Irreguläre Migration

Ein weltweites Phänomen ohne einfache Lösungen

Die Weltbank prognostiziert eine Verdopplung der Einwohnerzahl Afrikas bis zum Jahr 2050. Die Hoffnung, das Problem würde sich auch ohne entschlossene politische Maßnahmen von selbst lösen, ist trügerisch.

PD Dr. Heribert Dieter | Dr. Bettina Biedermann |
Gastprofessur für Internationale Politische Ökonomie | Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
 
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    Zur Person
    PD Dr. Heribert Dieter | Dr. Bettina Biedermann

    Heribert Dieter wurde geboren 1961 und forscht zu internationalen Wirtschaftsbeziehungen an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Er lehrt seit dem Fall Semester 2009 an der Zeppelin Universität. Dieter studierte von 1983 bis 1989 Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre an der FU Berlin, wo er 2005 auch seine Habilitation ablegte. Zu seinen aktuellen Forschungsvorhaben zählen die Untersuchung von Reformoptionen für die internationalen Finanzmärkte, die Analyse der Perspektiven der Europäischen Währungsunion und monetärer Kooperation in Asien sowie die Betrachtung der Position Deutschlands in der Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts.  


    Dr. Bettina Biedermann arbeitet und lehrt an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht. Am Campus Schöneberg betreut sie unter anderem die Forschungsförderung und die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Darüber hinaus ist sie Lehrbeauftragte im Fachbereich Wirtschaftswissenschaften, wo sie unter anderem die Veranstaltung "Migration im Wandel" unterrichtet.

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In früheren Epochen war dies einfacher. Im 19. Jahrhundert war Migration ein wichtiger Bestandteil der Wirtschaftspolitik von Einwanderungsländern wie den USA und Australien. Allerdings waren die damaligen Regelwerke einfach: Es gab nur wenige Beschränkungen bei der Migration etwa in die USA. Aber zugleich war das Leben der Zuwanderer auch extrem entbehrungsreich und wurde durch keine sozialpolitische Maßnahmen abgefedert. Das Ende der unregulierten Migration kam mit dem Anstieg des Einflusses der Gewerkschaften: Diese forderten etwa in Australien mit Erfolg die Implementierung von Zuzugsbeschränkungen, weil sie australische Arbeitnehmer vor einem Anstieg des Arbeitskräftepotentials und dem damit verbundenen Druck auf die Lohnhöhen schützen wollten.

Wer immer noch glaubt, Migration ist noch nicht in Deutschland angekommen, der täuscht sich. Denn dieses Bild zeigt ein Flüchtlingsheim direkt im Herzen der Baden-Württembergischen Stadt Karlsruhe. In der Mitte des Bildes ist Alban - er stammt auf dem Kosovo, zahlte 1.000€ für seinen steinigen Weg nach Deutschland und wartet jetzt auf die Beurteilung seines Antrages. Fotografiert wurde er von Martin Gommel, der auf seinem Flickr-Kanal Asylbewerber in Szene setzt und ihre Geschichten erzählt.
Wer immer noch glaubt, Migration ist noch nicht in Deutschland angekommen, der täuscht sich. Denn dieses Bild zeigt ein Flüchtlingsheim direkt im Herzen der Baden-Württembergischen Stadt Karlsruhe. In der Mitte des Bildes ist Alban - er stammt auf dem Kosovo, zahlte 1.000€ für seinen steinigen Weg nach Deutschland und wartet jetzt auf die Beurteilung seines Antrages. Fotografiert wurde er von Martin Gommel, der auf seinem Flickr-Kanal Asylbewerber in Szene setzt und ihre Geschichten erzählt.

Im Prinzip haben wir heute noch immer eine Diskussion um die gleichen Fragen. Wem sollte erlaubt werden, etwa in die Europäische Union einzuwandern und wem sollte dies nicht gestattet werden? Vor allem aber: Wie sollen Staaten auf den unkontrollierten Zuzug von Menschen reagieren, die in ihren eigenen Ländern keine aussichtsreiche Lebensperspektive haben und aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen ihr Land auf Dauer verlassen wollen?

