midterm elections

Präsident Obama - ein Nachruf

Obamas Platz stand von Anfang an fest. Der erste schwarze Präsident.

Professor Dr. Markus M. Müller
Honorarprofessur für Politik- und Verwaltungswissenschaften
 
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    Honorarprofessor Dr. Markus M. Müller

    Dr. Markus M. Müller hat seit 2009 die Honorarprofessur für Politik- und Verwaltungswissenschaften inne. In seinen Forschungsschwerpunkten befasst sich Müller mit den Regierungssystemen Deutschlands, der USA, Großbritanniens sowie mit Internationaler Politik, insbesondere international vergleichender Wirtschaftspolitik.  

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Die Präsidentschaft Obama ist zu Ende. Jedenfalls politisch. Fast alle Beobachter sind sich darin einig, dass er nun nach den midterm elections, mit republikanischen Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses und einer Popularität seiner selbst auf dem Niveau des späten George W. Bush, keine Akzente mehr setzen kann. Er ist schon länger beinahe Hassfigur bestimmter konservativer Milieus, doch mittlerweile sind auch die eigenen Reihen licht geworden. Die Liberalen sind enttäuscht von einer gescheiterten Sozialpolitik, die ihre Versprechen nicht gehalten hat. Und davon, dass aus dem Anti-Kriegspräsidenten ein offenbar widerstandsloser Sachwalter von Bushs Anti-Terror-Strategie wurde, mit Drohneneinsatz und Guantanamo.

Das Ergebnis der Zwischenwahlen im November 2014: Die Demokraten (blau) haben die Senatsmehrheit an die Republikaner (rot) verloren - wovor viele bereits im Vorfeld gewarnt haben. Obamas Beliebtheit bei seinen Staatsbürgern ist mittlerweile auf 40 Prozent gefallen. Nun sieht es ganz so aus, als ob die Regierung zur "lame duck" wird.
Gekostet hat der Wahlkampf übrigens 3,7 Milliarden US-Dollar. Der teuerste Zwischenwahlkampf aller Zeiten.
Das Ergebnis der Zwischenwahlen im November 2014: Die Demokraten (blau) haben die Senatsmehrheit an die Republikaner (rot) verloren - wovor viele bereits im Vorfeld gewarnt haben. Obamas Beliebtheit bei seinen Staatsbürgern ist mittlerweile auf 40 Prozent gefallen. Nun sieht es ganz so aus, als ob die Regierung zur "lame duck" wird.
Gekostet hat der Wahlkampf übrigens 3,7 Milliarden US-Dollar. Der teuerste Zwischenwahlkampf aller Zeiten.

Dabei hat sich die Welt längst wieder geändert. Deutschland liefert mittlerweile Waffen in Krisengebiete, weil der IS als größere Bedrohung gesehen wird als die Unkalkulierbarkeit der Gegenspieler in Syrien und im Irak. Sollen da die USA wirklich den vollständigen Rückzug vollziehen? Dem Präsidenten ist angesichts der Vorgeschichte und der gegenwärtigen Herausforderungen sein originäres Profilierungsfeld, die Außenpolitik, abhandengekommen. So können die Schwächen in der Innenpolitik mit nichts überdeckt werden.
Obama ist dennoch anders. Er muss nicht mit herausragenden Taten in die Geschichte eingehen, sein Platz stand von Anfang an fest. Der erste schwarze Präsident, und das mit Friedensnobelpreis gleich zu Beginn. Hier drängt sich eine Frage auf: Nach welchen Maßstäben bemisst sich eine gelungene Präsidentschaft? Nach der Vielzahl möglichst weitreichender Veränderungen? Nach der Bewältigung äußerer Krisen? Nach der Wohlfahrt der Gesellschaft, gar schlicht nach Popularität?

Kein Präsident für die Geschichte

Für die Geschichtsträchtigkeit einer Präsidentschaft gibt es kein gültiges Handbuch. Aber eines ist klar: An einem bestimmten Umfang objektiver Handlungsleistungen des Präsidenten oder seiner Administration hängt sie nicht notwendigerweise. Man denke nur an JFK. Die Bewältigung der Kuba-Krise war ohne Zweifel ein herausragendes Ergebnis, doch sein bis heute nachwirkender Ruhm verdankt sich eher der stilistischen Innovation seiner Präsidentschaft, gefolgt von der in diesem Sinne klugen und weitsichtigen Erbschaftspflege durch seine Witwe. Etwas Vergleichbares ist Obama, trotz eher guter Voraussetzungen hierfür, nicht gelungen. Vielleicht sind stilistische Innovationen auch nur in kurzen Amtszeiten erfolgversprechende Strategien für einen Top-Ten-Platz.

Vom Friedensnobelpreisträger zum Kriegstreiber?
Wollte Obama zu Beginn seiner Amtszeit Frieden schließen, zollt er durch das Nichteingreifen in Syrien heute seinen Tribut: Das Erstarken des Islamischen Staates auch als terroristische Bedrohung. Schien doch alles nach der Ermordung Bin Ladens ein wenig bergauf zu gehen. Die - wie sollte man es in der mediatisierten Welt von heute auch anders erwarten - live im Weißen verfolgt wurde.
Vom Friedensnobelpreisträger zum Kriegstreiber?
Wollte Obama zu Beginn seiner Amtszeit Frieden schließen, zollt er durch das Nichteingreifen in Syrien heute seinen Tribut: Das Erstarken des Islamischen Staates auch als terroristische Bedrohung. Schien doch alles nach der Ermordung Bin Ladens ein wenig bergauf zu gehen. Die - wie sollte man es in der mediatisierten Welt von heute auch anders erwarten - live im Weißen verfolgt wurde.

In Obamas Amtszeit fällt die noch nicht abgeschlossene Bewältigung einer weltwirtschaftlichen Erschütterung, die maßgeblich von Entwicklungen des amerikanischen Finanzmarkts ausgelöst wurde. Außenpolitisch ist keine der Großbaustellen geschlossen worden, doch ein paar Neue, wie zuletzt der Konflikt mit Russland im Zuge der Ukraine-Krise, kamen hinzu. Man wird den Eindruck nicht los, dass seine persönliche Autorität zu Beginn der Präsidentschaft die unter Bush in Mitleidenschaft gezogene Amtsautorität eines Präsidenten der USA hochgezogen hat, doch heute lebt er als Inhaber dieser machtvollen Position selbst nur noch von der Amtsautorität.
Das amerikanische Regierungssystem macht es Präsidenten sicher nicht leicht, ihre Agenda effizient durchzusetzen. Doch angesichts des medialen Übergewichts, das jeder Präsident hat, muss man Obama attestieren, dass er angesichts einer weiterhin gespaltenen republikanischen Opposition auch aus seiner verbliebenen Amtsautorität nicht genügend gemacht hat.

Titelbild: Joe Crimmings / flickr.com (CC BY-ND 2.0)

Bilder im Text: The Searcher / flickr.com (CC BY 2.0),

"2014 Senate election results map" by File:2014 Senate election map.svg:

See below.This work: Magog the Ogre (talk) (contribs) - This file was

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CC0 via Wikimedia Commons.


Beitrag (redaktionell unverändert): Professor Dr. Markus M. Müller

Redaktionelle Umsetzung: Florian Gehm und Alina Zimmermann

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