Politische Entwicklungen

Auf dem Gipfel der Demokratie

Die dramatische Intensivierung grenzüberschreitender Interaktionen, die wir üblicherweise im Klischee der Globalisierung zusammenfassen, und die Hegemonie der neoliberalen Ideologie des Marktes tragen dazu bei, die Autonomie politischen Handelns zu verringern. Damit schrumpft der Erfahrungsraum der Demokratie, und mit ihm die Legitimation demokratischer Politik.

Dr. Dietmar Schirmer
Akademischer Mitarbeiter mit Lehraufgaben am Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft - Schwerpunkt Europäische Institutionen
 
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    Zur Person
    Dr. Dietmar Schirmer

    Dr. Dietmar Schirmer ist akademischer Mitarbeiter mit Lehraufgaben am Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft - Schwerpunkt Europäische Institutionen an der Zeppelin Universität. In der Vergangenheit hat er an folgenden Universitäten gelehrt: Freie Universität Berlin, Cornell University, Universität Wien, University of British Columbia und University of Florida. Sein Fachgebiet ist die Vergleichende Politikwissenschaft mit regionaler Spezialisierung in Europa. Seine Forschungsinteressen umfassen die historische Soziologie der Staatsbildung, Nationalismus, Populismus, europäische Integration und die Ästhetik des Politischen. 

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Man ist geneigt zu sagen, dass die moderne – liberale, repräsentative – Demokratie 1989 ihren gloriosen Moment erlebte. Als sich erst die staatssozialistischen Länder Zentral- und Osteuropas vom Sozialismus und dann die sowjetischen Republiken von der Sowjetunion lossagten, stand die liberale Demokratie mit einem Mal ohne einen ernsthaften Konkurrenten da. Ihr Triumph schien so vollständig, dass Francis Fukuyama das Ende der Geschichte ausrief, die Synthese einer Hegelschen Dialektik, in der die Menschheit das Ende ihrer ideologischen Evolution erreicht haben sollte. 


Danach begann allerdings keineswegs das Zeitalter demokratischer Erfüllung, sondern der langsame Gang in Richtung Postdemokratie. Vom Gipfel führen alle Wege nach unten. Tatsächlich spricht einiges dafür, den Gipfelpunkt der Demokratie – zumindest für die Gesellschaften des Westens – sogar um einiges früher, näher an der Mitte des 20. Jahrhunderts anzusetzen. Dass der Gipfel demokratischer Politik zeitlich mit einer Phase zusammenfiel, in welcher der Ausgleich zwischen den Interessen von Kapital und Arbeit ungewöhnlich gut gelang, ist kein Zufall.


Als die Demokratie in Osteuropa und im südlichen Afrika, in Lateinamerika und Südostasien Einzug hielt, hatte sie in ihren Stammländern im globalen Nordwesten bereits zu schwächeln begonnen: Die Parteien verloren an Mitgliedern, die Wahlen an Wählern, die Institutionen an Vertrauen. In den Inflationskrisen der 1970er-Jahre und mit dem Ende des keynesianischen Nachfragemanagements hatten die Regierungen des Westens ihre Fähigkeit zur makroökonomischen Koordination verloren; die ökonomische Globalisierung gebar nicht nur das Versprechen universeller Prosperität, sondern auch multinationale Korporationen, die durch die mickrigen Nationalstaaten nicht mehr eingehegt werden konnten. Die Demokratie konnte den Skalensprung, den die Wirtschaft machte, nicht mitgehen.