Zwei höchst unterschiedliche Reaktionen

Denkbar sind zwei höchst unterschiedliche Reaktionen auf den wachsenden Migrationsdruck. Eine extrem liberale Variante würde die heutigen Restriktionen für die Zuwanderung vollständig aufgeben. Einwandern könnte, wer es auf das Territorium des Einwanderungslandes schafft. Dies würde allerdings unweigerlich zur Abschaffung des Sozialstaates westeuropäischer Prägung führen. Europa, das heute rund ein Viertel der weltweiten Wirtschaftsleistung produziert, müsste seine Sozialleistungen – aktuell 50 Prozent der weltweit gezahlten Unterstützungen – drastisch kürzen oder Zuwanderer von Sozialleistungen ausschließen. Vermutlich ist weder das eine noch das andere nicht ohne brutale soziale Verwerfungen zu realisieren. Zudem ist die politische Akzeptanz für eine Liberalisierung der Zuwanderung schon heute niedrig. Die Fremdenfeindlichkeit dürfte in einem radikalen Liberalisierungsszenario drastisch wachsen.

Dass Europas Grenzen töten, steht wohl außer Frage: Woche für Woche ertrinken Menschen im Mittelmeer. Aber wie soll man umgehen, mit den "Toren" Europas? Grenzen auf oder Grenzen zu? So einfach die Frage ist, so unmöglich scheint es, eine Antwort zu finden. In der Nacht vom 18. auf den 19. April 2015 kentert ein überladenes Flüchtlingsboot auf dem Weg von Libyen nach Italien. 800 Menschen lassen ihr Leben - es ist die größte Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer. Laut Vereinten Nationen starben alleine in der Vorwoche 1.000 Menschen auf dem Weg über das Meer. Europas Grenzen töten. Aber dürfen sie das?
Dass Europas Grenzen töten, steht wohl außer Frage: Woche für Woche ertrinken Menschen im Mittelmeer. Aber wie soll man umgehen, mit den "Toren" Europas? Grenzen auf oder Grenzen zu? So einfach die Frage ist, so unmöglich scheint es, eine Antwort zu finden. In der Nacht vom 18. auf den 19. April 2015 kentert ein überladenes Flüchtlingsboot auf dem Weg von Libyen nach Italien. 800 Menschen lassen ihr Leben - es ist die größte Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer. Laut Vereinten Nationen starben alleine in der Vorwoche 1.000 Menschen auf dem Weg über das Meer. Europas Grenzen töten. Aber dürfen sie das?

Die andere Ecklösung ist die extreme Abschottung, wie sie heute von Australien, aber zunehmend auch Ländern wie Malaysia und Indonesien praktiziert wird. Irreguläre Migration wird nicht geduldet. Die Einreise per Flugzeug ist ohnehin streng kontrolliert. Migranten, die per Schiff nach Australien flüchten wollen, werden von der australischen Marine aus den Hoheitsgewässern des Landes in internationale Gewässer zurückgedrängt. Sollte es dennoch jemandem gelingen, australischen Boden zu erreichen, folgt die Internierung in Flüchtlingslagern, einige davon auf dem Territorium von Drittstaaten. Australische Politiker verweisen darauf, dass diese harte Politik Menschenleben gerettet habe: Während zwischen 2008 und 2013 etwa 1.400 Menschen beim Versuch, Australien per Schiff zu erreichen, ertrunken sind, sind seitdem keine Todesopfer mehr zu beklagen.

Ein unplausibler Mittelweg?

Es bedarf keiner seherischen Fähigkeiten, um die Implementierung einer dieser beiden radikalen Lösungen in Europa auszuschließen. Es deutet sich schon heute an, dass Europas Antwort auf die Zunahme der irregulären Migration unentschlossen ausfallen wird. Die Grenzen werden weder vollständig geöffnet noch komplett geschlossen werden. Dies mag moralisch leichter zu vertreten sein, aber sonderlich plausibel ist dieser Mittelweg nicht. Er begünstigt Migranten, die es im Dunkel der Nacht irgendwie in die EU schaffen. Nicht diejenigen, die in besonderem Maße den Schutz europäischer Länder benötigen, werden aufgenommen, sondern jene mit den findigeren Schleppern und den schnelleren Booten.

