Die SPD und die Basisdemokratie

Das Elend der SPD – es kann nur besser werden

In den Sondierungsgesprächen hat sich die SPD jegliche Möglichkeit eines strategischen Rückzugs ohne Gesichtsverlust verbaut, als sie wichtige Projekte mit sozialdemokratischer Identität wie die Bürgerversicherung einfach ohne weitere Gegenwehr aufgegeben hat. Konnte sie vor den Sondierungen noch mit einer gewissen Gelassenheit Neuwahlen entgegensehen, musste sie sie danach fürchten.

Prof. Dr. Joachim Behnke
Lehrstuhl für Politikwissenschaft
 
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    Prof. Dr. Joachim Behnke

    Joachim Behnke ist Inhaber des ZU-Lehrstuhls für Politikwissenschaften. Er hat Theaterwissenschaft, Philosophie, Kommunikationswissenschaften, Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaft studiert. Seine Forschungsschwerpunkte liegen in den Bereichen Wahlsystem und Wählerverhalten. Außerhalb der Universität engagiert sich Behnke als Sprecher verschiedener Arbeitskreise in der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft und ist als Stiftungsberater tätig.  

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Lasst uns mit dem Positiven beginnen. Man kann über die SPD durchaus genauso ins Schwärmen geraten wie Hugh Grant in „Tatsächlich… Liebe“ über Großbritannien. Keine andere Partei hat in den vergangenen 50 Jahren auch nur einen Bruchteil an so faszinierenden, außergewöhnlichen und außergewöhnlich engagierten Personen aufzuweisen gehabt wie die SPD. Menschen, die unterschiedlicher nicht hätten sein können, nicht alle Gewinner, manche Verlierer, die aber in ihren Gegensätzen in ihrer Gesamtheit eine immer noch unerreichte politische Gestaltungsmacht verkörperten:


Da sind – um nur einige zu nennen – unter anderem der brillante Karl Schiller (der Star der ersten Großen Koalition), der visionäre Willy Brandt, der weise und ernsthafte Bundespräsident Gustav Heinemann, der souveräne und irgendwie „coole“ Helmut Schmidt, der intellektuell herausragende, ganz und gar integre und doch so spröde Hans-Jochen Vogel, der nachdenkliche Björn Engholm, der streitbare Vordenker Erhard Eppler, das bullige Kraftpaket Gerhard Schröder, die anpackende Heide Simonis, der analytisch hochbegabte Oskar Lafontaine (dessen Charakter sich nicht immer auf der Höhe seiner Intelligenz wiederfand), der sanfte Johannes Rau, der pragmatische Franz Müntefering, der bodenständige Kurt Beck, die kluge und prinzipientreue Malu Dreyer, die empathische Manuela Schwesig – und so weiter und so fort.

Hoch gepokert, alles verloren: Martin Schulz wollte einfach zu viel. Beim SPD-Parteitag 2017 wurde Schulz noch mit 100 Prozent Zustimmung zum Parteivorsitzenden gewählt, jetzt sind das Amt und alle politischen Ambitionen Futsch. Der Grund: Schulz verlor mit seinen Schlingermanövern zur GroKo den Rückhalt der Basis, manövrierte die Partei in katastrophale Umfrageregionen. Besonders pikant waren seine Aussagen zum Eintritt in eine Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel. Unmittelbar nach der Bundestagswahl schloss er es kategorisch aus, unter Merkel Minister zu werden – doch nach erfolgreichen GroKo-Verhandlungen versuchte er, sich das Außenministerium zu krallen. Eine bittere Enttäuschung für Kollegen und Parteimitglieder – und das Aus für Schulz. Kein Amt, kein Ministerium – es bleibt der Weg zurück nach Würselen. Der ehemalige SPD-Chef bekräftigte im BILD-Interview, er gehe ohne Groll. Kraft gäben ihm nun seine Familie und seine Freunde: „Ich habe ein intaktes soziales Netzwerk. Mehr muss man nicht wissen.“
Hoch gepokert, alles verloren: Martin Schulz wollte einfach zu viel. Beim SPD-Parteitag 2017 wurde Schulz noch mit 100 Prozent Zustimmung zum Parteivorsitzenden gewählt, jetzt sind das Amt und alle politischen Ambitionen Futsch. Der Grund: Schulz verlor mit seinen Schlingermanövern zur GroKo den Rückhalt der Basis, manövrierte die Partei in katastrophale Umfrageregionen. Besonders pikant waren seine Aussagen zum Eintritt in eine Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel. Unmittelbar nach der Bundestagswahl schloss er es kategorisch aus, unter Merkel Minister zu werden – doch nach erfolgreichen GroKo-Verhandlungen versuchte er, sich das Außenministerium zu krallen. Eine bittere Enttäuschung für Kollegen und Parteimitglieder – und das Aus für Schulz. Kein Amt, kein Ministerium – es bleibt der Weg zurück nach Würselen. Der ehemalige SPD-Chef bekräftigte im BILD-Interview, er gehe ohne Groll. Kraft gäben ihm nun seine Familie und seine Freunde: „Ich habe ein intaktes soziales Netzwerk. Mehr muss man nicht wissen.“

