Nach den US-Wahlen

Endloses Ende?

von Prof. Dr. Martin Elff | Zeppelin Universität
09.12.2020
Es ist nur zu hoffen, dass die Republikaner zur Einsicht gelangen, dass eine Zuwendung zur politischen Mitte mehr Chancen auf künftige Wahlerfolge verspricht als eine Verleugnung der gesellschaftlichen und politischen Realitäten – bevor der Schaden an der amerikanischen Demokratie irreversibel wird.

Prof. Dr. Martin Elff
Lehrstuhl für Politische Soziologie
 
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    Zur Person
    Prof. Dr. Martin Elff

    Der 1967 in Mannheim geborene Martin Elff studierte Politikwissenschaft, Geschichte und Philosophie an der Universität Hamburg. Nach seinem Studienabschluss wechselte er an die Universität Mannheim, wo er zunächst als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES) und dann am Lehrstuhl für Politische Wissenschaft und International Vergleichende Sozialforschung tätig war. Nach seiner Promotion zum Thema „Politische Ideologien, soziale Gruppierungen und Wahlverhalten“ arbeitete er am selben Lehrstuhl als Wissenschaftlicher Assistent, bevor ihn eine Lehrtätigkeit an die University of Essex (England) führte.
    Zuletzt war Martin Elff Akademischer Rat am Fachbereich Politik- und Verwaltungswissenschaft der Universität Konstanz. Dort habilitierte er 2013 über das Thema „Politischer Wettbewerb und Gesellschaft – Empirische und methodische Beiträge zur Analyse ihrer Wechselbeziehungen“ und befasste sich mit dem Wahlverhalten in Deutschland sowie Fragen der Bürgerkompetenz und der politischen Meinungsbildung.  

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Dass Donald Trump die Wahl verlor, ist wohl kaum überraschend – angesichts seiner desaströsen Leistungen als Präsident, insbesondere seiner nicht nur inkompetenten, sondern willentlich ignoranten Handhabung der Covid-19-Krise. Allerdings erscheint das Wahlergebnis für die Demokraten doch auch enttäuschend: Immerhin erhielt Donald Trump immer noch mehr als 47 Prozent der Stimmen der Wählerschaft, während die Demokraten bei der gleichzeitig stattfindenden Wahl zum Repräsentantenhaus sogar einige Sitze einbüßten.


Unter den Wählerinnen und Wählern Trumps, der wie kaum einer vor ihm die Öffentlichkeit belogen, Regeln des politischen Anstands missachtet, offen Sympathien mit Rassisten bekundet und Polizeigewalt gerechtfertigt hat, gibt es sicherlich auch solche mit offenen oder implizit rassistischen Einstellungen, oder andere, die soweit aufgewiegelt sind, dass sie an Irrtümern und Fehlinformationen festhalten und diesen widerstreitende Medienberichte als Fake News abtun. Allerdings muss die Gruppe von Wählerinnen und Wählern, die die größte Aufmerksamkeit erregt, darum nicht auch die größte sein. Unter Trumps Wählerinnen und Wählern dürfte es auch solche geben, die ihn weniger aufgrund seiner speziellen Persönlichkeit oder seiner Einstellungen zu Migration und ethnischen Minderheiten gewählt haben und mehr aufgrund seiner Parteizugehörigkeit oder der Erwartung, dass unter seiner Regierung sozialkonservative Werte mehr Gewicht in Gesellschaft, Politik und staatlichen Institutionen erhalten. Für diese Wählerinnen und Wähler werden die persönlichen Mängel und Verfehlungen Donald Trumps weniger wichtig sein als die durch seine Präsidentschaft ermöglichte Förderung der sozialkonservativen Agenda.