Was wird nur aus der deutschen Demokratie? Seit dem Mauerfall und der Wiedervereinigung schien die jetzige Staatsform unantastbar zu sein. Doch in den letzten Jahren ist das Gebilde ins Wanken gekommen – etwa durch das Erstarken der Alternative für Deutschland (AfD) und zuletzt durch rechtspopulistische und rechte Aufmärsche wie in Chemnitz. Und tatsächlich: Laut einer aktuellen Statista-Umfrage sind nur noch 14 Prozent der Deutschen „sehr zufrieden“ mit der Demokratie. Doch was würde eine „Postdemokratie“ überhaupt bedeuten? Die Diskussionen um eine schwelende Krise der Demokratie westlicher Prägung wurden in den vergangenen Jahren vom britischen Politikwissenschaftler Colin Crouch popularisiert. Kritisiert wird der Legitimitätsverlust der politischen Akteure und Institutionen, da sie zunehmend unter dem Einfluss privater und partikularer Interessengruppen agieren, statt als gewählte Repräsentanten im Sinne des Gemeinwohls zu handeln. Das Gefühl der Ohnmacht und eine Verdrossenheit gegenüber der „institutionellen Politik“ nehme zu, und es schwinde das Vertrauen in die repräsentative Demokratie.
Was wird nur aus der deutschen Demokratie? Seit dem Mauerfall und der Wiedervereinigung schien die jetzige Staatsform unantastbar zu sein. Doch in den letzten Jahren ist das Gebilde ins Wanken gekommen – etwa durch das Erstarken der Alternative für Deutschland (AfD) und zuletzt durch rechtspopulistische und rechte Aufmärsche wie in Chemnitz. Und tatsächlich: Laut einer aktuellen Statista-Umfrage sind nur noch 14 Prozent der Deutschen „sehr zufrieden“ mit der Demokratie. Doch was würde eine „Postdemokratie“ überhaupt bedeuten? Die Diskussionen um eine schwelende Krise der Demokratie westlicher Prägung wurden in den vergangenen Jahren vom britischen Politikwissenschaftler Colin Crouch popularisiert. Kritisiert wird der Legitimitätsverlust der politischen Akteure und Institutionen, da sie zunehmend unter dem Einfluss privater und partikularer Interessengruppen agieren, statt als gewählte Repräsentanten im Sinne des Gemeinwohls zu handeln. Das Gefühl der Ohnmacht und eine Verdrossenheit gegenüber der „institutionellen Politik“ nehme zu, und es schwinde das Vertrauen in die repräsentative Demokratie.

Man musste das nicht bemerken. Im globalen Maßstab expandierte die Demokratie – bis sie es nicht mehr tat. Die Institutionen der konsolidierten Demokratien des Westens hielten – obwohl es ihnen zunehmend schwerfiel. An der Oberfläche mochte es so aussehen, als ob die demokratischen Systeme sich wie gewohnt reproduzierten; darunter verborgen blieb, dass sich mit jeder Permutation ihre Genetik veränderte. 


„Postdemokratie“ meint nicht den Zusammenbruch demokratischer Verfahren und Institutionen und ihre Ersetzung durch Nicht-Demokratisches. sondern ihre Aufhebung in einer neuen Operationsweise. „Nach der Demokratie“ ist keine Rückkehr zu „Vor der Demokratie“, sondern der Übergang von einer Ära, in der Bürger mit ihrer Wahlentscheidung nicht-triviale Entscheidungen über die normativen Grundlagen und Zielsetzungen politischen Handelns treffen konnten, zu einer Ära, in der durch Wahl bestellte Regierungen sich in einem Handlungsraum wiederfinden, der durch Sachzwänge und ideologische Homogenisierung so eingeschränkt ist, dass sie sich in ihrem Handeln von ihren Vorgängern nur marginal unterscheiden können.


Die Gründe dafür sind vielfältig, lassen sich aber auf die historisch kontingente Kreuzung zweier Kräfte zurückführen. Die eine ist die dramatische Intensivierung grenzüberschreitender wirtschaftlicher, kultureller und sozialer Interaktionen, die wir üblicherweise im Klischee der Globalisierung zusammenfassen, die andere ist die Hegemonie der neoliberalen Ideologie des Marktes. Beide tragen dazu bei, die Autonomie politischen Handelns zu verringern. Damit schrumpft der Erfahrungsraum der Demokratie, und mit ihm die Legitimation demokratischer Politik.


Der Globalisierungseffekt besteht vor allem darin, dass er demokratische Regierungen unabhängig von ihrer politischen Couleur zum Wohlverhalten gegenüber unternehmerischen Interessen verpflichtet. Andernfalls drohen Investitionsstreik und Exit. Durch die asymmetrische Verteilung von Mobilitätschancen hat sich die Machtbalance zwischen Kapital und Arbeit entscheidend zugunsten des ersteren verschoben, und so ist es nicht überraschend, dass in sämtlichen westlichen Gesellschaften heute die Steuerlast auf Kapital- und Unternehmenserträgen geringer und die auf Arbeitseinkommen und Verbrauch höher sind als vor 30 Jahren; dass die Löhne mit den Produktivitätszuwächsen nicht mehr mitgekommen und die Lohnquoten geschrumpft, die Steuersysteme weniger progressiv und die Sozialstaaten weniger sozial geworden sind.

