der Türkei Spannungen innerhalb der NATO und lässt dunkle Vorahnungen für die Zukunft der NATO aufkeimen. 


Demgegenüber entwickeln sich in der EU seit 2017 integrative Tendenzen zugunsten der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). So wurde im Dezember 2017 die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ/PESCO) von 25 EU-Mitgliedsstaaten gegründet. Ziel ist es, mithilfe des Europäischen Verteidigungsfonds und des Coordinated Annual Review on Defence (CARD) eine gemeinsame Verteidigungsfähigkeit zu entwickeln, in gemeinsame Projekte zu investieren und die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte zu verbessern. Der Prozess soll möglicherweise zur Gründung einer Europäische Verteidigungsunion führen. Es stellt sich die Frage, ob die Entwicklungen eine Reaktion auf neue geopolitische Herausforderungen oder sogar ein proaktives Handeln für eine zukünftige Verteidigungsunion darstellen.

Das Verteidigungsbündnis NATO steht unter Druck – aus den eigenen Reihen. US-Präsident Trump will seine Partner dazu bringen, zwei Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Aber nicht Trump dachte sich die Zwei-Prozent-Vorgabe aus. Es handelt sich um ein Ziel, das sich die NATO-Staaten gemeinsam setzten - lange vor Trump und in einer Zeit, als der SPD-Politiker Peter Struck Verteidigungsminister war: zum NATO-Gipfel 2002 in Prag. Damals wurden die baltischen Staaten, Bulgarien, Rumänien und die Slowakei eingeladen, Mitglieder der Allianz zu werden. Eine Bedingung war es, "genügend Ressourcen" in die Verteidigung zu investieren. Der Richtwert für jeden Aspiranten lautete zwei Prozent seines BIP. Der Gerechtigkeit halber sollten aber auch jene Staaten, die der NATO bereits angehörten, dieses Ziel anstreben. Festgeschrieben wurde das Zwei-Prozent-Ziel noch einmal 2014 beim NATO-Gipfel in Wales. Das war nach der Annexion der Krim und dem Kriegsausbruch in der Ukraine. Als Bundesaußenminister anwesend war auch SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier.
Das Verteidigungsbündnis NATO steht unter Druck – aus den eigenen Reihen. US-Präsident Trump will seine Partner dazu bringen, zwei Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Aber nicht Trump dachte sich die Zwei-Prozent-Vorgabe aus. Es handelt sich um ein Ziel, das sich die NATO-Staaten gemeinsam setzten - lange vor Trump und in einer Zeit, als der SPD-Politiker Peter Struck Verteidigungsminister war: zum NATO-Gipfel 2002 in Prag. Damals wurden die baltischen Staaten, Bulgarien, Rumänien und die Slowakei eingeladen, Mitglieder der Allianz zu werden. Eine Bedingung war es, "genügend Ressourcen" in die Verteidigung zu investieren. Der Richtwert für jeden Aspiranten lautete zwei Prozent seines BIP. Der Gerechtigkeit halber sollten aber auch jene Staaten, die der NATO bereits angehörten, dieses Ziel anstreben. Festgeschrieben wurde das Zwei-Prozent-Ziel noch einmal 2014 beim NATO-Gipfel in Wales. Das war nach der Annexion der Krim und dem Kriegsausbruch in der Ukraine. Als Bundesaußenminister anwesend war auch SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier.

Vor diesem Hintergrund habe ich in meiner Bachelorarbeit die Fragestellung untersucht, ob die interinstitutionellen Überschneidungen zwischen NATO und GSVP zu einer Regimeverschiebung führen – weg vom verteidigungspolitischen Primat der NATO hin zu einer „Europaarmee“. In der Forschungsarbeit waren die öffentlichen Äußerungen von Außenministerien dreier EU-Mitgliedsstaaten Untersuchungsgegenstand einer länderübergreifenden Analyse. Der Zeitraum umfasste die Jahre 2015 bis 2018 und sollte dabei potenzielle Veränderungen am Referenzpunkt des Brexit-Referendums untersuchen.


Ausgangspunkt der theoriegeleiteten Analyse waren die vier Hauptstrategien des Regime-Shift-Ansatzes: (1) Erschließung von Mandaten für konkurrierende Politikbereiche auf andere internationale Organisationen oder Abkommen; (2) Entwicklung neuer institutioneller Gegebenheiten; (3) Vergleich zwischen verschiedenen Institutionen und (4) Ankündigung einer Regimeverschiebung aufgrund neuer Herausforderungen zur Durchsetzung bestimmter Interessen.

Malta: Kleines Land, große Wirkung

Die empirische Analyse befasste sich mit Grundsatzerklärungen des maltesischen, deutschen und französischen Außenministeriums. Malta ist insofern besonders interessant, da sich das Land als eines von nur drei EU-Mitgliedsstaaten bezüglich PESCO enthalten hatte – unter anderem wegen des Neutralitätsprinzips in der Verfassung. Deutschlands politische Strategie dagegen scheint auf eine Kombination von NATO und GSVP ausgerichtet zu sein. Frankreich schließlich setzt sich in besonderer Weise für eine Etablierung der GSVP als Alternative zur NATO ein.


