China gegen Litauen

Clinch mit China

von Prof. Dr. Heribert Dieter | Zeppelin Universität
25.05.2022
In dem sich verschärfenden geopolitischen Konflikt sollte die Europäische Union keine Allianz mit China schmieden, sondern die Vereinigten Staaten und andere demokratischen Staaten wie Australien, Indien und Japan unterstützen.

Prof. Dr. Heribert Dieter
Gastprofessur Fachbereich Staats- und Gesellschaftswissenschaften
 
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    Zur Person
    Prof. Dr. Heribert Dieter Prof. Dr. Heribert Dieter ist seit 2021 Gastprofessor für internationale politische Ökonomie an der Zeppelin Universität in Friedrichshafen am Bodensee, nachdem er diese Gastprofessur bereits von 2013 bis 2019 bekleidet hatte. Seit 2017 ist er zudem außerplanmäßiger Professor an der Universität Potsdam. Zuvor war er Gastprofessor an der University of Hong Kong. Dieter wurde 1961 geboren und forscht zu internationalen Wirtschaftsbeziehungen an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Er studierte von 1983 bis 1989 Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre an der FU Berlin, wo er 2005 auch seine Habilitation ablegte. Zu seinen aktuellen Forschungsvorhaben zählen die Untersuchung von Reformoptionen für die internationalen Finanzmärkte, die Analyse der Perspektiven der Europäischen Währungsunion und monetärer Kooperation in Asien sowie die Betrachtung der Position Deutschlands in der Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts.
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Die chinesische Regierung hat aggressiv auf die Entscheidungen der litauischen Regierung reagiert. Sie will nicht dulden, dass ein osteuropäisches Land aus dem 17+1-Dialog aussteigt, einem der Prestigeprojekte von Präsident Xi Jinping. Noch wichtiger ist es, Litauen daran zu hindern, Beziehungen zu Taiwan aufzubauen. Die chinesische Führung befürchtet, dass die Duldung eines solchen Vorgehens andere Länder ermutigen könnte, den gleichen Schritt zu tun.


Die Europäische Kommission versucht zwar, das EU-Mitgliedsland Litauen zu unterstützen, will dabei aber die wirtschaftlichen Beziehungen zu China nicht gefährden. Auch wenn sie noch nicht sicher sind, wie sie mit Peking umgehen sollen, sind sich viele europäischen Politiker zumindest der Herausforderung bewusst, die China darstellt. Die 2019 erstmals veröffentlichte Losung, dass China ein Partner, zugleich aber auch ein Konkurrent und Systemrivale ist, bringt die Zweideutigkeit der europäischen Politik gegenüber diesem Land auf den Punkt. Der Fall Litauen zwingt die EU nun dazu, entweder die chinesische Politik zu tolerieren, um ihre Handelsinteressen zu schützen, oder ein kleines Mitgliedsland zu verteidigen, das nicht in der Lage ist, sich ohne die Unterstützung der anderen Mitgliedsländer gegen Peking zu behaupten.


Während Litauen nie viel Handel mit China betrieb, ist Deutschland vom chinesischen Handel deutlich stärker abhängig. Litauen liefert etwa 1 Prozent seiner Exporte nach China, Deutschland dagegen rund 7 Prozent. Im Jahr 2021 exportierte Deutschland Waren im Wert von 104,6 Milliarden Euro (110 Milliarden US-Dollar) nach China – mehr als die nächsten zehn EU-Länder zusammen. Im deutschen politischen Diskurs wird der Außenhandel seit langem von der Außenpolitik getrennt. Geschäfte sowohl mit China als auch mit Russland wurden lange als legitim angesehen, weil man davon ausging, dass der Handel mit der Zeit dazu beitragen würde, diese Länder offener und demokratischer zu machen.