US-Präsident Donald Trump (l.) und sein Vizepräsident Mike Pence gaben sich im US-Wahlkampf bis zuletzt kämpferisch – und verloren am Ende doch. Noch in der Wahlnacht kürte sich Trump trotzdem zum Sieger der Präsidentschaftswahlen und kündigte eine Klagewelle gegen die Ergebnisse in einzelnen Bundesstaaten an. Mittlerweile scheint das scheidende Staatsoberhaupt allerdings zur Einsicht gekommen zu sein. Erst kürzlich wies Trump sein Team zur Zusammenarbeit mit seinem gewählten Nachfolger Joe Biden an. Zugleich kündigte Trump dennoch an, den Kampf um seinen Verbleib im Amt fortzusetzen. „Und ich glaube, wir werden gewinnen“, schrieb der Amtsinhaber auf Twitter. Im „besten Interesse des Landes“ empfehle er jedoch, dass die für die Übergangsphase zuständige US-Behörde „tut, was zu tun ist“. Bidens Team begrüßte die Entscheidung als notwendigen Schritt, „um mit der Bewältigung der Herausforderungen, denen unser Land gegenübersteht, zu beginnen“. (Florian Gehm)
US-Präsident Donald Trump (l.) und sein Vizepräsident Mike Pence gaben sich im US-Wahlkampf bis zuletzt kämpferisch – und verloren am Ende doch. Noch in der Wahlnacht kürte sich Trump trotzdem zum Sieger der Präsidentschaftswahlen und kündigte eine Klagewelle gegen die Ergebnisse in einzelnen Bundesstaaten an. Mittlerweile scheint das scheidende Staatsoberhaupt allerdings zur Einsicht gekommen zu sein. Erst kürzlich wies Trump sein Team zur Zusammenarbeit mit seinem gewählten Nachfolger Joe Biden an. Zugleich kündigte Trump dennoch an, den Kampf um seinen Verbleib im Amt fortzusetzen. „Und ich glaube, wir werden gewinnen“, schrieb der Amtsinhaber auf Twitter. Im „besten Interesse des Landes“ empfehle er jedoch, dass die für die Übergangsphase zuständige US-Behörde „tut, was zu tun ist“. Bidens Team begrüßte die Entscheidung als notwendigen Schritt, „um mit der Bewältigung der Herausforderungen, denen unser Land gegenübersteht, zu beginnen“. (Florian Gehm)

Man könnte das aktuelle Wahlergebnis auch als eine Bestätigung der Wirksamkeit langfristiger Einflussfaktoren auf das Wahlverhalten deuten: Die Mehrheit von etwa 51 Prozent, die Joe Biden als Präsidentschaftskandidat erreichen konnte, entspricht annähernd dem Stimmenanteil, den die Demokraten bei den Midterm Elections zum Repräsentantenhaus im Jahr 2018 erreichen konnten. Auch die Ergebnisse der zusammen mit der Präsidentschaftswahl stattfindenden Wahl zum Repräsentantenhaus weichen nur geringfügig vom Ergebnis der vorherigen Midterm Elections ab. Statt eines Erdrutsches sehen wir eher eine Verfestigung der Strukturen des Wahlverhaltens, die sich bereits während der Präsidentschaft George W. Bushs zu Beginn des neuen Jahrtausends herausbildeten: Auf der einen Seite finden sich die „blauen“ US-Staaten, in denen die Demokraten stärker sind; auf der anderen die „roten“ Staaten, in denen die Republikaner stärker sind. Diese Unterschiede setzten sich auch innerhalb der Staaten fort, nämlich zwischen den „blauen“ Metropolen und dem „roten“ Hinterland.


Diese Strukturen des Wahlverhaltens geben den Republikanern allerdings wenig Anlass zur Hoffnung, künftig Mehrheiten in landesweiten Wahlen zu gewinnen. Die traditionalistischen Orientierungen und ethnischen Identitäten, die die Wählerinnen und Wähler in ländlichen Regionen den Republikanern zugeneigt lassen, sind tendenziell am Schwinden. Auch wenn die USA im Vergleich zu Europa relativ christlich-religiös sind, nimmt der Anteil der säkularen, religiös ungebundenen Bürgerinnen und Bürger auch hier zu. Weiterhin verliert die bislang dominierende Ethnie der weißen Angelsachsen ihren Mehrheitsstatus. Und wie die Entwicklung in Georgia und Colorado zeigt, können auch vormals „rote“ Staaten durch das Anwachsen ihrer Metropolen in „blaue“ Staaten umgepolt werden. Wenn es den Republikanern nicht gelingt, wieder in der politischen Mitte Stimmen zu gewinnen, dann werden sie oberhalb der Ebene einzelner Staaten auch keine Wahlen mehr gewinnen können.

