Die Ära des Westens

Im Westen nichts Neues

Wenn es überhaupt etwas Positives am Phänomen Trump gibt, dann liegt es darin: Dass es uns daran erinnert, dass das, was das Leben im Westen vergleichsweise angenehm und auskömmlich macht – Demokratie, Freiheitlichkeit, Rechtsstaatlichkeit, soziale Sicherung – nicht einfach gegeben ist, sondern errungen und verteidigt sein möchte.

Prof. Dr. Dietmar Schirmer
Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft - Schwerpunkt Europäische Institutionen
 
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    Zur Person
    Prof. Dr. Dietmar Schirmer

    Professor Dr. Dietmar Schirmer vertritt den Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft - Schwerpunkt Europäische Institutionen an der Zeppelin Universität. In der Vergangenheit hat er an folgenden Universitäten gelehrt: Freie Universität Berlin, Cornell University, Universität Wien, University of British Columbia und University of Florida. Sein Fachgebiet ist die Vergleichende Politikwissenschaft mit regionaler Spezialisierung in Europa. Seine Forschungsinteressen umfassen die historische Soziologie der Staatsbildung, Nationalismus, Populismus, europäische Integration und die Ästhetik des Politischen. 

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Die Geschichte des Westens als kultureller Teilungsbegriff reicht zurück bis zur Zerfallsperiode des Römischen Reiches in der Spätantike und zu den mittelalterlichen Glaubensschismen. Seit der Renaissance haftet ihm ein Superioritäts- und Dominanzanspruch an, der sich in der Kolonisierung der nicht-europäischen Welt manifestiert. Im 19. Jahrhundert wurde er sowohl Zentrum von Industrialisierung und Imperialismus als auch Geburtsstätte der modernen Ideologien: Konservatismus, Liberalismus, Sozialismus. Aber das alles ist nicht gemeint. Ebenfalls nicht gemeint sind: Das „Ende des Westens“ als Aufstieg Asiens und der Verlust des westlichen Monopols auf Reichtum (bei dem es sich keineswegs um ein Naturrecht handelt).


Gemeint ist hier seine zeitgenössische Ausprägung, die sich dem Nachgang des Zweiten Weltkrieges und der ost-westlichen Blockkonfrontation verdankt, mit Hitler und Stalin als Geburtshelfern. Damals wurde der Westen als kulturell-politisch-ökonomisch-militärische Gemeinschaft der liberal-demokratisch verfassten und kapitalistisch organisierten Gesellschaften gegen den sowjetisch dominierten Staatssozialismus neu erfunden und unter Führung der USA mit einem Gerüst aus politischen, ökonomischen und militärischen Institutionen ausgestattet, die das nackte Recht des Stärkeren in einem System aus Regeln für den geordneten Verkehr der Staaten und Wirtschaften untereinander einfangen sollte: NATO, Weltbank, IWF, WTO, die Institutionen der europäischen Einigung. Im Kern besteht er seither aus West-Europa sowie den ehemaligen britischen Siedlerkolonien in Nord-Amerika und den Antipoden.