Die SPD hat die Wirklichkeit nicht nur verändert, sie hat die Weise, wie wir die Wirklichkeit wahrnehmen, verändert und zeitweise geprägt. Ohne Zweifel: Das ist eine große und bedeutende Partei, die es eigentlich nicht verdient hat, dass man sich über sie lustig macht. Eigentlich.


Was wir derzeit aber beobachten, ist eine Geschichte des Elends der SPD, eine einzige Talfahrt, die immer wieder, wenn man meint, tiefer geht es nicht mehr, noch einmal zusätzlichen Schwung nach unten nimmt. Selten hat eine Partei sich selbst ohne Not in ein derartiges Schlamassel hineinmanövriert oder – treffender – in eine ganze Serie von Schlamassel, in der sich ein strategischer Fehler an den nächsten reiht. In den Sondierungsgesprächen hat sich die SPD jegliche Möglichkeit eines strategischen Rückzugs ohne Gesichtsverlust verbaut, als sie wichtige Projekte mit sozialdemokratischer Identität wie die Bürgerversicherung einfach ohne weitere Gegenwehr aufgegeben hat. Konnte sie vor den Sondierungen noch mit einer gewissen Gelassenheit Neuwahlen entgegensehen, musste sie sie danach fürchten.

Das kleine Comeback am Personaltableau

Dennoch gelang der SPD immerhin ein kleines Comeback, als sie mit einer Verhandlungshärte – die man sich bei den inhaltlichen Fragen gewünscht hätte – in den Koalitionsverhandlungen ein Personaltableau durchsetzte, das die zukünftige Regierung – wie nebenbei bemerkt auch die vergangene – zu einer stark sozialdemokratisch geprägten Regierung gemacht hätte. Doch wenn dem Esel zu wohl wird, geht er aufs Eis. Zuerst entging Schulz der nicht unwesentliche Aspekt, dass jemand, der in der unmittelbaren Vergangenheit keinen Fehler und kein Fettnäpfchen ausgelassen hat, sich dadurch nicht zwingend dafür qualifiziert, die Gestaltung der Zukunft anvertraut zu bekommen. Dann verwechselte er die SPD unglücklicherweise mit einer vorkonstitutionellen Monarchie, als er selbst die Nachfolge bestimmte und Nahles das Zepter übertragen wollte. Noch verwunderlicher muss es allerdings anmuten, dass Nahles die ihr huldvoll angetragene Krönung ebenso huldvoll anzunehmen bereit war.


Gut, strategisch war dies auf den ersten Blick aus deren Sicht nicht einmal dumm, sondern eine klassische Selbstbindung in einem Eskalationsspiel (ja, Leute, erlernt Spieltheorie!!!). Durch die Vorabfestlegung sollten sicherlich nicht potenzielle Gegenkandidaten wie die couragierte Oberbürgermeisterin von Flensburg Simone Lange aus dem Feld geschlagen, sondern gewichtige andere Prominente entmutigt werden, sich ebenfalls mit eigenen Ambitionen zu melden, weil das in der so geschaffenen Situation – nachdem Nahles schon zur „designierten Parteivorsitzenden“ hochkommuniziert worden ist – die angeschlagene SPD noch tiefer hineingeritten hätte.