Er hat die Weichen für den Bruch mit der Politik und dem Führungsstil von Amtsinhaber Donald Trump gestellt: Der gewählte US-Präsident Joe Biden. Wie er die USA künftig verändern will, macht der demokratische „President Elect“ etwa bei der Vorstellung seiner Mannschaft für die Außen- und Sicherheitspolitik Ende November deutlich. „Es ist ein Team, das die Tatsache spiegelt, dass Amerika zurück ist, bereit, die Welt anzuführen, statt sich aus ihr zurückzuziehen“, erklärte Biden in Wilmington – als eine deutliche Anspielung auf Trumps „America First“-Dogma, das die USA nicht nur nach Ansicht Bidens viel Ansehen gekostet und isoliert hat. So hat Biden seinen langjährigen Berater Antony Blinken als Außenminister nominiert. Alejandro Mayorkas, der auf Kuba zur Welt kam und seit fast 20 Jahren im öffentlichen Dienst arbeitet, soll Heimatschutzminister werden. Avril Haines will Biden zur ersten Direktorin der US-Geheimdienste machen und Linda Thomas-Greenfield zur US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York. Alle von Biden nominierten Kabinettsaspiranten müssen noch vom Senat bestätigt werden, in dem die Demokraten zurzeit keine Mehrheit haben. (Florian Gehm)
Er hat die Weichen für den Bruch mit der Politik und dem Führungsstil von Amtsinhaber Donald Trump gestellt: Der gewählte US-Präsident Joe Biden. Wie er die USA künftig verändern will, macht der demokratische „President Elect“ etwa bei der Vorstellung seiner Mannschaft für die Außen- und Sicherheitspolitik Ende November deutlich. „Es ist ein Team, das die Tatsache spiegelt, dass Amerika zurück ist, bereit, die Welt anzuführen, statt sich aus ihr zurückzuziehen“, erklärte Biden in Wilmington – als eine deutliche Anspielung auf Trumps „America First“-Dogma, das die USA nicht nur nach Ansicht Bidens viel Ansehen gekostet und isoliert hat. So hat Biden seinen langjährigen Berater Antony Blinken als Außenminister nominiert. Alejandro Mayorkas, der auf Kuba zur Welt kam und seit fast 20 Jahren im öffentlichen Dienst arbeitet, soll Heimatschutzminister werden. Avril Haines will Biden zur ersten Direktorin der US-Geheimdienste machen und Linda Thomas-Greenfield zur US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York. Alle von Biden nominierten Kabinettsaspiranten müssen noch vom Senat bestätigt werden, in dem die Demokraten zurzeit keine Mehrheit haben. (Florian Gehm)

Die Gruppe von Wählerinnen und Wählern, der die Rolle einer umkämpften politischen Mitte zugekommen zu sein scheint, ist die weiße Arbeiterschaft im „Rust Belt“, den (ehemaligen) Industrieregionen in Michigan, Pennsylvania und Wisconsin. Zwar hat Trump bei Wählerinnen und Wählern, die sich durch die internationale Konkurrenz bedroht fühlen, mit seinem Versprechen, durch eine protektionistische Handelspolitik den Kräften der Globalisierung entgegenzutreten, offenbar genug Zustimmung gewinnen können, um die Wahl von 2016 zu gewinnen. Langfristig wird aber eine Partei, die eher eine Gegnerin von Arbeitnehmerrechten und Gewerkschaften ist, diese Wählerinnen und Wähler wohl kaum dauerhaft an sich binden können. Das erklärt vielleicht auch, dass Trump diese Rust Belt-Staaten aktuell wieder an die Demokraten verloren hat.


Vor diesem Hintergrund wird erklärbar, dass die Republikaner sich nicht mehr an die Regeln des politischen Fair Play halten, die einen reibungslosen Wechsel der Regierungsverantwortung zwischen den beiden großen Parteien ermöglichen: Sie weigern sich, das reguläre und sehr klare Ergebnis der Präsidentschaftswahl anzuerkennen, und verzögern und behindern den verfassungsmäßigen Machtwechsel von Donald Trump zu Joe Biden. Durch die Intransigenz der Republikaner droht die Demokratie in den Vereinigten Staaten Schaden zu nehmen. Es ist nur zu hoffen, dass sie zur Einsicht gelangen, dass eine Zuwendung zur politischen Mitte mehr Chancen auf künftige Wahlerfolge verspricht als eine Verleugnung der gesellschaftlichen und politischen Realitäten – bevor der Schaden an der amerikanischen Demokratie irreversibel wird.

Titelbild: 

| Clay Banks / Unsplash.com (CC0 Public Domain) | Link


Bilder im Text: 

| History in HD / Unsplash.com (CC0 Public Domain) | Link

Gage Skidmore from Peoria, AZ - Joe Biden (CC BY-SA 2.0) | Link


Beitrag (redaktionell unverändert): Prof. Dr. Martin Elff

Redaktionelle Umsetzung und Bildunterschriften: Florian Gehm

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