Sprechen wir doch über Donald Trump – zumindest in zwei Bildunterschriften. Denn der US-Präsident war erst kürzlich auf Tour durch Europa und sorgte mit zweifelhaften Aussagen für neue Spannungen. Lange erwartet und unter großem medialen Rummel trafen sich die Staatschefs Trump und Putin zum Gipfel im neutralen, finnischen Helsinki. Doch was bleibt nach dem Treffen – außer der symbolischen Fußballübergabe kurz nach der WM? Wenig – außer neuer Streit. Denn der US-Präsident hat bei der Frage über die Rolle Russlands bei der Präsidentenwahl von 2016 eine Kehrtwende gemacht. Er „akzeptiere“ die Schlussfolgerung der US-Geheimdienste, dass Russland sich in die Wahl eingemischt habe, sagte Trump kurz nach dem Gipfel. Mit Blick auf den Vorwurf, Russland habe sich in die US-Wahl eingemischt, hatte Trump beim Treffen in Helsinki mit dem russischen Präsidenten Putin am Montag noch gesagt, er sehe keinen Grund, warum es Russland wäre. Zurück in Washington stellte er klar, er habe nach einer Durchsicht der Abschrift seiner Aussagen gemerkt, dass er sich versprochen habe. „Der Satz hätte lauten sollen: ‚Ich sehe keinen Grund, warum es nicht Russland wäre‘.“ In Helsinki hatte Trump die mutmaßliche russische Einmischung nicht verurteilt. Auf die Frage, ob er der Einschätzung der US-Geheimdienste eher glaube als Putin, antwortete er ausweichend. Putins Dementi bezeichnete er als „extrem stark und kraftvoll“.
Sprechen wir doch über Donald Trump – zumindest in zwei Bildunterschriften. Denn der US-Präsident war erst kürzlich auf Tour durch Europa und sorgte mit zweifelhaften Aussagen für neue Spannungen. Lange erwartet und unter großem medialen Rummel trafen sich die Staatschefs Trump und Putin zum Gipfel im neutralen, finnischen Helsinki. Doch was bleibt nach dem Treffen – außer der symbolischen Fußballübergabe kurz nach der WM? Wenig – außer neuer Streit. Denn der US-Präsident hat bei der Frage über die Rolle Russlands bei der Präsidentenwahl von 2016 eine Kehrtwende gemacht. Er „akzeptiere“ die Schlussfolgerung der US-Geheimdienste, dass Russland sich in die Wahl eingemischt habe, sagte Trump kurz nach dem Gipfel. Mit Blick auf den Vorwurf, Russland habe sich in die US-Wahl eingemischt, hatte Trump beim Treffen in Helsinki mit dem russischen Präsidenten Putin am Montag noch gesagt, er sehe keinen Grund, warum es Russland wäre. Zurück in Washington stellte er klar, er habe nach einer Durchsicht der Abschrift seiner Aussagen gemerkt, dass er sich versprochen habe. „Der Satz hätte lauten sollen: ‚Ich sehe keinen Grund, warum es nicht Russland wäre‘.“ In Helsinki hatte Trump die mutmaßliche russische Einmischung nicht verurteilt. Auf die Frage, ob er der Einschätzung der US-Geheimdienste eher glaube als Putin, antwortete er ausweichend. Putins Dementi bezeichnete er als „extrem stark und kraftvoll“.

Angesichts der konstitutiven Kraft der Blockkonfrontation konnte es nicht überraschen, dass das Abhandenkommen seines Gegenzwillings 1989 pp. dem Westen eine veritable Identitätskrise bescherte. Dem versuchte man zu begegnen, indem man ihn auf Grundlage relativ abstrakter Werte – liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Kapitalismus – universalisierte und zumindest im Prinzip alle, die sich diesen Werten verschreiben wollten, zur Aufnahme einlud. Das mit der Universalisierung hat zwar nicht geklappt, bot aber doch die Aussicht, auf der Basis eines prinzipiell attraktiven Gesellschafts- und Wirtschaftsmodells mehr und mehr Gesellschaften in den Westen zu inkludieren – die Osterweiterung der EU 2005 schien diesen Ansatz zu bestätigen.
Daraus hätte durchaus etwas werden können – wenn nicht der Westen selbst aus freien Stücken und im Überschwang seines Triumphes seine eigenen Geschäftsgrundlagen geändert hätte. Was ist damit gemeint?


Die Geschichte der Neugründung des Westens in der Nachkriegsperiode ist zu nicht unerheblichen Teilen eine Geschichte des Geschichtslernens. Worum es dabei ging, war die Vermeidung einer Wiederholung der Katastrophen der 30er-Jahre: Große Depression, die Zerstörung der Demokratie, der Triumph des Faschismus, schließlich Krieg und Holocaust. Die Ursachen dafür hatte Karl Polanyi in seinem 1944 erschienen Buch „The Great Transformation“ in der „liberalen Utopie des selbstregulierenden Marktes“ ausgemacht. Damit gemeint war die Ideologie eines Marktes, der unabhängig von und ungebunden durch gesellschaftliche Normen und Bedürfnisse operieren sollte – das Herauslösen des Marktes (disembedding) aus der Gesellschaft also, mit der Konsequenz, dass fortan eine Marktgesellschaft nicht mehr eine Gesellschaft sei, die einen Markt hat, sondern ein Markt, der sich eine Gesellschaft hält. Die Verwirklichung dieser liberalen Utopie, so Polanyi, musste unweigerlich Gegenbewegungen (countermovement) zur Verteidigung der Gesellschaft gegen den Markt hervorrufen. Die Tragik der 30er-Jahre bestand darin, dass in vielen europäischen Ländern diese Gegenbewegung faschistische Form annahm (dass es auch anders geht, zeigten übrigens die USA, wo countermovement den New Deal gebar).