Die linke Strippenzieherin hat eine Mission: Die SPD retten! Am 22. April soll Andrea Nahles auf einem Sonderparteitag der SPD zur neuen Parteivorsitzenden gewählt werden. In einem Interview mit dem „stern“ sagte sie, es sei „nicht schmeichelhaft für die SPD, dass es 154 Jahre gebraucht hat, bis eine Frau an die Spitze kommt.“ Und das ausgerechnet jetzt – in einer der aussichtslosesten Situationen der Parteigeschichte. Doch überrascht zeigt sich Nahles nicht: „Woher sollten bessere Werte denn kommen – bei unserer Performance.“ In den vergangenen Tagen stürzte die SPD in mehreren Umfragen auf 16 Prozent, in einer Erhebung lag sie sogar hinter der AfD. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte Nahles zu den desaströsen Umfragen: „Die SPD ist in einer sehr ernsten Lage.“ Die Partei benötige „mehr Teamarbeit und mehr kommunikative Disziplin.“ „Wenn wir uns nicht dauernd nur mit rückwärtsgewandten Debatten beschäftigen, haben wir eine Menge Anknüpfungspunkte.“ An das Amt als Parteivorsitzende gehe sie mit der Haltung: „Respekt ja, Bammel nein.“ Ihrer Partei versprach sie „eine neue Teamlogik“ in der Parteiführung. Nahles: „Ich bin nicht der breitbeinige Typ, der alles besser weiß.“
Die linke Strippenzieherin hat eine Mission: Die SPD retten! Am 22. April soll Andrea Nahles auf einem Sonderparteitag der SPD zur neuen Parteivorsitzenden gewählt werden. In einem Interview mit dem „stern“ sagte sie, es sei „nicht schmeichelhaft für die SPD, dass es 154 Jahre gebraucht hat, bis eine Frau an die Spitze kommt.“ Und das ausgerechnet jetzt – in einer der aussichtslosesten Situationen der Parteigeschichte. Doch überrascht zeigt sich Nahles nicht: „Woher sollten bessere Werte denn kommen – bei unserer Performance.“ In den vergangenen Tagen stürzte die SPD in mehreren Umfragen auf 16 Prozent, in einer Erhebung lag sie sogar hinter der AfD. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte Nahles zu den desaströsen Umfragen: „Die SPD ist in einer sehr ernsten Lage.“ Die Partei benötige „mehr Teamarbeit und mehr kommunikative Disziplin.“ „Wenn wir uns nicht dauernd nur mit rückwärtsgewandten Debatten beschäftigen, haben wir eine Menge Anknüpfungspunkte.“ An das Amt als Parteivorsitzende gehe sie mit der Haltung: „Respekt ja, Bammel nein.“ Ihrer Partei versprach sie „eine neue Teamlogik“ in der Parteiführung. Nahles: „Ich bin nicht der breitbeinige Typ, der alles besser weiß.“

Dieses Auskungeln der Machtvergabe im sprichwörtlichen Hinterzimmer zwischen zwei Personen, die das unter sich ausmachen, ist aber der SPD nicht würdig und für sie schädlich. Geschlossenheit im Handeln wird nicht durch Geheimabsprachen erzielt, sondern durch offene Auseinandersetzungen, die dann zu einem Ergebnis führen. Das Problem der derzeitigen Situation besteht darin, dass die inhaltlichen Auseinandersetzungen zwar durchaus offen geführt werden, sich aber jetzt in der völlig unsinnigen Entscheidung GroKo oder Nicht-GroKo entladen, weil die Möglichkeit, sie mit Personen und der Gestaltung spezifischer politischer Inhalte zu verbinden, schon durch die versemmelten Sondierungsgespräche weitgehend verspielt wurde. Bei allem Prestige, das ein Finanzministerium mit sich bringt, wofür steht denn ein Olaf Scholz, für das es sich lohnen könnte, die SPD zu wählen?

„Doch Häme ist nicht angesagt!“

2018 ist aber nicht die ganze SPD von den Scholzens und Nahles besetzt. Nein! Eine von unbeugsamen Basisdemokraten bevölkerte Gruppe hört nicht auf, den Usurpatoren Widerstand zu leisten. Und das Leben wird dadurch nicht leichter für die SPD-Funktionäre in den befestigten Lagern von Parteivorstand, Parteipräsidium und Fraktion. Das hätte man vorhersehen können und als eine Partei, die in ihren besten Zeiten (ja: Willy Brandt) „mehr Demokratie wagen“ wollte und zur demokratischen Kultivierung mehr beigetragen hat als jede andere, hätte man das vorhersehen müssen.


Man ist versucht zu sagen: Bätschi, Frau Nahles, lief wohl nicht so doll! Doch Häme ist nicht angesagt. Denn die SPD wird gebraucht – auch und gerade als potenzielle Regierungspartei –, und wenn es der SPD schlecht geht, ist das nicht gut für Deutschland und seine Bevölkerung. Die gute Nachricht: Es kann derzeit nur besser werden.

Titelbild:

| SPD Schleswig-Holstein / Flickr.com (CC BY 2.0) | Link


Bilder im Text:

| Florian Gehm (Alle Rechte vorbehalten)

| Sandro Halank / Wikimedia Commons (CC-BY-SA 3.0) | Link


Beitrag (redaktionell unverändert): Prof. Dr. Joachim Behnke

Redaktionelle Umsetzung: Florian Gehm

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