Politische Regression

Sie sind wieder da!

von Prof. Dr. Jan Söffner | Zeppelin Universität
09.12.2022
Denn wo es um Entscheidungen geht, zumal dann, wenn alte Regeln und Verträge nicht mehr fruchten, fragt sich meist zunächst einmal, wer sie trifft: Krisen münden damit leicht in Situationen, in denen, um es mit Carl Schmitt zu sagen, jemand zum »Souverän« wird, indem er »über den Ausnahmezustand entscheidet«.

Prof. Dr. Jan Söffner
Lehrstuhl für Kulturtheorie und -analyse
 
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    Zur Person
    Prof. Dr. Jan Söffner

    Professor Dr. Jan Söffner, geboren 1971 in Bonn, studierte Deutsch und Italienisch auf Lehramt an der Universität zu Köln. Nach dem erfolgreichen Studienabschluss promovierte er am dortigen Romanischen Seminar mit einer Arbeit zu den Rahmenstrukturen von Boccaccios „Decamerone“. Die nächsten drei Jahre führten ihn als wissenschaftlichen Mitarbeiter an das Zentrum für Literatur- und Kulturforschung nach Berlin. Zurückgekehrt an die Universität zu Köln, erfolgte neben einer weiteren wissenschaftlichen Tätigkeit am Internationalen Kolleg Morphomata die Habilitation. Jan Söffner übernahm anschließend die Vertretung des Lehrstuhls für Romanische Philologie und Vergleichende Literaturwissenschaft an der Eberhard Karls Universität Tübingen und leitete Deutsch- und Integrationskurse für Flüchtlinge und Migranten an den Euro-Schulen Leverkusen. Zuletzt arbeitete er erneut am Romanischen Seminar der Universität zu Köln und als Programmleiter und Lektor beim Wilhelm Fink Verlag in Paderborn. An der Zeppelin Universität lehrt und forscht Professor Dr. Jan Söffner zur Ästhetik der Verkörperung, zur Kulturgeschichte sowie zu Literatur- und Theaterwissenschaften.

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Die globalisierte, postheroische, technologisch über den Krieg hinausgewachsene und moralisch überlegene Welt, von der in diesem langen Zitat die Rede ist, war nicht diejenige vor dem 24. Februar 2022, sondern diejenige vor 1914. Der US-amerikanische Publizist Randolph Bourne, der mit nur 32 Jahren an der Spanischen Grippe sterben sollte, eröffnete seinen Essay The Disillusionment (Die Ernüchterung) mit den zitierten Sätzen. Gewidmet ist er der Überraschung, dass mit Anbruch des Ersten Weltkriegs das Unmögliche geschehen war. Die modernen, aufgeklärten, global vernetzten Wohlstandsgesellschaften hatten sich in kürzester Zeit in genau das verwandelt, was sie nachhaltig überwunden zu haben glaubten: in Militärstaaten.

Bourne widmete dieser Überraschung auch sein posthumes Hauptwerk The State. Darin beobachtete er, wie Ideologien den politischen und wirtschaftlichen Pluralismus ausschalteten, wie politische Meinungsäußerung zu Landesverrat, Wohlstand den Kriegszielen, Freiheit dem Militarismus geopfert wurde, wie hierarchische Befehlsketten die komplexe Architektur der Verwaltung ablösten, staatliche Symbole mit der Aura des Heiligen belegt wurden und so weiter und so fort.

Er fasste diese Beobachtungen in einer Theorie zusammen, der zufolge auch in friedlichen staatlichen Zusammenhängen immer die Möglichkeit der Regression auf militärische Organisationsformen gegeben ist. Letztere nannte er pauschal »The State«. Vielleicht sollte man besser übersetzen: die Staatlichkeit, denn diese unterschied er von der konkreten institutionellen Politik und dem Land (»country«). Staatlichkeit verlor seiner Theorie zufolge in Zeiten von Frieden, Wohlstand und Freiheit an Gewicht. Sie »erkrankte«, wie er es metaphorisch ausdrückte – und gerade die »Krankheit« ermöglichte die demokratische Kontrolle der Regierungen und die Sorge um Freiheit und Wohlergehen der Bevölkerung. Im Krieg indes »gesundet« die Staatlichkeit – »War is the health of the State«, lautet die Kernthese seines Essays.