Die Kombination von Wirtschaftspolitik und sozialer Sicherung

Polanyis Gesellschaftsanalyse war deutlich von der Makroökonomie eines John Maynard Keynes beeinflusst, die entgegen der liberalen Orthodoxie des selbstregulierenden Marktes der Politik die Aufgabe zuwies, durch eine aktive Fiskal- und Geldpolitik die aggregierte Nachfrage zu stabilisieren. Beiden gemeinsam war die Idee, dass es einen aktiven Staat brauche, um die zerstörerischen Konsequenzen eines ungeregelten Boom-and-Bust-Kapitalismus zu vermeiden. Polanyi allerdings ging weiter als Keynes, weil es ihm nicht nur um makroökonomische Stabilität, sondern auch um die Priorisierung der Gesellschaft gegenüber dem Markt ging. In der Tat war Keynes an Sozialstaatsfragen bemerkenswert uninteressiert, was überraschen mag – angesichts der Bedeutung sozialer Sicherung als einer von fiskal- und geldpolitischen Maßnahmen unabhängigen Strategie der Nachfragestabilisierung. Gleichwohl war Keynes‘ Ökonomie nicht ohne Einfluss auf die wichtigste Innovation in Sachen Wohlfahrtsstaatlichkeit, die in dieser Periode ihren Ausgang nahm: Die Gründung eines umfassenden sozialen Sicherungssystems im Vereinigten Königreich 1948 auf Grundlage des Beveridge Reports von 1942.


Tatsächlich wurde die Kombination von aktiver Wirtschaftspolitik und sozialer Sicherung zu so etwas wie der Signatur der Gesellschaften des liberal-demokratischen und kapitalistischen Westens nach dem Zweiten Weltkrieg. Dazu trat eine internationale Ordnung, die vom gleichen Grundgedanken beseelt war – nämlich die Extreme sowohl des Laissez-faire-Kapitalismus der Periode vor dem Ersten Weltkrieg als auch die des nationalistischen Protektionismus in den 30er-Jahren zu vermeiden. Die Formel bestand darin, transnationalen Handel und Austausch zu ermutigen, um die Prämie komparativer Kostenvorteile einstreichen zu können, aber gleichzeitig den nationalen Regierungen weitreichende Möglichkeiten zu geben, um ihre Populationen vor den disruptiven Effekten offener, transnationaler Märkte zu schützen. John Ruggie hat diese Ordnung in einer Reihe berühmter Aufsätze und in Anlehnung an Polanyi „embedded liberalism“ genannt.

Vor dem Treffen mit Russlands Präsident Putin tourte US-Präsident Trump bereits länger durch Europa, sorgte auf dem NATO-Gipfel in Brüssel für Furore und traf die britische Premierministerin Theresa May in London. Dort wurde Trump wenig begeistert empfangen, vor allem vom britischen Volk – wie hier zu sehen mit kreativen Protesten. Denn wie erwartet hatte Trump eine Menge Forderungen und Belehrungen im Gepäck, die auf wenig Zuneigung stießen. In einem vor dem Treffen veröffentlichten Gespräch mit der Zeitung „The Sun“ drohte Trump der angeschlagenen Premierministerin mit dem Scheitern eines möglichen Handelsabkommens, sollte Großbritannien nach dem Brexit zu enge Anbindungen an die EU behalten. Außerdem lobte er ihren Rivalen Boris Johnson. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz relativierte Trump seine Aussagen und bezeichnete das Interview als „Fake News“. Der Brexit sei nicht seine Sache, betonte der US-Präsident stattdessen. Nun sagt Trump in Richtung May: „Was auch immer Sie machen, ist für mich in Ordnung. Stellen Sie nur sicher, dass wir zusammen Handel treiben können.“
Vor dem Treffen mit Russlands Präsident Putin tourte US-Präsident Trump bereits länger durch Europa, sorgte auf dem NATO-Gipfel in Brüssel für Furore und traf die britische Premierministerin Theresa May in London. Dort wurde Trump wenig begeistert empfangen, vor allem vom britischen Volk – wie hier zu sehen mit kreativen Protesten. Denn wie erwartet hatte Trump eine Menge Forderungen und Belehrungen im Gepäck, die auf wenig Zuneigung stießen. In einem vor dem Treffen veröffentlichten Gespräch mit der Zeitung „The Sun“ drohte Trump der angeschlagenen Premierministerin mit dem Scheitern eines möglichen Handelsabkommens, sollte Großbritannien nach dem Brexit zu enge Anbindungen an die EU behalten. Außerdem lobte er ihren Rivalen Boris Johnson. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz relativierte Trump seine Aussagen und bezeichnete das Interview als „Fake News“. Der Brexit sei nicht seine Sache, betonte der US-Präsident stattdessen. Nun sagt Trump in Richtung May: „Was auch immer Sie machen, ist für mich in Ordnung. Stellen Sie nur sicher, dass wir zusammen Handel treiben können.“