Globalisierung in der neoliberalen Hegemonie

Wahrscheinlich hätte sich Globalisierung anders gestalten lassen, wäre sie zeitlich nicht in die Phase der neoliberalen Hegemonie gefallen. Die Idee der Superiorität des freien Marktes, der durch politisch-hierarchische Interventionen nur in seinem optimalen Wirken behindert werden kann, war zwar nie verschwunden gewesen, aber zwischen der Großen Depression der 1930er-Jahre und dem Ende der Dominanz des Keynesianismus in die Defensive gedrängt. Dort – im Schatten gewissermaßen – konnte der Wirtschaftsliberalismus sich intellektuell und institutionell stählen und auf seinen Moment warten. Der kam, als die Politik der Nachfragesteuerung in den Stagflationskrisen der 1970er-Jahre entzaubert wurde. Die vertraute Rezeptur des Washington Consensus aus Privatisierung, Deregulierung, Ausgabendisziplin und frei konvertierbaren Währungen war zwar ursprünglich für in Not geratene periphere Gesellschaften gedacht worden, wurde aber bald zur Blaupause wirtschafts- und sozialpolitischer Reformen überall.


Damit war der Rückzug des Staates als ökonomischem Akteur und eine minimalistische Interpretation seiner regulativen Macht besiegelt – und gleichzeitig den demokratischen Regierungen ein erheblicher Teil der Instrumente genommen, mit denen man die negativen Folgen rapiden wirtschaftlichen Wandels hätte abfedern können. Das hatte die paradoxe Folge, dass die Legitimation demokratischer Regierungen zwar immer noch entscheidend an ökonomischer Performanz hing, sie aber zusehends weniger Mittel zur Hand hatten, diese Performanz zu beeinflussen. 


Sofern der Neoliberalismus vor allem die selbstregulierende Kraft des Marktes propagiert, ist er eher restaurativ als „neo“. Seine Novität liegt darin, dass er die Logik des Marktes universalisiert. Der Markt soll nicht mehr nur unsere ökonomischen Interaktionen regeln, sondern auch die Anreize setzen, um unsere private Lebensführung und unsere Sozial- und Liebesbeziehungen zu optimieren und etwa die Administration öffentlicher Aufgaben durch staatliche Behörden nach dem Modell des Unternehmensmanagement (Stichwort „New Public Management“) umzuformen.

Als Francis Fukuyamas Essay „The End of History?” im Sommer 1989 in der Zeitschrift „The National Interest” erschien, brach ein Sturm der Empörung los. Die Vorstellung von einem „Ende der Geschichte” hatte zwar gerade Konjunktur – so kamen in der Bundesrepublik 1989 gleich zwei Bücher heraus, die dieses Thema kritisch beleuchteten. Meist gründete das Interesse an einem „Ende der Geschichte” allerdings auf einer postmodernen Position. Vilém Flusser oder Jean Baudrillard etwa behandelten unter diesem Schlagwort den Verlust von Sinn- und Wirklichkeitsbezügen in der multimedialen Kommunikationsgesellschaft. Fukuyama hingegen knüpfte an eine andere Tradition mit politisch konservativem Hintergrund an wie sie etwa von Arnold Gehlen, Ernst Jünger und Hendrik de Man vertreten worden war. Kurz gesagt vertrat der Autor die These, dass die Geschichte ein Siegeslauf des ökonomischen und politischen Liberalismus sei, der sich künftig weltweit ausbreiten werde. Habe sich die westliche Demokratie als Regierungsform überall durchgesetzt, sei die „final form of human government” erreicht – und damit das Ende der Geschichte.
Als Francis Fukuyamas Essay „The End of History?” im Sommer 1989 in der Zeitschrift „The National Interest” erschien, brach ein Sturm der Empörung los. Die Vorstellung von einem „Ende der Geschichte” hatte zwar gerade Konjunktur – so kamen in der Bundesrepublik 1989 gleich zwei Bücher heraus, die dieses Thema kritisch beleuchteten. Meist gründete das Interesse an einem „Ende der Geschichte” allerdings auf einer postmodernen Position. Vilém Flusser oder Jean Baudrillard etwa behandelten unter diesem Schlagwort den Verlust von Sinn- und Wirklichkeitsbezügen in der multimedialen Kommunikationsgesellschaft. Fukuyama hingegen knüpfte an eine andere Tradition mit politisch konservativem Hintergrund an wie sie etwa von Arnold Gehlen, Ernst Jünger und Hendrik de Man vertreten worden war. Kurz gesagt vertrat der Autor die These, dass die Geschichte ein Siegeslauf des ökonomischen und politischen Liberalismus sei, der sich künftig weltweit ausbreiten werde. Habe sich die westliche Demokratie als Regierungsform überall durchgesetzt, sei die „final form of human government” erreicht – und damit das Ende der Geschichte.