Streitort Vilnius: Die litauische Hauptstadt steht seit Monaten im Zentrum eines diplomatischen Eklats mit ernsthaften Folgen. China ist verärgert, weil der baltische Staat seine Beziehungen zu Taiwan aufgewertet hat. Er ermöglichte der demokratischen Inselrepublik, in Vilnius eine Repräsentanz unter eigenem Namen zu eröffnen. China protestierte, weil es Taiwan nicht als unabhängigen Staat, sondern als Teil der Volksrepublik ansieht und international zu isolieren sucht. Als Reaktion stufte Peking die diplomatischen Beziehungen zu Litauen im November 2021 herab, zog seinen Botschafter ab und ist seither nur noch mit einem Geschäftsträger vertreten. Seitdem eskalierte der Streit zusehends: Im Februar stoppte der chinesische Zoll den Import von Rindfleisch, Milchprodukten und Alkohol aus dem EU-Staat. Die Eskalation folgte auf die Einleitung eines Verfahrens gegen China bei der Welthandelsorganisation durch die Europäische Union zwei Wochen zuvor. Grund waren vorangegangene Handelsbeschränkungen, die Peking bereits gegen Litauen erlassen hatte.
Streitort Vilnius: Die litauische Hauptstadt steht seit Monaten im Zentrum eines diplomatischen Eklats mit ernsthaften Folgen. China ist verärgert, weil der baltische Staat seine Beziehungen zu Taiwan aufgewertet hat. Er ermöglichte der demokratischen Inselrepublik, in Vilnius eine Repräsentanz unter eigenem Namen zu eröffnen. China protestierte, weil es Taiwan nicht als unabhängigen Staat, sondern als Teil der Volksrepublik ansieht und international zu isolieren sucht. Als Reaktion stufte Peking die diplomatischen Beziehungen zu Litauen im November 2021 herab, zog seinen Botschafter ab und ist seither nur noch mit einem Geschäftsträger vertreten. Seitdem eskalierte der Streit zusehends: Im Februar stoppte der chinesische Zoll den Import von Rindfleisch, Milchprodukten und Alkohol aus dem EU-Staat. Die Eskalation folgte auf die Einleitung eines Verfahrens gegen China bei der Welthandelsorganisation durch die Europäische Union zwei Wochen zuvor. Grund waren vorangegangene Handelsbeschränkungen, die Peking bereits gegen Litauen erlassen hatte.

Im Februar des vergangenen Jahres behauptete der Vorstandsvorsitzende von Volkswagen, Herbert Diess, dass nur 5,7 Prozent der Weltbevölkerung in Demokratien, „wie wir sie kennen“, lebten. Doch der Economist Democracy Index, auf den sich Diess bezog, listet Länder wie Belgien, Italien, Frankreich und die Vereinigten Staaten als „beschädigte“ Demokratien auf. Bemerkenswerterweise hat keine einzige deutsche Zeitung diese Rechtfertigung für Geschäfte in China und anderen nicht-demokratischen Ländern in Frage gestellt.


Deutschland gehörte zu den EU-Ländern, die zunächst ihre Sympathie für Litauen zum Ausdruck brachten. Eine gemeinsame Antwort auf Chinas Schikanen gab es jedoch nicht. Das könnte sich ändern, denn Brüssel erwägt einen Katalog von Sanktionen gegen Länder, die versuchen, politische Prozesse zu beeinflussen. Das sogenannte Anti-Coercion-Instrument würde es der Europäischen Kommission ermöglichen, Zölle und Quoten zu verhängen und den Zugang zu den Finanzmärkten der EU, zum öffentlichen Beschaffungswesen und zu EU-finanzierten Forschungsprojekten zu beschränken.


Die deutschen Unternehmen sind auf das Litauen-Problem aufmerksam geworden. Der unmittelbare Grund ist, dass China nicht nur direkte Ausfuhren aus Litauen boykottiert hat, sondern auch Waren, die in Litauen hergestellte Komponenten enthalten – was einigen deutschen Autozulieferern schadet. Diese Boykotte haben die Europäische Kommission veranlasst, bei der Welthandelsorganisation eine Klage gegen China einzureichen.

Peking will weniger OECD-Importe

Es gibt jedoch Gründe, skeptisch zu sein, was die Aussichten der EU betrifft, China in diesem Konflikt zu bezwingen. Erstens gibt es nur wenige Beweise dafür, dass die chinesische Regierung die Einfuhren offiziell beschränkt hat. Peking behauptet, dass Unternehmen des Privatsektors ihre Zulieferer gewechselt hätten, und es wird für die EU schwierig sein, ausreichende Beweise dafür vorzulegen, dass die Einfuhrbeschränkungen auf Anordnungen der Regierung und nicht auf betriebswirtschaftliche Entscheidungen zurückzuführen sind.


Die Unterstützung der EU für die litauische Politik, ein Regierungsbüro für Taiwan und nicht ein Büro für die Beziehungen zu Taipeh zu unterhalten, scheint zu schwinden. Selbst der litauische Präsident Gitanas Nausėda erklärte vor kurzem, es sei ein Fehler gewesen, die Eröffnung des taiwanesischen Büros unter diesem die Regierung der Volksrepublik herausfordernden Namen zuzulassen.