Die Nachkriegsordnung erlaubte den Gesellschaften des Westens eine Periode gewaltig steigender Prosperität bei geringer sozialer Ungleichheit und hoher Sicherheit des individuellen Lebensstandards. Ihre Dämmerung begann mit den Wirtschaftskrisen der 70er-Jahre, als die Kombination von geringem Wachstum und hoher Inflation (Stagflation) das Vertrauen in die keynesianische Stabilitätsrezeptur und hohe Arbeitslosigkeit das in die Finanzierbarkeit des Sozialstaates erschütterte. Die Wahlerfolge Margaret Thatchers in Großbritannien und Ronald Reagans in den USA markierten den Beginn der neoliberalen Hegemonie und die Rückkehr des Marktfundamentalismus.


Die Effekte der neoklassischen Revolution in der Ökonomie wurden in den folgenden Dekaden durch die voranschreitende Globalisierung radikalisiert. Aus nationalen oder regionalen Wettbewerben wurde ein globaler Wettbewerb, der in den Gesellschaften des Westens große Bereiche der industriellen Produktion ausradierte und sie in Servicegesellschaften transformierte – und dabei neben großen Chancen auch große Volatilität und Unsicherheit produzierte und die Lebenschancen von Beschäftigten insbesondere in den nun ungeschützten Sektoren des produzierenden Gewerbes dezimierte.


Die Kombination von Neoliberalismus und Globalisierung brachte einen neuen Laissez-faire-Kapitalismus hervor (einschließlich der mikro- und makroökonomischen Risiken), die Polanyi bereits für seine erste Phase diagnostiziert hatte. Wieder ging es um die Emanzipation des Marktes von seinen gesellschaftlichen Bindungen; wieder waren die Folgen dramatische Zuwächse an sozialer Ungleichheit und Unsicherheit. Zum Symbol der Machtlosigkeit nicht nur der Einzelnen, sondern selbst der Regierungen gegenüber der geballten Macht des entfesselten Marktes wurde die Rezession der Jahre 2008 pp., als der Kollaps einer zunehmend opaken Finanzindustrie die Lebensentwürfe von Millionen Menschen zerstörte und zahlreiche Staaten in den oder an den Rand des Bankrotts führte.

Die zweite große Transformation

Der Übergang vom keynesianisch und sozialstaatlich geprägten Konsensus der Nachkriegsperiode zur neoliberalen Globalisierung ist eine zweite „große Transformation“, die trotz der dramatisch anderen technologischen Voraussetzungen der ersten – wie sie Polanyi beschrieb – erstaunlich ähnlich ist. Wie die erste, so erzeugt auch die zweite ihre Gegenbewegungen. Und wie in den 30er-Jahren, so scheinen auch jetzt diejenigen, die auf die Einhegung des Marktes und die Stärkung der liberalen Demokratie abzielen, gegenüber den Propagandisten des autoritären Nationalismus den Kürzeren zu ziehen.


Das ist es, was mit dem Ende der Ära des Westens gemeint ist: Die Sklerose der liberalen Demokratie, die auf die Rechnung der marktfundamentalistischen Orthodoxie geht, und die falschen Gegenbewegungen, die im Namen des Volkes völkische Suppen kochen und ansonsten mit dem Finger auf die Anderen zeigen, die den Sündenbock geben sollen für die Fehlleistungen des ganzen Systems: die „Volksfeinde“, die Flüchtlinge, die Einwanderer. In diesem Sinne sind Fremdenfeindlichkeit und Nativismus der nationalistischen Populisten heute das funktionale Äquivalent des Antisemitismus der 20er- und 30er-Jahre. Wenn es überhaupt etwas Positives am Phänomen Trump gibt (oder an den Phänomenen Salvini, Strache, Höcke, Le Pen, Brexit usw.), dann liegt es darin: Dass es uns daran erinnert, dass das, was das Leben im Westen vergleichsweise angenehm und auskömmlich macht – Demokratie, Freiheitlichkeit, Rechtsstaatlichkeit, soziale Sicherung – nicht einfach gegeben ist, sondern errungen und verteidigt sein möchte.

Titelbild: 

| Nietjuh / Pixabay.com (CC0 Public Domain) | Link


Bilder im Text: 

| President of Russia / en.kremlin.ru (Pressebilder) | Link

Michael Reeve / Flickr.com (CC BY-SA 2.0) | Link


Beitrag (redaktionell unverändert): Prof. Dr. Dietmar Schirmer

Redaktionelle Umsetzung: Florian Gehm

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