Zusammengenommen konnten die durch die Globalisierung induzierte Beschneidung der Autonomie demokratischer Politik und die durch die neu-liberale Orthodoxie verordnete Reduktion ihrer Handlungskompetenz eine enorme Wucht entfalten. Aus Marktgesellschaften im Sinne von Gesellschaften, die einen Markt haben, wurden zusehends Marktgesellschaften im Sinne von Märkten, die eine Gesellschaft haben. Wie groß diese Wucht war, zeigte sich am deutlichsten als die im weiteren Sinne sozialdemokratischen Parteien ihre historische Bindung an die Idee der demokratischen Teilhabe aller am gesellschaftlich erreichten Reichtum aufgaben – es war der Moment, in dem die Sozialdemokratie gegenüber dem entbändigten Markt die weiße Fahne hisste. 


Wir neigen dazu zu vergessen, dass die liberale Demokratie sich aus zwei historisch unabhängigen Quellen speist: dem Liberalismus mit seiner Orientierung am Schutz der Rechte des Individuums und der Emphase individueller Rationalität und der Demokratie mit ihrer Idee der unhintergehbar kollektiven Ausübung demotischer Selbstregierung. In der liberalen Demokratie repräsentiert die Wahl dieses demotisch-kollektive Element, das Parlament mit seinem zugegebenermaßen etwas romantisch anmutenden Vertrauen auf den zwanglosen Zwang des besseren Arguments das liberale Prinzip. Dass das Ganze funktioniert, erfordert eine Balance. In den vergangenen 30 Jahren aber sind unsere liberalen Demokratien immer besser darin geworden, liberal zu sein, und immer schlechter darin geworden, demokratisch zu sein.

Postdemokratie ist nicht Prädemokratie

Und so finden wir uns heute einerseits in einer Situation, der gegenüber die Gesellschaften der 1960er- oder 1970er-Jahre hinsichtlich ihres Mangels an Liberalität geradezu reaktionär anmuten. Zur Erinnerung: Es dauerte bis 1969, bis homosexuelle Handlungen zwischen Männern aus der Illegalität entlassen wurden, und bis 1977, bis verheiratete Frauen unabhängig von der Zustimmung ihres Ehemannes einen Arbeitsvertrag schließen konnten. Andererseits haben die (Selbst-)Minimierung der Möglichkeit, durch demokratisch legitimierte Politik die Gesellschaft nach den normativen Präferenzen ihrer Bürger statt nach den Erfordernissen der Marktgängigkeit zu ordnen, zu einem schleichenden (und mancherorts zu einem galoppierenden) Verlust des Vertrauens in politische Institutionen und den Folgenreichtum demokratischen Handelns geführt. 


Postdemokratie ist nicht Prädemokratie. Sie ist an sich weder undemokratisch noch illiberal oder autoritär. Sie zeichnet sich durch eine Art demokratische Desillusionierung, Erschlaffung, den Verlust der Emphase, durch Ritualisierung ihres Tuns und Trivialisierung ihrer Inhalte aus. Zur Postdemokratie gehört das Postpolitische: wenn politische Fragen – also solche, bei denen sich unterschiedliche normative oder interessengeleitete Präferenzen gegenüberstehen – in Fragen technischer Optimalität verwandelt werden, gibt es nicht mehr viel zu debattieren. Demokratie lebt von der Erfahrung, durch Teilhabe Veränderung herbeiführen zu können. Wo diese Erfahrung versagt bleibt, ziehen sich die Menschen entweder zurück oder wählen diejenigen, die versprechen, den ganzen Laden über den Haufen zu werfen.

Titelbild: 

| fxxu / Pixabay.com (CC0 Public Domain) | Link


Bilder im Text: 

| m5tef / Pixabay.com (CC0 Public Domain) | Link

Fronteiras do PensamentoFrancis Fukuyama no Fronteiras do Pensamento São Paulo (CC BY-SA 2.0) | Link


Beitrag (redaktionell unverändert): Dr. Dietmar Schirmer

Redaktionelle Umsetzung: Florian Gehm

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