Schließlich will sich Peking ohnehin von westlichen Lieferanten abkoppeln. Die meisten Beobachter meinen, dass China für seine wirtschaftliche Entwicklung Importe aus den OECD-Ländern braucht. Präsident Xi hat jedoch bei zahlreichen Gelegenheiten erklärt, dass weniger Importe anzustreben sind. Peking dürfte daher daran interessiert sein, dass die Importe aus OECD-Ländern für chinesische Unternehmen mit Risiken verbunden sein werden und sie ihre Lieferketten umstrukturieren.

Chinas Metropolen boomen: Die wirtschaftlichen Kraftzentren des Landes haben die Volksrepublik zu einer der weltweit wichtigsten Wirtschaftsmächte gemacht. Das chinesische Wirtschaftswachstum basiert auf dem rasanten Ausbau der Infrastruktur und einem hohen Urbanisierungsgrad. Die Urbanisierungsrate lag Ende 2019 bei fast 61 Prozent. Die Zahl der Megastädte mit über 10 Millionen Einwohnern wächst stetig. Deutschland ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner Chinas in Europa. Umgekehrt ist China wirtschaftliches Partnerland Nummer eins für Deutschland in Asien. Das bilaterale Handelsvolumen lag 2019 bei rund 206 Milliarden Euro. Doch jetzt will China, das lange als Werkbank des Westens galt, auf eigenen Beinen stehen. Im Fokus einer 2015 beschlossenen „Made in China 2025“-Strategie stehen zehn Industrien, unter anderem die Luft- und Raumfahrt, Hochgeschwindigkeitszüge, Elektromobilität und der Ausbau der Stromnetze. Hier will China seine Produktionsanlagen modernisieren und ausländische Technologieimporte durch eigene Innovationen ersetzen.
Chinas Metropolen boomen: Die wirtschaftlichen Kraftzentren des Landes haben die Volksrepublik zu einer der weltweit wichtigsten Wirtschaftsmächte gemacht. Das chinesische Wirtschaftswachstum basiert auf dem rasanten Ausbau der Infrastruktur und einem hohen Urbanisierungsgrad. Die Urbanisierungsrate lag Ende 2019 bei fast 61 Prozent. Die Zahl der Megastädte mit über 10 Millionen Einwohnern wächst stetig. Deutschland ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner Chinas in Europa. Umgekehrt ist China wirtschaftliches Partnerland Nummer eins für Deutschland in Asien. Das bilaterale Handelsvolumen lag 2019 bei rund 206 Milliarden Euro. Doch jetzt will China, das lange als Werkbank des Westens galt, auf eigenen Beinen stehen. Im Fokus einer 2015 beschlossenen „Made in China 2025“-Strategie stehen zehn Industrien, unter anderem die Luft- und Raumfahrt, Hochgeschwindigkeitszüge, Elektromobilität und der Ausbau der Stromnetze. Hier will China seine Produktionsanlagen modernisieren und ausländische Technologieimporte durch eigene Innovationen ersetzen.

Die EU entwickelt ihre Außenwirtschaftsbeziehungen weiter, angetrieben durch den Krieg in der Ukraine. Die EU-Mitgliedsländer beobachten eine Schwächung der Normen in den internationalen Beziehungen, und das Festhalten an der Seite der baltischen Länder ist ein wichtiger Bestandteil der Brüsseler Reaktion. Die Erfahrung Litauens zeigt, wie anfällig kleinere Volkswirtschaften für wirtschaftlichen Sanktionen sind, und die EU muss versuchen, die Auswirkungen dieser Sanktionen zu minimieren.


Gleichzeitig muss sich Brüssel mit China und Russland auseinandersetzen. Während einige Beobachter meinen, dies sei eine gute Gelegenheit, die wirtschaftlichen Verflechtungen mit den beiden autokratischen Staaten zu verringern, befürchten andere, dass eine wertebasierte Außenpolitik Einkommen und Arbeitsplätze kosten wird. In dem sich verschärfenden geopolitischen Konflikt sollte die Europäische Union dennoch keine Allianz mit China schmieden, sondern die Vereinigten Staaten und andere demokratischen Staaten wie Australien, Indien und Japan unterstützen.


Dieser Artikel ist am 9. Mai unter dem Titel „European solidarity meets self-interest amid China’s beef with Lithuania“ im East Asia Forum erschienen.

Titelbild: 

| Chuttersnap / Unsplash.com (CC0 Public Domain) | Link


Bilder im Text: 

| Igor Gubaidulin / Unsplash.com (CC0 Public Domain) | Link

| David Veksler / Unsplash.com (CC0 Public Domain) | Link


Beitrag (redaktionell unverändert): Prof. Dr. Heribert Dieter

Redaktionelle Umsetzung: Florian Gehm

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