Bilanzierend lässt sich sagen, dass Maltas Bekenntnis zur GSVP eher unverbindlich wirkt und keine Regimeverschiebung intendiert. Der Fall Deutschland ist deutlich komplexer. Politische Aussagen, die eine Regimeverschiebung begünstigen, sind weit entfernt von einem stringenten und kohärenten Vorgehen. Es sind unterschiedliche Akteure involviert, parteipolitische Strategien spielen eine wichtige Rolle. Allerdings hat das Brexit-Referendum in der deutschen Politik zu einer stärkeren Profilierung verteidigungspolitischer europäischer Zielsetzungen geführt. Mit der Ernennung von Heiko Maas zum Außenminister ging ein erneuerter deutscher Ansatz in Bezug auf GSVP und ihre institutionellen Rahmenbedingungen einher – seien es der Vorschlag zur Reformierung des bestehenden Abstimmungsverfahren im Rat der EU, der eigene Anspruch nach einer engagierten Beteiligung in der Bewältigung von internationalen Konflikten oder Angela Merkels Forderung zur Einrichtung eines Europäischen Sicherheitsrates (und damit verbunden eine Regionalisierung der internationalen Sicherheit).

Neues Feuer bekam die Diskussion über eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Februar dieses Jahres, als Russland und die USA ihren Atomvertrag kündigten. Als Reaktion stritt die Bundesregierung, in diesem Ressort angeführt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, heftig über den Kauf neuer nuklearer Mittelstreckenraketen. Sie warnte davor, in der Debatte über den INF-Abrüstungsvertrag in Zeiten des Kalten Krieges zurückzufallen. "In der Nato sind wir uns einig, dass wir nicht die einfachen Antworten der 70er- und 80er-Jahre übertragen können auf die heutige Zeit", sagte die CDU-Politikerin bei einem Besuch der in Litauen stationierten Bundeswehrsoldaten. Um eine klare Antwort auf eine baldige europäische Aufrüstung drückte sich die Ministerin allerdings. Man müsse "in aller Breite einen Mix von Maßnahmen" in der Nato diskutieren, sagte sie. Dieser Mix müsse dann auch in der Nato umgesetzt werden.
Neues Feuer bekam die Diskussion über eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Februar dieses Jahres, als Russland und die USA ihren Atomvertrag kündigten. Als Reaktion stritt die Bundesregierung, in diesem Ressort angeführt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, heftig über den Kauf neuer nuklearer Mittelstreckenraketen. Sie warnte davor, in der Debatte über den INF-Abrüstungsvertrag in Zeiten des Kalten Krieges zurückzufallen. "In der Nato sind wir uns einig, dass wir nicht die einfachen Antworten der 70er- und 80er-Jahre übertragen können auf die heutige Zeit", sagte die CDU-Politikerin bei einem Besuch der in Litauen stationierten Bundeswehrsoldaten. Um eine klare Antwort auf eine baldige europäische Aufrüstung drückte sich die Ministerin allerdings. Man müsse "in aller Breite einen Mix von Maßnahmen" in der Nato diskutieren, sagte sie. Dieser Mix müsse dann auch in der Nato umgesetzt werden.

Trotz dieser jüngsten Entwicklungen trägt die deutsche Herangehensweise noch immer den sichtbaren Abdruck einer vorsichtigen außenpolitischen Tradition. Schließlich demonstriert Frankreich die versierteste politische Position bezüglich einer Unabhängigkeit von der NATO. Das langfristige Ziel, eine „Europaarmee“ zu schaffen, die in der Lage ist, Aufgaben in den militärischen Operationen im europäischen Verbund strategisch autonom im In- und Ausland zu erfüllen, kennzeichnen die französische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Besonders die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron verfolgte proeuropäische Haltung verleiht dem französischen Anliegen seit den Wahlen 2017 Auftrieb. Zugleich bleibt auch die französische Politik anfällig für innenpolitische Inkonsistenzen und Irrationalitäten.


Was zumindest bleibt, ist der aktive Diskurs über eine Zukunft, in der sich die EU von der NATO-Dominanz emanzipiert und sich zu einem handlungsfähigeren Akteur der internationalen Verteidigungs- und Sicherheitslandschaft etabliert.

Titelbild: 

| Stijm Swinnen / Unsplash.com (CC0 Public Domain) | Link


Bilder im Text: 

| NATO / Flickr.com (CC BY-NC-ND 2.0) | Link

Kuhlmann / Munich Security Conference (CC BY 3.0 DE) | Link


Beitrag (redaktionell unverändert): Marc Cortadellas Mancini

Redaktionelle Umsetzung: Florian Gehm

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