Flüchtlinge willkommen! Ob der steigenden Zahl an Migranten braucht auch Deutschland eine offene Willkommenskultur für Flüchtlinge. Aber wie offen sie die Arme der Bundesrepublik wirklich? Die Bertelsmann Stiftung zeichnet Anfang 2015 ein zerrissenes Bild der Gesellschaft. Sechs von zehn Befragten sagen, Einwanderer werden vor Ort freundlich empfangen. 80 Prozent wünschen sich, dass Einwanderer mehr von ihrer eigenen Kultur vermitteln. Doch gerade in Ostdeutschland wächst die Skepsis gegenüber Zuwanderung. Ob Schulprobleme, vermeintliche Belastung des Sozialstaats oder Konfliktpotenzial mit Einheimischen: Während in Westdeutschland lediglich ein Drittel der Befragten glaubt, Einwanderer seien nicht willkommen, glaubt das im Osten fast jeder Zweite. Die Arme bleiben also verschränkt - vorerst.
Flüchtlinge willkommen! Ob der steigenden Zahl an Migranten braucht auch Deutschland eine offene Willkommenskultur für Flüchtlinge. Aber wie offen sie die Arme der Bundesrepublik wirklich? Die Bertelsmann Stiftung zeichnet Anfang 2015 ein zerrissenes Bild der Gesellschaft. Sechs von zehn Befragten sagen, Einwanderer werden vor Ort freundlich empfangen. 80 Prozent wünschen sich, dass Einwanderer mehr von ihrer eigenen Kultur vermitteln. Doch gerade in Ostdeutschland wächst die Skepsis gegenüber Zuwanderung. Ob Schulprobleme, vermeintliche Belastung des Sozialstaats oder Konfliktpotenzial mit Einheimischen: Während in Westdeutschland lediglich ein Drittel der Befragten glaubt, Einwanderer seien nicht willkommen, glaubt das im Osten fast jeder Zweite. Die Arme bleiben also verschränkt - vorerst.

An Vorschlägen zur Lösung des Problems mangelt es freilich nicht. Aber weder eine „gerechtere“ Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedsländer der EU noch das Versenken von Schlepperbooten in lybischen Häfen wird Menschen darin hindern, ihr Glück in Europa zu suchen. Die gelegentlich geäußerte Hoffnung, durch entwicklungspolitische Maßnahmen das Elend der Menschen in afrikanischen und asiatischen Gesellschaften lindern zu können, kann ebenfalls nicht überzeugen. Nur wenige afrikanische Volkswirtschaften haben sich seit der Unabhängigkeit nachhaltig entwickelt, und diese werden nun ihrerseits Ziel von innerafrikanischer Migration.

Zurück aufs offene Meer!

Auch in einigen asiatischen Ländern, etwa Bangladesch oder Myanmar, wandern Menschen aus. Die Zuwanderung in den indischen Südosten sorgt dort für erhebliche politische Spannungen zwischen den einwandernden Muslimen und der angestammten hinduistischen Bevölkerung. Aber selbst ohne religiöse Konflikte ist die Solidarität mit verfolgten Zuwanderern beschränkt: In Südostasien haben die beiden muslimisch geprägten Länder Indonesien und Malaysia im Mai 2015 eine Gruppe von islamischen Flüchtlingen aus Myanmar abgewiesen und die Flüchtlingsboote wieder aufs offene Meer geschickt. Unverkennbar haben diese Länder sich für die australische Methode des Umgangs mit irregulärer Migration entschieden.