Der Staat soll es richten: Für eine Mehrheit der Deutschen gehen die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine nicht weit genug. 55 Prozent stimmen dieser Aussage aktuell zu (14 Prozent mehr als noch im Juni dieses Jahres). Drei von zehn Befragten (31 Prozent) halten die diplomatischen Bemühungen Deutschlands für angemessen; 12 Prozent weniger als zuletzt. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.307 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTrend Anfang November ergeben. Die Ukraine hatte Deutschland zuletzt wiederholt um weitere Waffenlieferungen gebeten. Unter den Bürgerinnen und Bürgern gibt es dafür allerdings keine Mehrheit. 41 Prozent halten die deutsche Unterstützung der Ukraine mit Waffen derzeit für angemessen. Für 30 Prozent gehen die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine zu weit, für jeden Fünften (21 Prozent) nicht weit genug. Uneinig sind sich die Deutschen auch bei der Bewertung der Sanktionsmaßnahmen gegen Russland. Für 37 Prozent gehen diese nicht weit genug, für 31 Prozent sind sie angemessen, für 23 Prozent hingegen gehen sie zu weit.
Der Staat soll es richten: Für eine Mehrheit der Deutschen gehen die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine nicht weit genug. 55 Prozent stimmen dieser Aussage aktuell zu (14 Prozent mehr als noch im Juni dieses Jahres). Drei von zehn Befragten (31 Prozent) halten die diplomatischen Bemühungen Deutschlands für angemessen; 12 Prozent weniger als zuletzt. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.307 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTrend Anfang November ergeben. Die Ukraine hatte Deutschland zuletzt wiederholt um weitere Waffenlieferungen gebeten. Unter den Bürgerinnen und Bürgern gibt es dafür allerdings keine Mehrheit. 41 Prozent halten die deutsche Unterstützung der Ukraine mit Waffen derzeit für angemessen. Für 30 Prozent gehen die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine zu weit, für jeden Fünften (21 Prozent) nicht weit genug. Uneinig sind sich die Deutschen auch bei der Bewertung der Sanktionsmaßnahmen gegen Russland. Für 37 Prozent gehen diese nicht weit genug, für 31 Prozent sind sie angemessen, für 23 Prozent hingegen gehen sie zu weit.

In sehr kurzer Folge ist Europa nun durch zwei Überraschungen gegangen, die an diese Gedanken erinnern. Zum einen war da die Corona-Pandemie: Über Nacht wurden die Gesellschaften auf eine Weise umgekrempelt, die dem lange überwunden geglaubten Disziplinarstaat ähnelten. Michel Foucaults Überwachen und Strafen schien zum Handbuch zu werden: die Menschen wurden »parzelliert« und vereinzelt (Quarantänen, Reiseverbote, Bodenmarkierungen, Kacheln auf Videokonferenzen, Sperrstunden, Abstandsgebote und so weiter vereinzelten sie); sie wurden überwacht (in manchen Staaten bis hin zum Drohneneinsatz, oft auch wechselseitige Nachbarschaftsüberwachung) und ihre gelehrigen Körper wurden erzogen (Nießetiketten, Begrüßungsschuhplattler und mal höfliche, vor allem aber ängstliche Distanzierung).

Der Staatlichkeit unterstanden auf einmal Bereiche, die ihr kurz zuvor völlig unzugänglich gewesen wären. Mit Ferdinand Tönnies‘ Unterscheidung von Gemeinschaft und Gesellschaft lässt sich zudem sagen, dass Schockkooperation die plurale und offene Gesellschaft durch Gemeinschaftsbildung ersetzte. Diese biopolitische Blitzgesundung begann erst nach Wochen zu bröckeln und brachte in diesem Bröckeln die abstrusesten Verschwörungstheorien auf der einen und Corona-Nostalgie auf der anderen Seite hervor: War es denn nicht schön, als wir alle an einem Strang zogen?

Auch der Kriegsausbruch in der Ukraine, die zweite große Überraschung, bestätigt Bourne. Bürokratien wurden in Befehlsketten umgewandelt, Zweifel in Russland verboten und unter Strafe gestellt, vordem bestenfalls merkwürdig anmutende Symbole (wie der ukrainische Dreizack) gewannen die Aura der Heiligkeit. Narrative füllten jene Lücke, die in die Routinen des Alltags gerissen wurden. Sie begannen mit Wladimir Putins »Geschichtsstunden« (Emanuel Macron): erzählerisch gebündelten Konflikten und Ressentiments, die an die Stelle diplomatischer Verträge und Abmachungen traten. Wolodymyr Selenskyj griff auf der anderen Seite mutig auf eine bereits im Fernsehen gespielte Rolle als aufrechter Präsident zurück und übersetzte die fiktive Erzählung in Taten.

Wohlstand und ökonomische Verflechtung wurden auch im Westen, ganz im Sinne Bournes, militärischen Verpflichtungen geopfert; Begriffe wie »Schicksalsgemeinschaft« geisterten durch die Feuilletons (im Klartext: metaphysische Notwendigkeit statt dem offenen Horizont des Möglichen in Kombination mit der Ablösung pluraler Gesellschaften durch geeinte Gemeinschaften); und ohne viel Federlesens zu machen, gesundeten die vorher bestenfalls für siechend, schlimmstenfalls für bereits tot gehaltenen Institutionen der Nato, EU und des deutschen Verteidigungswesens.

Fatale Tendenz zum Erstarken von Staatlichkeit

Die Überraschung ging aber nie so weit wie bei Bourne. Sowohl die Corona-Zeit als auch die Kriegszeit sind in Europa von einem Innehalten der Staaten vor ihrer vollständigen Gesundung gekennzeichnet. Auf der Suche nach einem Grund dafür stößt man leicht auf die Erfahrung der Überraschung der »Wende« von 1989; die ebenfalls angekündigt war: der Stanford-Historiker Francis Fukuyama hatte sie schon im Vorfeld haarklein ausbuchstabiert. Die frohe Botschaft seines Endes der Geschichte – lag darin, dass der Kalte Krieg nicht von Militärstaaten gewonnen wurde, sondern von den westlichen Demokratien, die bereit waren, ihre Militärstaatlichkeit zugunsten des Wohlstands und der Anerkennung auch protestierender freier Bürger zurückzustellen.

Ob diese Überlegenheit eines minimalisierten Militärstaats aber auch in jener anderen Welt ausgespielt werden kann, in der wir, mit Annalena Baerbock gesprochen, am 24. Februar aufgewacht sind? Vielleicht sollten wir uns nicht zu sicher sein. Auch die gegenwärtigen Überraschungen waren lange angekündigt: Die globale vertragsbasierte und von Demokratien getragene Ordnung war nicht in der Lage, die drängendsten Probleme bezüglich des Überlebens auf diesem Planeten anzugehen, und hat damit an Überzeugungskraft verloren. Populistische Bewegungen höhlen (unter anderem befördert durch Putin) das Ende der Geschichte aus. Globale Lieferketten stellen sich als anfälliger heraus als gedacht. Kriege und Spannungen blieben auch im Ende der Geschichte bestehen – man hielt sie bloß auf Distanz und verteidigte die Demokratie am Hindukusch und ist nun plötzlich überrascht, wenn der »Krieg in Europa« eine neue Nähe suggeriert.

Die Eingeborenen des Endes der Geschichte bleiben damit im Modus der Überraschung stecken, nicht weil all das, was passiert, so irrational wäre, sondern weil sie die Empörung über die Irrationalität der Welt als höhere Rationalität verkaufen wollen und ihrerseits keine Ideen haben, die mehr brächten als immer neue Klimakonferenzen gegen die Erderwärmung.

Immerhin hat Olaf Scholz eine »Zeitenwende« ausgerufen; aber das Wort ist zweideutig: »Wende« hört sich in Deutschland immer gut an, so als lebten wir noch im Ende der Geschichte; und es klingt so, als gebe es eine neue Richtung, in die wir unterwegs wären, dabei ist eigentlich der Stillstand kaum zu übersehen, der es von Tag zu Tag schwerer macht, sich darüber hinwegzutäuschen, dass immer neue Fragen auf keine Antwort mehr warten können – und darüber in den Modus der Überraschung übergehen.