Syrien. Seit 2011 wird das Land vom Bürgerkrieg durchschüttelt, wurde zu einem Sinnbild der Flucht. Seit dem zweiten Weltkrieg waren nicht mehr so viele Menschen auf der Flucht wie heute. Das UN-Flüchtlingswerk UNHCR beziffert allein die Zahl syrischer Flüchtlinge, die sich in einen der Nachbarstaaten gerettet haben, aktuell auf 3,96 Millionen. Die größte Zahl der syrischen Flüchtlinge lebt nach bisherigen Erkenntnissen aber im Land selbst. Schätzungen des UNHCR zufolge haben 6,5 Millionen Menschen ihr Zuhause verlassen, um in anderen Landesteilen Unterschlupf zu finden. Insgesamt wurde demnach etwa die Hälfte der syrischen Bevölkerung infolge der Kämpfe vertrieben - mehr als Hälfte der Betroffenen sind Kinder. Nach neuesten Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière fanden seit Beginn des Syrien-Konflikts nur etwa 105.000 Flüchtlinge aus dem Land Zuflucht in Deutschland.
Syrien. Seit 2011 wird das Land vom Bürgerkrieg durchschüttelt, wurde zu einem Sinnbild der Flucht. Seit dem zweiten Weltkrieg waren nicht mehr so viele Menschen auf der Flucht wie heute. Das UN-Flüchtlingswerk UNHCR beziffert allein die Zahl syrischer Flüchtlinge, die sich in einen der Nachbarstaaten gerettet haben, aktuell auf 3,96 Millionen. Die größte Zahl der syrischen Flüchtlinge lebt nach bisherigen Erkenntnissen aber im Land selbst. Schätzungen des UNHCR zufolge haben 6,5 Millionen Menschen ihr Zuhause verlassen, um in anderen Landesteilen Unterschlupf zu finden. Insgesamt wurde demnach etwa die Hälfte der syrischen Bevölkerung infolge der Kämpfe vertrieben - mehr als Hälfte der Betroffenen sind Kinder. Nach neuesten Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière fanden seit Beginn des Syrien-Konflikts nur etwa 105.000 Flüchtlinge aus dem Land Zuflucht in Deutschland.

Europa wird sich wohl oder übel intensiver mit der Regulierung von irregulärer Migration beschäftigen müssen. Das Interesse an Zuwanderung wird in den kommenden Jahren weiter deutlich steigen: Zum einen trifft der deutliche Rückgang der Rohstoffpreise viele afrikanische Volkswirtschaften hart – und wird für eine Abschwächung des phasenweise beachtlichen Wachstums afrikanischer Ökonomien sorgen. Zum anderen nimmt die Bevölkerung Afrikas weiter zu. Die Weltbank prognostiziert eine Verdopplung der Einwohnerzahl Afrikas bis zum Jahr 2050. Die Hoffnung, das Problem würde sich auch ohne entschlossene politische Maßnahmen von selbst lösen, ist trügerisch.

Titelbild: Collage von Florian Gehm mit zehn Fotografien von Martin Gommel / flickr.com (Collage und Bilder jeweils unter CC BY-NC-SA 2.0 Lizenz)

Bilder im Text: Martin Gommel / flickr.com (CC BY-NC-SA 2.0)

Jakob Huber / Campact via flickr.com (CC BY-NC 2.0)

John Englart / flickr.com (CC BY-SA 2.0)

Bengin Ahmad / flickr.com (CC BY-ND 2.0)


Beitrag (redaktionell unverändert): PD Dr. Heribert Dieter & Dr. Bettina Biedermann

Redaktionelle Umsetzung: Florian Gehm & Alina Zimmermann 

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Leserbrief
Ursachen statt Folgen bekämpfen
Luisa - Stay Stiftung | 15.06.2015

Was ist denn eine "nachhaltige Entwicklung"? Unsere westliche Sicht auf die Dinge verschleiert hin und wieder den klaren Blick auf den Stand der Dinge. Statt die Folgen zu bekämpfen und sich zu überlegen, welche Migrationspolitik die beste ist, sollte die Energie lieber dazu aufgebracht werden, sich mit dem besten Weg der Entwicklungspolitik zu beschäftigen. Und das nicht durch unsere westliche Wertebrille - sondern im Dialog mit denen, die selber am Besten wissen was sie brauchen, nämlich den Einheimischen selbst. Und auf einmal erledigt sich das Flüchtlingsproblem wie von selbst!


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