Genug vom starken Staat: Die Angst der Deutschen vor Corona hat sich im Vergleich zum ersten Pandemie-Jahr halbiert. Nur noch 18 Prozent fürchten eine Covid-19-Erkrankung. 2020 waren es noch 37 Prozent. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Langzeit-Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der DAK-Gesundheit. Gleichzeitig werden die Deutschen nachlässiger beim Einhalten der Corona-Schutzregeln: Acht von zehn Befragten halten sich nach eigenen Angaben daran – elf Prozentpunkte weniger als 2020. Auffällig in der aktuellen DAK-Umfrage ist: In den Altersgruppen gibt es deutliche Unterschiede bei Ängsten und Schutzmaßnahmen. Bei den unter 30-Jährigen fürchtet sich mehr als jeder Vierte vor dem Coronavirus. Bei den 30- bis 44-Jährigen ist es nur etwa jeder Achte. Dagegen halten sich 77 Prozent der unter 30-Jährigen an Schutzregeln, während es bei den über 60-Jährigen 85 Prozent sind. Insgesamt achten die Deutschen im Vergleich zum ersten Pandemie-Jahr weniger auf ihren Schutz: Das Einhalten der Corona-Regeln sank von 92 Prozent auf derzeit 81 Prozent.
Genug vom starken Staat: Die Angst der Deutschen vor Corona hat sich im Vergleich zum ersten Pandemie-Jahr halbiert. Nur noch 18 Prozent fürchten eine Covid-19-Erkrankung. 2020 waren es noch 37 Prozent. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Langzeit-Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der DAK-Gesundheit. Gleichzeitig werden die Deutschen nachlässiger beim Einhalten der Corona-Schutzregeln: Acht von zehn Befragten halten sich nach eigenen Angaben daran – elf Prozentpunkte weniger als 2020. Auffällig in der aktuellen DAK-Umfrage ist: In den Altersgruppen gibt es deutliche Unterschiede bei Ängsten und Schutzmaßnahmen. Bei den unter 30-Jährigen fürchtet sich mehr als jeder Vierte vor dem Coronavirus. Bei den 30- bis 44-Jährigen ist es nur etwa jeder Achte. Dagegen halten sich 77 Prozent der unter 30-Jährigen an Schutzregeln, während es bei den über 60-Jährigen 85 Prozent sind. Insgesamt achten die Deutschen im Vergleich zum ersten Pandemie-Jahr weniger auf ihren Schutz: Das Einhalten der Corona-Regeln sank von 92 Prozent auf derzeit 81 Prozent.

Solche Momente der absehbaren Überraschung nennt man Krisen – und trotz seiner inzwischen inflationären Verwendung ist das noch immer der beste Begriff. Das Wort Krise leitet sich vom griechischen krinein her, das sowohl entscheiden als auch unterscheiden heißt. Krise ist dann, wenn etwas umfassend anders ist, sich ein Unterschied ereignet hat – und zwar ein solcher, der, um es mit Reinhart Koselleck zu sagen, eine Entscheidung fällig macht, die aber noch nicht gefallen ist. Krisen kommen damit als Überraschungen, als etwas Fremdes daher, das erst nach der Entscheidung Sinn ergibt.

Genau aufgrund dieses Drängens auf Entscheidungen haben Krisen eine fatale Tendenz zur Gesundung der Staatlichkeit. Denn wo es um Entscheidungen geht, zumal dann, wenn alte Regeln und Verträge nicht mehr fruchten, fragt sich meist zunächst einmal, wer sie trifft: Krisen münden damit leicht in Situationen, in denen, um es mit Carl Schmitt zu sagen, jemand zum »Souverän« wird, indem er »über den Ausnahmezustand entscheidet«: Ein Faszinosum für Schmitt, der auf dieser Grundlage die juristische Legitimation des Nationalsozialismus errichten sollte; ein Gräuel für den bis zum Anarchismus freiheitsliebenden Amerikaner Bourne; eine Schlange, vor der wir Kaninchen des Endes der Geschichte, nach kurzer Faszinationsphase, nun schon zweimal sitzen geblieben sind.

Vielleicht war das in beiden Fällen gar nicht mal so gänzlich falsch. Aber im Vorgriff auf die abzusehenden nächsten Überraschungen könnten wir uns fragen, wie man Entscheidungen etwas früher treffen könnte; und damit vielleicht der nächsten »Gesundung« des Staates – seiner Regression auf militärische Organisationsformen – genauso vorbeugen wie dem postwendend folgenden Erschrecken darüber.


Dieser Artikel ist am 2. Dezember unter dem Titel „Kaninchen am Ende der Geschichte“ im Magazin taz FUTURZWEI erschienen.

Titelbild: 

| Simon Infanger / Unsplash.com (CC0 Public Domain) | Link


Bilder im Text: 

| Marjan Blan | @marjanblan / Unsplash.com (CC0 Public Domain) | Link

Engin Akyurt / Unsplash.com (CC0 Public Domain) | Link


Beitrag (redaktionell unverändert): Prof. Dr. Jan Söffner

Redaktionelle Umsetzung: Florian Gehm

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